{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1985-03-07","aktenzeichen":"4 StR 32/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"AT\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 32/85 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n1. Christian S ED aus Bad Oli, geboren\nam MB. EEE 1957 in Haup,\n\n2. Bettina U ip aus Bad SC, dort geboren\nam W@. EEE 1'962,\n\n3. Bettina He EEE aus Bad SCEEEEEEB, dort geboren\nam @. WB 1964,\n\nwegen Schwerer räuberischer Erpressung\n\nBen\n2“\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 7. März 1985, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nHürxthal als Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Knoblich\nGoydke\nDr. Jähnke\nDr. Meyer-Goßner\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. (EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt Em aus EEE Für die\nAngeklagte U.\nRechtsanwalt EEE aus EEEREEED\nfür die Angeklagte Hedi\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte w>\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAO\n\nWr\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Bielefeld\nvom 24. Juli 1984\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß\ndie Angeklagten der schweren räuberischen\nErpressung schuldig sind,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Jugendkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen Erpressung\nverurteilt, den Angeklagten SCEEEB zu einer Freiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und sechs Monaten, die Angeklagte VW zu\neinem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe und die\nAngeklagte He zu einer Jugendstrafe von einem Jahr.\n\nDie Vollstreckung der gegen die Angeklagten U und\nHe@iii verhängten Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt,\naußerdem hat es der Angeklagten Heimann die Fahrerlaubnis\nunter Festsetzung einer Sperrfrist von einem Jahr und\n\nsechs Monaten entzogen. Gegen dieses Urteil] hat die Staatsanwaltschaft zuungunsten der Angeklagten Revision eingelegt\nund die Verletzung sachlichen Rechts gerügt; sie erstrebt die\nVerurteilung der Angeklagten wegen schwerer räuberischer\nErpressung. Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt\nvertreten wird, hat Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen betrat der Angeklagte\nSEE, entsprechend dem zuvor mit den beiden Mitangeklagten\nverabredeten Plan, mit einem ungeladenen Schreckschußrevolver\nin der Hand die Kassenräume einer Bankfiliale in Bad Sie.\nEr stellte sich hinter die Mitangeklagte U. die kurz vor\nihm das Bankgebäude betreten und vorgegeben hatte, einen Geld-Schein wechseln zu wollen, setzte ihr den Revolver \"in den\nNacken\" und forderte den hinter einer Panzerglasscheibe stehenden\nKassierer auf, eine von ihm mitgebrachte Plastiktüte mit Geld\nzu füllen. Der Kassierer, der sich selbst nicht bedroht fühlte,\naber annahm, daß es sich um eine echte Geiselnahme handele, füllte,\num die vermeintliche Geisel zu schützen, etwa 10.500,-- DM\nin die Plastiktüte. Der Angeklagte SW verließ die\nBank mit dem Geld, benutzte zunächst sein am Eingang abgestelltes Fahrrad zur Flucht, stieg dann in den Pkw, mit dem\ndie Angeklagte He absprachegemäß in der Nähe wartete,\nund fuhr mit dieser davon (UA 14 ff.).\n\nDas Landgericht ist davon ausgegangen, daß die Angeklagten\n- nachdem eine Verfolgung gemäß § 239 a StGB von der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 a Abs. 1 StPO ausgeschieden worden\nwar (Bl. 211 d.A.) - nur nach § 253 StGB zu bestrafen seien.\nDas Vorliegen einer schweren räuberischen Erpressung hat es\nverneint, weil der Kassierer zu keinem Zeitpunkt selbst bedroht\nworden sei oder sich selbst bedroht gesehen oder gefühlt habe.\n\nAußerdem hat es darauf hingewiesen, daß durch den mitgeführten\nSchreckschußrevolver nicht im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB\nWiderstand überwunden werden sollte, sondern daß die Waffe\n\nnur dazu dienen sollte, die Geiselnahme für den Kassierer\nglaubhafter erscheinen zu lassen.