{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-03-06","aktenzeichen":"2 StR 823/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"47\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 823/84 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Klaus Horst Franz August H EB aus\nCD. sort geboren am EB 1561,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Wis Anned N GB au: com.\ngeboren am BED 1963 in kB, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 6. März 1985, an der teilgenommen\n\nhaben:\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\n\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt HD in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt WW pei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n1. Rechtsanwalt EEE aus 5\n\nals Verteidiger des Angeklagten HB,\n\n2. Rechtsanwalt «ED aus AD\n\nals Verteidiger des Angeklagten N.\n\nJustizangestellte >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nII.\n\nFr?\n\nDie Revision des Angeklagten >\ngegen das Urteil des Landgerichts\nAachen vom 3. August 1984 wird\n\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\n\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nAuf die Revision des Angeklagten\n\nHB wire\n\n1. im Fall II 3 der Urteilsgründe\nder Vorwurf der Einfuhr von 0,7 g\nHaschisch ausgeschieden (§ 154 a\nAbs. 2 StPO);\n\n.2. das genannte Urteil, soweit\n\nes ihn betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte\nwegen unerlaubten Erwerbs\nvon Betäubungsmitteln und\nwegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln\n\nverurteilt wird;\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung\nwird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine\nandere Jugendkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n4. Die weitergehende Revision\n\ndes Angeklagten MD]\n\nwird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten des unerlaubten\nErwerbs von Betäubungsmitteln, außerdem der unerlaubten\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nTateinheit mit Handeltreiben schuldig erkannt und den\nAngeklagten HB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nzwei Jahren und neun Monaten, den Angeklagten N\nzu einer Jugendstrafe in gleicher Höhe verurteilt.\n3.246,6 g Haschisch wurden eingezogen.\n\nMit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts; der Angeklagte DD] beanstandet außerdem das Verfahren. Das Rechtsmittel des Angeklagten N hat keinen Erfolg. Die Revision des Angeklagten HB führt zur Änderung des Schuldspruchs\ngegen diesen Angeklagten und Aufhebung des ihn betreffen-\n\nden Strafausspruchs.\n\nI. Die Revision des Angeklagten NED ist unvegründet.\n\n1. Mit einer Verfahrensrüge macht der Angeklagte geltend, daß ein Hilfsbeweisamtrag der Verteidigung nicht\n(ordnungsgemäß) beschieden worden sei.\n\nDie Verteidigung hatte beantragt, hilfsweise für den\nFall, daß die Kammer nicht von 9.421 Rauscheinheiten\nausgehe, ein weiteres Sachverständigengutachten zum\nBeweis dafür einzuholen, daß die sichergestellten\n3.246 g Haschisch lediglich 9 421 Rauscheinheiten ergeben und daß 8 % THC-Gehalt nicht Haschisch von außerordentlich guter Qualität ist.\n\nEs kann auf sich beruhen, ob die Strafkammer den\nHilfsbeweisamtrag \"ordnungsgemäß\" beschieden hat: auch\nauf einer fehlerhaften Entscheidung könnte das Urteil\n\nnicht beruhen. Die Frage, ob eine \"nicht geringe Menge\"\neingeführt worden ist, ist nicht nach der Zahl der möglichen Rauscheinheiten, sondern - gemäß der jetzt einhelligen Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs - danach zu beurteilen, welchen Anteil\n\nvon Tetrahydrocannabinol (THC) das Rauschgift enthält. Dabei ist stets dann eine nicht geringe Menge\nanzunehmen, wenn der THC-Gehalt 7,5 g und mehr beträgt\n(BGHSt 33, 8 = Strafverteidiger 1984, 466). Dieser\nGehalt aber ist hier nach den Feststellungen weit\nüberschritten: die Untersuchung des sicherge-\n\nstellten Rauschgifts ergab einen THC- Anteil von\n\nmehr als 152 g (UA S. 8).\n\n2. Die Prüfung des Urteils auf Grund der Sachbeschwerde ergibt weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler.\n\nII. Die Revision des Angeklagten Ho führt zur\nÄnderung des Schuldspruchs und Aufhebung des gesamten\nStrafausspruchs gegen diesen Angeklagten.\n\n1. Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist der\nSchuldspruch im Fall II 1 der Urteilsgründe (fortgesetzter\nunerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in der Zeit von\nder Jahreswende 1981/82 bis Dezember 1983). Insoweit\nerhebt auch die Revision keine substantiierten Einwendungen.