{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-02-22","aktenzeichen":"2 StR 62/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 62/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kraftfahrer Anthony V guugiiimEB aus\nBei , geboren an EB 1960 in re»\n\n«EEE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den Studenten Daniel Charles O0 EEE\naus Fegginmmmn , geboren am «BER 1355\nin Be Cem (USA), zur Zeit in\n\nUnte euchungshart »\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln u.a,\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n22. Februar 1985 gemäß §§ 46, 349 Abs. 2 bis 4\nStPO beschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nIII.\n\nDem Angeklagten Ob wira\n\ngegen die Versäumung der Frist\nzur Begründung der Revision gegen\ndas Urteil des Landgerichts Aachen\nvom 27. Juni 1984 Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand bewilligt.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten der\nWiedereinsetzung.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten\nwird das vorbezeichnete Urteil\n\n4. in den Schuldsprüchen dahin geändert,\ndaß die Verurteilung wegen tateinheitlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln entfällt,\n\n2. in den Strafaussprüchen mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden\nverworfen.\n\n46\n\nug\n- 3. \"o\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt.\n\nDagegen richten sich ihre Revisionen.\n\nDem Angeklagten O@EEMEED ist gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, da ihn\nan der Versäumung der Frist kein Verschulden trifft.\n\nDie Revisionen sind offensichtlich unbegründet,\nsoweit sich die Beschwerdeführer gegen die Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge wenden. Dagegen führt die von beiden\nAngeklagten erhobene Sachbeschwerde zum Wegfall der\nVerurteilung wegen tateinheitlichen Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln. Nach den Feststellungen fehlt\nes für die Annahme des Handeltreibens am Merkmal der\nEigennützigkeit. Die Angeklagten wollten das in den\nNiederlanden erworbene und in die Bundesrepublik\nDeutschland eingeführte Rauschgift teilweise selbst\nkonsumieren, teilweise zu den Gestehungskosten an\nFreunde verkaufen (UA S. 5). Die Strafkamner meint,\nder Angeklagte on habe insofern eigennützig\ngehandelt, als er durch den ins Auge gefaßten teilweisen Absatz des Rauschgiftes insgesamt eine größere\nMenge erwerben und dadurch einen günstigeren Preis\nauch für den zum Eigenkonsum vorgesehenen Teil er-\n\n-L-\n\nzielen konnte. Bei dem Angeklagten Ve»\nliege das eigennützig Verhalten darin, daß er\nsich - was zu seinen Gunsten angenommen werde -\ngegen das Versprechen an der Tat beteiligte,\neinen Teil des Rauschgifts zum Eigenkonsum zu\nerhalten.\n\nDiese Erwägungen sind rechtsfehlerhaft. Der\nTatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln setzt voraus, daß der Täter\naus eigennützigen Gründen den Umsatz von Betäubungsmitteln ermöglicht oder fördert (ständige\nRechtsprechung, vgl. BGHSt 31, 145, 147 ff mit\nweiteren Nachweisen). Dabei bezieht sich das\nMerkmal der Eigennützigkeit auf den Betäubungsmittelumsatz. Nur wenn der Täter die Absicht verfolgt, Betäubungsmittel ganz oder teilweise mit\nGewinn oder gegen einen sonstigen Vorteil weiter\nzu veräußern, treibt er Handel.\n\nDiese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.\nWeder der Vorteil O@GEEEEED, über den Erwerb einer\ngrößeren Menge einen besonders günstigen Einkaufspreis auch für das zum Eigenkonsum bestimmte Rauschgift zu erzielen (BGH Strafverteidiger 1984, 248)\nnoch die Erwartung voii, aus der - nicht zum\ngewinnbringenden Absatz bestimmten - Gesamtmenge\ndes Rauschgifts einen Anteil zum eigenen Verbrauch\nzu erhalten, begründet die für das Handeltreiben\nerforderliche Eigennützigkeit. Der Schuldspruch\nwegen Handeltreibens muß deshalb bei beiden Angeklagten entfallen.\n\ns #\n\nDer Fortfall der Verurteilung wegen tateinheitlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nbedingt die Aufhebung der Strafaussprüche, über\n\ndie demgemäß neu zu verhandeln und zu entscheiden\nist.\n\nMüller Maier Theune\n\nNiemöller RiBGH Gollwitzer ist\naus dienstlichen Gründen\nortsabwesend und kann deshalb nicht unterschreiben\n\nMüller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-22/2-str-62-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-22/2-str-62-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:31.899087+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-02-22/2-str-62-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1985-02-22","dockets":["2 StR 62/85"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.02.1985 – 2 StR 62/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-22/2-str-62-85","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I.\n\nII.\n\nIII.\n\nDem Angeklagten Ob wira\n\ngegen die Versäumung der Frist\nzur Begründung der Revision gegen\ndas Urteil des Landgerichts Aachen\nvom 27. Juni 1984 Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand bewilligt.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten der\nWiedereinsetzung.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten\nwird das vorbezeichnete Urteil\n\n4. in den Schuldsprüchen dahin geändert,\ndaß die Verurteilung wegen tateinheitlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln entfällt,\n\n2. in den Strafaussprüchen mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden\nverworfen.\n\n46\n\nug\n- 3. \"o","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:31.899087+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}