{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-03-07","aktenzeichen":"2 StR 28/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 28/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKlaus 5 gi :=,: ren U.\n\ngeboren am EB 1955 in ri.\n\nwegen Brandstiftung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\n\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n7. März 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nII.\n\nIII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nGießen vom 23. Oktober 1984 im\nStrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision\n\nwird verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätz-\n\nlicher Brandstiftung in vier Fällen zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt\n\nsowie seine Unterbringung in einem psychiatrischen\n\nKrankenhaus angeordnet.\n\nDer Angeklagte rügt mit seiner Revision Verletzung\n\nsachlichen Rechts.\n\nDie Revision ist im Sinne des §§ 349 Abs. 2 StPO\nunbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch\nund die Maßregelanordnung richtet. In diesem Umfang\nhat die Prüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben. Jedoch muß der\nStrafausspruch aufgehoben werden.\n\nNach der Feststellung der Strafkammer war die\nSteuerungsfähigkeit des Angeklagten infolge einer\nerheblichen neurotischen Fehlentwicklung, einer auf\neine leichte frühkindliche Hirnschädigung zurückzuführenden Minderbegabung und der starken Beeinträchtigung des Gefühlslebens bei einer insgesamt\nlabilen Persönlichkeit erheblich vermindert. Obwohl\nsie ausführt, daß wegen dieses Milderungsgrundes die\nAnnahme eines minder schweren Falles denkbar sei, hat\nsie seine Mitberücksichtigung bei der Gesamtwürdigung\nnach § 308 Abs. 2 StGB abgelehnt, weil \"das Schwergewicht der Milderung ... auf dem Krankheitsbefund\nund nicht in den übrigen Umständen\" liege. Diese Begründung ist widersprüchlich. Vor allem hat das Landgericht verkannt, daß eine verminderte Schuldfähigkeit\nstets eine der in § 20 StGB aufgeführten \"biologischen\"\nKomponenten voraussetzt. Wenn die Auffassung der Strafkammer gerechtfertigt wäre, könnte der Gesichtspunkt\nder verminderten Schuldfähigkeit für sich allein ohne\n\nRücksicht auf seine besondere Ausprägung nie einen\n\nminder schweren Fall begründen. Dies entspricht jedoch\nnicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl.\nu.a. Strafvert. 1981, 180). Zumindest bezüglich der\n\nim Fall II 5 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe\nvon einem Jahr und sechs Monaten vermag der Senat\nnicht auszuschließen, daß sich der aufgezeigte Rechts-\n\nfehler auf die Strafbemessung ausgewirkt hat.\n\nBei der Bestimmung der Einzelstrafe im Fall II 1\nhat das Landgericht zuungunsten des Angeklagten gewertet, daß er sich noch nicht einmal um Höhe und\nRegulierung des Schadens an der elterlichen Scheune\ngekümmert habe. Damit hat es unzulässig das Fehlen\neines Milderungsgrundes als straferschwerend ange-\n\nsehen.\n\nDie beiden genannten Einzelstrafen müssen wegen\ndieser Rechtsfehler aufgehoben werden. Da nicht mit\ngenügender Sicherheit davon ausgegangen werden kann,\n\ndaß ihre Höhe die Bemessung der zwei anderen Einzelstrafen beeinflußt hat, können auch sie nicht be-\n\nstehenbleiben.\n\nRiBGH Dr. Müller ist\ninfolge urlaubsbedingter Ortsabwesenheit an\nder Unterschriftsleistung\ngehindert\n\nMeyer Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-07/2-str-28-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-07/2-str-28-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:32.372464+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-03-07/2-str-28-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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