\n\n2. Nicht bestehenbleiben kann jedoch der Schuldspruch\nwegen (gemeinschaftlicher) unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln. Insoweit war der\nAngeklagte nach den Feststellungen nicht Täter, sondern\nnur Gehilfe des Mitangeklagten N.\n\nBeide Angeklagten fuhren gemeinsam in die Niederlande,\nwo I) das später sichergestellte Haschisch mit eigenem\nGeld kaufte. Sie fuhren dann gemeinsam mit der Eisenbahn\nüber Brüssel zurück in die Bundesrepublik Deutschland.\nKeine der Feststellungen hierzu rechtfertigt den Schluß,\ndaß auch HB das Rauschgift einführte oder Handel\ndamit trieb.\n\nSoweit Handeltreiben in Frage steht, scheitert\ndie Annahme von Mittäterschaft schon daran, daß es\nan den nach ständiger Rechtsprechung zu fordernden\neigennützigen Beweggründen HD für den weiteren\nVertrieb des Rauschgifts fehlt (vgl. z.B. BGHSt 28,\n308, 309; 29, 239, 240; BGH NStZ 1983, 124). Der Angeklagte HM Hat NED auf dessen Bitte hin begleitet,\nweil ng \"noch nicht in Amsterdam gewesen war, er jedoch vom Angeklagten HD wußte, daß dieser zuvor\nschon zweimal wegen des Einkaufs von Lederbekleidung\ndort hingefahren war\" und er sich \"von der Teilnahme\ndes großgewachsenen und kräftigen Angeklagten HB\nSchutz während der Reise und insbesondere Unterstützung\n\ngegenüber den Dealern beim Ankauf des Haschischs erhoffte\".\n\nHGB hatte nach den Urteilsausführungen weder selbst\nein Interesse am Kauf des Rauschgifts, noch nahm er\naktiv an den Verkaufsverhandlungen in Amsterdam teil,\nnoch erhielt oder erhoffte er eine Belohnung von\nNPD oder wollte er, um selbst Gewinn zu erzielen,\nTeile des erworbenen Haschischs verkaufen oder am\nVerkauf mitwirken. Die gesamten Kosten für die gemeinsame Fahrt in die Niederlande und zurück hatte dement-\n\nsprechend NED übernommen. Daß in der Wohnung Hs\n\nGeräte gefunden wurden, die dem Verbrauch oder Vertrieb\nvon Haschisch zu dienen bestimmt waren, mag Verdacht\nerwecken, ist aber schlechthin ohne Bedeutung für die\nFrage, ob Hg nit dem jetzt in Rede stehenden\nHaschisch Handel getrieben hat.\n\nEbensowenig rechtfertigen die Feststellungen die\nVerurteilung wegen (täterschaftlicher) unerlaubter Einfuhr des von | erworbenen Rauschgifts. Weder\nwollte ru die Tat als eigene, noch handelte er in\nÜbereinstimmung mit I] \"arbeitsteilig\" nach einem\ngemeinsamen Plan, noch hatte er irgendeinen Einfluß\nauf die Einfuhr des ng. der allein das Haschisch\nerworben und bezahlt, in seine Tasche gepackt und\ndann mit in den Zug genommen hatte. Auch hier beschränkte sich das Handeln des Hanisch auf die bloße\nBegleitung NW. Seinen - übrigens nach Vollendung\nder Einfuhr unternommenen - Versuch, die Zollbeamten\nvon der I] gehörenden Tasche abzulenken, wertet\ndas Landgericht als Indiz für eigenes Interesse des\nAngeklagten an der Einfuhr des Betäubungsmittels.\n\nEs verkennt dabei, daß nach den gesamten Umständen auch\ninsoweit das Bestreben des Angeklagten, N zu helfen,\nsehr viel näher liegt. Da weitere Feststellungen hierzu\nnicht zu erwarten sind, muß von dieser dem Angeklagten\n\ngünstigeren Möglichkeit ausgegangen werden.\n\nAus alledem ergibt sich, daß der Angeklagte zwar\nNED bei seinen Straftaten (psychisch) unterstützt\nhat, jedoch nicht selbst Täter war. Er kann deshalb\nnur wegen Beihilfe verurteilt werden.\n\nDer Senat hat den Schuldspruch selbst geändert.\n§ 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte\nsich gegen den Vorwurf der Beihilfe nicht wirkungsvoller\nals gegen den Vorwurf der Täterschaft hätte verteidigen\n\nkönnen.\n\n3. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des gesamten den Angeklagten Hgg betreffenden Strafausspruchs, da nicht auszuschließen ist, daß\ndie Einzelstrafe wegen (fortgesetzten) unerlaubten Er-\n\n10 - 47\n\nwerbs von Haschisch durch die Höhe der wegen Einfuhr\nin nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben verhängten Einzelstrafe zum Nachteil des Beschwerdeführers beeinflußt worden ist.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-06/2-str-823-84","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-06/2-str-823-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:32.294709+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-03-06/2-str-823-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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