{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1985-02-28","aktenzeichen":"4 StR 61/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 _StR_61/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nThorsten BEE zus Lig, dort geboren\nam &. EEE 1966, zur Zeit in Haft,\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Februar 1985 gemäß % 349 Abs. 2 und 4\nStPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Paderborn vom\n15. November 1984 wird als unbegründet\nverworfen.\n\nJedoch werden im Schuldspruch die Worte \"wegen Totschlags\" durch die Worte\n\"wegen Mordes\" ersetzt.\n\nVon der Auferlegung der Kosten des Rechtsmittels wird abgesehen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte tötete Frau JcMEED zur Verdeckung einer Straftat. Damit hat er die Merkmale des\nMordes (§ 211 Abs. 2 StGB) verwirklicht. Unzutreffend\nist die Annahme des Landgerichts, das Tun des Angeklagten\nsei nicht besonders verwerflich, es handele sich um ein\nsachlich und zeitlich mit der Vortat zusammenfallendes\nGesamtgeschehen, welches lediglich eine Verurteilung wegen Totschlags rechtfertige (UA 18).\n\nDer Angeklagte hatte Frau JVoEEEE versewaltigt, in Tötungsabsicht schwer verletzt und beraubt. Bevor er ihre Wohnung verließ, legte er an drei Stellen\nFeuer, um sämtliche Spuren zu verwischen und sicher zu\ngehen, daß sein Opfer auch wirklich zu Tode kam. Die\n\nFrau verstarb an einer Kohlenmonoxydvergiftung\n(va 12/13).\n\nFür eine einengende Auslegung des Mordtatbestandes, wie sie der Bundesgerichtshof für den Ausnahmefall des nahtlosen Übergangs von einer Körperverletzungsin eine Tötungshandlung vorgenommen hat (BGHSt 27, 346;\nBGH JR 1979, 470), bietet dieser Sachverhalt keine Grundlage (BGH bei Eser NStZ 1981, 429). Der Senat hat den\nSchuldspruch deshalb geändert. § 265 StPO steht nicht\nentgegen, da bereits die zugelassene Anklage dem Angeklagten Mord vorwarf.\n\nEinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler\nhat die rechtliche Nachprüfung des Urteils im übrigen\nnicht aufgedeckt. Die vor der Strafzumessung angestellte Erwägung des Landgerichts, die Strafe müsse dem Gedanken der Verteidigung der Rechtsordnung Rechnung tragen und der rechtstreuen Bevölkerung zeigen, daß angedrohte Strafen auch zur Anwendung gelangen, ist zwar\n\nhier verfehlt (BGH JR 1982, 432); es ist aber auszuschließen, daß sie sich bei der Bemessung der Strafe ausgewirkt hat.\n\nHürxthal Knoblich Ruß\nGoydke Jähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-28/4-str-61-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-28/4-str-61-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:32.118627+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-02-28/4-str-61-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1985-02-28","dockets":["4 StR 61/85"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.02.1985 – 4 StR 61/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-28/4-str-61-85","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Paderborn vom\n15. November 1984 wird als unbegründet\nverworfen.\n\nJedoch werden im Schuldspruch die Worte \"wegen Totschlags\" durch die Worte\n\"wegen Mordes\" ersetzt.\n\nVon der Auferlegung der Kosten des Rechtsmittels wird abgesehen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:32.118627+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}