{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-03-01","aktenzeichen":"2 StR 501/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 501/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Busfahrer Karl-Heinz 7 u zu: \"un\nWEN, dort geboren am EEE 1933, zur Zeit in Unier-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am ?7. September 1985 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlos-\n\nsen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 1. März 1985 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine\nandere als Schwurgericht zuständige\nStrafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten\nam 30. September 1983 wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe\nvon 12 Jahren verurteilt und auf Einziehung der Tatwaffe,\neines Messers, erkannt. Auf die Revision des Angeklagten\nhat der Senat am 13. April 1984 dieses Urteil im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt wird; den Strafausspruch hat er\n- unter Aufrechterhaltung der Einziehungsanordnung -\n\naufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr\n\n(wegen Totschlags) zu einer Freiheitsstrafe von acht\nJahren verurteilt. Auch dieses Urteil hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Es muß auf die\nmit der Revision des Angeklagten geltend gemachte\nSachrüge aufgehoben werden.\n\nDas Landgericht hat nach Anhörung des Sachverständigen Dr. TEE nicht ausschließen können, daß die\nSteuverungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit erheblich vermindert war und hat die Strafe dem gemäß 8 21,\n\n§ 49 Abs. 1 StGB aemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1\nStGB entnommen. Der Sachverständige hatte unter anderem\nausgeführt, der Angeklagte \"sei möglicherweise durch das\nZusammentreffen kurz vor der Tat sehr gekränkt worden,\n\ner sei geprägt gewesen von der Angst vor den finanziellen\nFolgen der Scheidung. Diese Angst sei sicherlich in dem\nScheidungstermin am 28. 4. 1983 gesteigert worden und\nhabe sich möglicherweise bis zu einer affektiven\n\nErregung zur Tatzeit gesteigert\" (UA S. 10, 11).\n\nBei der Strafzumessung hat das Schwurgericht dem Angeklagten angelastet, daß er \"bei der Tat auch ganz\nwesentlich von der Furcht bestimmt war, seiner Ehefrau\nUnterhalt leisten zu müssen ...\". Es müsse \"die Tatsache,\ndaß seine in der Tat zum Ausdzuck kommenden Haßgefühle\ngegen seine Ehefrau auch von der Vorstellung geprägt\nwaren, Unterhalt zahlen zu müssen, straferschwerend\ngewertet werden\" (UA S. 11, 12).\n\nDamit hat die Strafkammer den Umstand, der eine\naffektive Erregung des Angeklagten hervorgerufen und\nzu seiner verminderten Schuldfähigkeit und zur Milderung des Strafrahmens geführt hat - die Angst vor den\nfinanziellen Folgen der Scheidung -, als strafschärfenden Gesichtspunkt herangezogen. Das ist rechtsfehlerhaft\n(vgl. BGHSt 16, 360, 364; BGH, Beschluß vom 4. September 1979 - 5 StR 499/79 -; BGH, Beschluß vom 4. August 1982\n- 3 StR 206/82 -).\n\nDer Senat vermag angesichts der Höhe der Strafe und\nder Tatsache, daß die beanstandete Zumessungserwägung\ndie einzige zu Lasten des Angeklagten gewertete war,\nnicht auszuschließen, daß sich der aufgezeigte Rechtsfehler auf das Strafmaß ausgewirkt hat.\n\nMeyer Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-01/2-str-501-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-03-01/2-str-501-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:32.139086+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-03-01/2-str-501-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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