{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-02-28","aktenzeichen":"2 StR 368/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AS\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n\"2 StR 368/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Vizedirektor Wojciech K MB aus Ki (Polen),\ndort geboren am EEE 19.7,\n\nwegen Hehlerei\n\n3\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n2b. Juli 1985 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom\n28. Februar 1985 aufgehoben.\n\nDas Verfahren wird eingestellt.\n\nDie Kosten des Verfahrens sowie die dem\nAngeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.\n\nDie Entscheidung über die Frage der Ent-\n\nschädigung für erlittene Freiheitsentziehung hat das Landgericht zu treffen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten, einen polnischen\nStaatsangehörigen, wegen einer in Frankreich begangenen\nHehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Seine mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision führt zur Einstellung\ndes Verfahrens (§ 260 Abs. 3 StPO). Die deutsche Gerichtsbarkeit ist nicht gegeben.\n\nDer Angeklagte wurde bei seiner Einreise in die\nBundesrepublik Deutschland am 8. November 1984 vorläufig\nfestgenommen, befand sich vom 9. November 1984 bis zum\n28. Februar 1985, dem Tag der Hauptverhandlung, in Untersuchungshaft und begab sich dann nach Polen. Die Strafkammer war der Ansicht, die Tat des Angeklagten sei nach\n§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB dem deutschen Strafrecht unterworfen,\n\nweil Hehlerei in Frankreich strafbar sei, und die\nfranzösischen Strafverfolgungsbehörden erklärten,\nein Auslieferungsersuchen werde nicht gestellt.\n\nDas Landgericht hat nicht bedacht, daß vor einer\nVerurteilung des Angeklagten durch ein deutsches Gericht\nauch die Frage einer Auslieferung nach Polen hätte geklärt\nwerden müssen. Nach dem in der Vorschrift des § 7 Abs. 2\nNr. 2 StGB enthaltenen Prinzip der \"stellvertretenden\nStrafrechtspflege\" gilt das deutsche Strafrecht für die\nTat eines Ausländers im Ausland dann, wenn der in der\nBundesrepublik betroffene Täter anderenfalls ohne Strafe\nbliebe, weil die ausländische Strafrechtspflege nicht\nwirksam werden kann (OLG Karlsruhe, Die Justiz 1963, 304;\nDreher/Tröndle, StGB 42. Aufl., § 3 Rdn. 1 a). Das Prinzip folgt aus dem Interesse daran, daß ein ausländischer StıaS-\ntäter durch Eintritt in den Staat, der ihn ergreift, aber\nnicht ausliefert oder ausliefern kann, einer gerechten\nVerfolgung nicht entgeht (vgl. Oehler, Internationales\nStrafrecht 2. Aufl., S. 506).\n\nDie deutsche Strafgerichtsbarkeit ist mithin erst\ngegeben, wenn zur Gewißheit des Gerichts feststeht, daß\nder Täter auch an seinen Heimatstaat nicht ausgeliefert\nwird oder werden kann (BGH GA 1976, 242; OLG Karlsruhe\naa0; Oehler aa0). Im vorliegenden Fall hätte die Strafkammer zumindest eine Entschließung der nach § 74 IRG\nzuständigen Behörde wegen einer Auslieferung nach Polen\nherbeiführen müssen (vgl. BayObLG GA 1958, 244). Eine\nÜberantwortung des Angeklagten an seinen Heimatstaat\nwar hier nicht von vornherein ausgeschlossen. Hehlerei\nist nach deutschem Recht (§ 3 Abs. 2 IRG) eine auslieferungsfähige Straftat; sie ist auch in Polen (Art.\n215, 216 des polnischen Strafkodex) mit Strafe bedroht.\n\n73\n\nMit der Volksrepublik Polen findet ein vertragloser\nRechtshilfeverkehr statt (vgl. Uhlig/Schomburg, IRG,\nAnhang C). Ob er auch Auslieferungen umfaßt, konnte\n\ndie Strafkammer ohne weitere. Aufklärung nicht beurteilen.\nDas Prozeßhindernis kann nicht mehr beseitigt werden. Der\nAngeklagte befindet sich in seinem Heimatstaat und ist\ndamit dessen Strafgewalt unterworfen.\n\nBei der gegebenen Sachlage waren die notwendigen\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen\n(§ 467 Abs. 1 und Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO).\n\nDa die Entscheidung über die Entschädigung für erlittenen Freiheitsentzug vorrangig eine tatrichterliche\nAufgabe darstellt, war die Sache in diesem Umfang an das\nLandgericht zurückzuverweisen, das über die noch offene\nFrage im Beschlußverfahren zu entscheiden haben wird.\n\nHerdegen Meyer Maier\nRiBGH Theune befindet RiBGH Niemöller besich in Urlaub und ist findet sich in Urlaub\n\ndeshalb verhindert, seine und ist deshalb ver=\nUnterschrift beizufügen. hindert, seine Unterschrift beizufügen.\n\nHerdegen\n\nHerdegen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-28/2-str-368-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-28/2-str-368-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:32.079520+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-02-28/2-str-368-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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