{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-03-06","aktenzeichen":"2 StR 845/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_ StR 845/84 URTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\nden Kaufmann Peter Erich W aus\nAED, dort geboren am 1956, zur Zeit\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nso\n\nFur)\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 6. März 1985, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\nin der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt\n\n«ED bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\nEB ..: En\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nSo\n\nAuf die Revision des Angeklagten vegui>\nwird das Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 13. Juli 1984, soweit es ihn\nbetrifft, im gesamten Strafausspruch und\n\nim Ausspruch über die Einziehung des sichergestellten Kraftfahrzeugs mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\n\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubten\nHandeltreiben zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei\nJahren (Einzelstrafen von acht Monaten und von zwei\nJahren und neun Monaten) verurteilt. Außerdem hat\ndie Strafkammer das für die Einfuhr benutzte \"Fahrzeug Marke Mitsubishi\" eingezogen. Mit seiner Revision\nrügt der Angeklagte allgemein die Verletzung sachlichen\n\nRechts. Im einzelnen wendet er sich - insoweit\nauch mit einer Verfahrensrüge - gegen die Vermeinung eines minder schweren Falles der unerlaubten\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge. Das Rechtsmittel hat nur zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg. Da in diesem Umfang die Sachrüge durchdringt, kann die ebenfalls nicht weiter\nreichende Verfahrensrüge unerörtert bleiben.\n\nII. Die Strafkammer hat das am 23. Dezember 1983\nfür die Einfuhr und das Handeltreiben benutzte Kraftfahrzeug des Angeklagten gemäß § 74 Abs. 1 (und 2\nNr. 1) StGB eingezogen. Außer diesem Hinweis und\nder Mitteilung des Fabrikats des Kraftfahrzeugs enthält das Urteil dazu keine Ausführungen.\n\nDie Einziehung nach der genannten Vorschrift ist\neine Nebenstrafe und somit Teil der Strafzumessung.\nDeshalb muß der Wert eines eingezogenen Gegenstandes\nim Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden. Zwar sind insoweit nicht in\nJedem Fall nähere Darlegungen in den Urteilsgründen\nerforderlich. Sie können z.B. dann entbehrlich sein,\nwenn das eingezogene Kraftfahrzeug zu einer Vielzahl\nvon Straftaten benutzt wurde und sein Wert verhältnismäßig gering ist, so daß auszuschließen ist, daß der\nVermögenseinbuße maßgebliche Bedeutung bei der Bemessung\nder Freiheitsstrafe(n) zukam (BGH Strafverteidiger\n1984, 152).\n\n50\n\nSo liegt der Fall jedoch hier nicht. Dem Urteil,\ndas nur das Fabrikat erkennen läßt, ist kein Hinweis auf den Wert des Fahrzeugs zu entnehmen. Es\nbleibt somit offen, ob dieser verhältnismäßig\nhoch ist. Das Fahrzeug ist nur zu einer der abgeurteilten Straftaten benutzt worden; für diese\nwurde eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und\nneun Monaten verhängt. Damit waren Ausführungen\nzum Gewicht der Vermögenseinbuße im Rahmen der\nStrafzumessung hier unentbehrlich. Zwar lassen\nes die maßvollen Strafen als möglich erscheinen,\ndaß bei ihrer Festsetzung die Wirkung der Einziehung auf den Angeklagten bereits berücksichtigt wurde, Es kann aber nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß der Tatrichter\ndies versehentlich unterlassen hat und anderenfalls zu einem dem Angeklagten günstigeren Ergebnis gelangt wäre.\n\nDer Senat hebt den Rechtsfolgenausspruch insgesamt auf, um dem nunmehr entscheidenden Gericht\neine in sich abgewogene Neufestsetzung zu ermöglichen. Im neuen Urteil muß der Tatrichter erkennen lassen, daß er die vom Beschwerdeführer\nin der Rechtsmittelbegründungsschrift angesprochenen\nGesichtspunkte (auch) schon bei der Wahl des\nStrafrahmens berücksichtigt hat. Sollten die bisherigen oder zusätzlichen Angaben des Angeklagten\n\nbis zum Erlaß des neuen Urteils zu einer Aufdeckung\n\nder Tat im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG führen, so wäre\n\nauch dieser Umstand in die Erwägungen zur Frage\n\neiner Strafmilderung nach der genannten Vorschrift\neinzubeziehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Dezember 1984\n- 2 StR 664/84 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-06/2-str-845-84","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-06/2-str-845-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:32.315908+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-03-06/2-str-845-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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