\n\n2. Entgegen der Auffassung des Landgerichts haben sich\ndie Angeklagten nach dem festgestellten Sachverhalt einer\nSchweren räuberischen Erpressung im Sinne der 88 253, 255,\n250 Abs. 1 Nr. 2 StGB Schuldig gemacht.\n\nDie Strafkammer hat zutreffend die Voraussetzungen des\n§ 253 StGB bejaht, obwohl die Angeklagten den Kassierer selbst\nnicht mit dem Revolver bedroht haben. Die Vorschrift setzt\nnicht voraus, daß das von den Tätern angedrohte Übel unmittelbar den treffen soll, auf dessen Willensbestimmung sie einwirken wollen. Es genügt vielmehr, daß der Empfänger der\nDrohung das einem anderen Angedrohte auch für sich als Übel\nempfindet (BGHSt 16, 316, 318 m.w.Nachw.). Das hat die Strafkammer hier ohne Rechtsfehler darin gesehen, daß der Kassierer\nvon dem Vorliegen einer Gefahr für eine Kundin seiner Bank\nausgehen sollte und ausgegangen ist. Den Umstand, daß die\nAngeklagten nicht beabsichtigten,die Drohung auch zu verwirklichen, hat die Strafkammer zu Recht als unerheblich für den\nTatbestand der Erpressung angesehen (UA 19). Es genügt, daß\nder Bedrohte die Ausführung der Drohung für möglich hält,\ndadurch in Furcht versetzt und durch diese Furcht in seinem\nEntschluß beeinflußt wird (BGHSt 23, 294, 295/296 m.w.Nachw.).\n\nFür den Qualifikationstatbestand einer räuberischen\nErpressung gemäß § 255 StGB gilt hinsichtlich des Adressaten\neiner Drohung und hinsichtlich deren Ernsthaftigkeit dasselbe\nwie für § 253 StGB (vgl. BGHSt 16, 316, 318; 23, 294, 295 f;\n\nEser in Schönke/Schröder, 21. Aufl. § 255 StGB Rdn. 2; vgl.\n\nauch Herdegen in LK, 10. Aufl. §§ 249 StGB Rdn. 11). Es muß\n\nlediglich hinzukommen, daß \"mit gegenwärtiger Gefahr für\n\nLeib oder Leben\" gedroht worden ist (vgl. BGHSt 18, 75). Diese\nVoraussetzung war hier dadurch erfüllt, daß der Angeklagte Sn\ndurch den in den Nacken der vermeintlichen Geisel gesetzten\nRevolver mit einer gegenwärtigen Gefahr für deren Leben gedroht\nhat.\n\nDer Annahme einer räuberischen Erpressung steht nicht\nentgegen, daß die Angeklagten die Geiselnahme und die Gefahr für\ndie angebliche Geisel nur vorgetäuscht haben. Der Irrtum, den\ndie Angeklagten insoweit bei dem Kassierer erregten, diente nur\ndazu, ihrer Drohung, von einer Schußwaffe Gebrauch zu machen,\nmehr Nachdruck zu verleihen; er war damit wesentlicher Bestandteil der Drohung und damit des Nötiaungsmittels im Rahmen der\nräuberischen Erpressung (vgl. BGHSt 23, 294, 296 und Lackner\nin LK, 10. Aufl. § 263 StGB Rdn. 330 jeweils m.w.Nachw.).\n\nDurch den Einsatz des Schreckschußrevolvers haben die\nAngeklagten schließlich auch die Voraussetzungen einer\nschwer en räuberischen Erpressung im Sinne des § 250\nAbs. I Nr. 2 StGB erfüllt. Insoweit reicht es aus, wenn die\nTäter, um Widerstand durch Drohung mit Gewalt zu verhindern oder\nzu überwinden, einen Gegenstand mit sich führen, der nur scheinbar eine Waffe ist (BGH NStZ 1981, 436 m.w.Nachw.).\n\nir WG\n\n3. Der Senat hat den Schuldspruch auf der Grundlage\nder vom Landgericht - fehlerfrei - getroffenen Feststellungen\nentsprechend geändert. § 265 StPO steht nicht entgegen,\nweil die Tat bereits in der unverändert zugelassenen Anklage\nals schwere räuberische Erpressung gemäß 88 253, 255, 250\nAbs. 1 Nr. 1 StGB gewertet worden ist (Bl. 214/215, 251 d.A.)\nund die Angeklagten in der Hauptverhandlung darauf hingewiesen\nworden sind, daß auch eine Verurteilung gemäß § 250 Abs. 1\nNr. 2 StGB in Betracht komme (Bl. 282 R d.A.). Die Änderung des\nSchuldspruchs führt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.\n\nHürxthal Knoblich Goydke\nJähnke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-07/4-str-32-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-07/4-str-32-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:32.464715+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-03-07/4-str-32-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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