{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-03-06","aktenzeichen":"2 StR 812/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 812/84 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Manfred T > aus KB,\ngeboren am EB 1951 in ci,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 6. März 1985, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwältin @@ in der Verhandlung,\nStaatsanwalt En bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt il .u: 5\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte «EB\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Bonn\nvom 25. Juli 1984 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\ndes Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzten)\nBetrugs in Tateinheit mit einem Vergehen gemäß § 82 Abs. 1\nNr. 1 GmbHG, ferner wegen Unterschlagung sowie Urkundenfälschung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit\nmit Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten ist unbegründet. Entgecen\nseiner Auffassung enthält das Urteil keine ihn benachteiligenden\nRechtsfehler. Das gilt auch hinsichtlich der Nichtaussetzung\nder Strafvollstreckung. Im Urteil heißt es hierzu:\n\n\"Besondere Umstände, die ausnahmsweise\n\neine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen könnten, liegen hier weder in der\n\nTat noch in der Persönlichkeit des Angeklagten\nvor. Eine irgendwie geartete Konfliktslage\n\nist nicht erkennbar.\"\n\nDie Strafkammer hat zwar verkannt, daß die Anwendung\ndes § 56 Abs. 2 StGB nicht von der Begehung der Taten in\n\neiner Konfliktssituation abhängig ist (u.a. BGHSt 29, 370 ff;\nStrafvert. 1981, 69; 1982, 72). Dennoch trifft die Entscheidung\ndes Landgerichts im Ergebnis zu. Für die Annahme besonderer\nUmstände in der Tat, die der Einsatzstrafe (von einem Jahr\n\nund zehn Monaten) zugrundeliegt, fehlt jeglicher Anlaß.\n\nBei dieser Tat handelt es sich (neben dem Vergehen nach § 82\nAbs. 1 Nr. 1 GmbHG) um einen fortgesetzten Betrug. Als Strohmann eines anderen gründete der Angeklagte mit seinem Vater\neine GmbH, deren einziger Zweck darin bestand, möglichst viele\nWaren aller Art ohne Bezahlung zu beziehen und sie sofort\nweiterzuveräußern. Als Gegenleistung für diese Tätigkeit\n\ndes Angeklagten beglich jener andere eine Schuld des Angeklagten\nin Höhe von rund 4.000 DM sowie dessen monatliche Miete von\n120 DM; ferner sollte der Angeklagte ein monatliches Nettogehalt von 1.500 DM und - nach Deckung der Anlaufkosten sowie\nVerwirklichung eines größeren Geschäfts - 10 % des Gewinns\nerhalten. Sobald ein hinreichender Ertrag erzielt sein werde\nund sich die Gläubiger nicht mehr länger hinhalten lassen\nwürden, wollte der Angeklagte in die USA fliehen. Von Oktober\n1982 bis April 1983 gelang es ihm, in neun Fällen solche\nGeschäfte zu tätigen. Der hierbei von ihm verursachte Gesamtschaden beträgt über 487.000 DM. Darüberhinaus hatte er in\ndiesen Fällen weitere Waren im Wert von rund 364.000 DM\nbestellt, die aber nicht mehr ausgeliefert wurden. Hinzu\nkommen 28 Fälle, in denen zu einem Gesamtpreis von rund\n3.000.000 DM bestellte Güter ebenfalls nicht mehr zur Übergabe\nan den Angeklagten gelangten. Angesichts der besonderen Art\nder Tatausführung und der vom Angeklagten aufgewendeten\nkriminellen Energie hat das Landgericht, obwohl die\n\nInitiative zu der Betrugsreihe von einem anderen ausgegangen\n\n5- 4\n\nwar und dieser auch die Einzelheiten der Tatbegehung maßgeblich beeinflußt hatte, ferner der Angeklagte geständig und nicht\nvorbestraft war, auf die nur gering unter der Zwei-Jahresgrenze liegende Einsatzstrafe erkannt. Danach ist mit\n\nSicherheit auszuschließen, daß jener Rechtsfehler für die\nVersagung der Strafaussetzung ursächlich war.\n\nMös] Müller Meyer\n\nMaier GSollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-06/2-str-812-84","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 82","ref_norm":"82","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-06/2-str-812-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:32.275777+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-03-06/2-str-812-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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