{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-02-22","aktenzeichen":"2 StR 50/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"44\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 50/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nBernhard Friedrich W muB cus Dem,\ngeboren am EB 1939 in sem. iD,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n22. Februar 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\n4. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nBonn vom 9. Oktober 1984 mit den\nFeststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte außer\nin den zwei Fällen, begangen\nim September 1978 und Mai 1980,\nin weiteren sechs Fällen wegen\nMißbrauchs einer Schutzbefohlenen\nverurteilt worden ist,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs einer Schutzbefohlenen in acht Fällen gemäß\n§ 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB verurteilt. Sein Rechtsmittel\n\nhiergegen hat teilweise Erfolg, im übrigen ist es im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nNach den Angaben der geschädigten Zeugin hat der\nAngeklagte in der Zeit von Mai 1978 bis Mai 1980\n\"manchmal sehr oft, nämlich mehrmals in der Woche mit\nihr den Geschlechtsverkehr ausgeübt\", wobei es auch\nZeiten gegeben habe, in denen zwischen den einzelnen\nVorfällen mehrere Monate gelegen hätten. Die Kammer ist\n\"zugunsten des Angeklagten daher davon ausgegangen, daß\nder Geschlechtsverkehr mindestens einmal im Vierteljahr,\nmithin acht Mal vom Mai 1978 bis Mai 1980 stattgefunden\nhat\". Konkrete Feststellungen hat das Landgericht aber\nnur für zwei Fälle (September 1978 und Mai 1980) getroffen.\n\nHinsichtlich dieser beiden Fälle weist das ange-\n£ochtene Urteil keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf.\n\nDie Verurteilung wegen der nicht näher konkretisierten sechs Fälle hat jedoch keinen Bestand.\n\nAnklage und Eröffnungsbeschluß werfen dem Angeklagten vor, bis Mai 1980 fortgesetzt einmal im Monat\nmit seiner Stieftochter den Geschlechtsverkehr ausgeübt\nzu haben. In dem angefochtenen Urteil wird hingegen festgestellt, daß diese in der genannten Zeit nicht ununterbrochen zu Hause war, sondern sich zeitweise in Erziehungsheimen aufhielt und auch immer wieder für kürzere oder\nauch eine längere Dauer von zu Hause entwich (UA S. 9).\nAus diesem Grunde hat das Landgericht - wegen der möglichen größeren Zwischenräume zwischen den einzelnen\nVorfällen - eine fortgesetzte Handlung verneint (UA S. 17).\n\n7\n\nNachdem auf diese Weise Zweifel an der Richtigkeit des\nAnklagevorwurfs aufgetreten waren, durfte das Landgericht nicht ohne weiteres eine Mindestzahl nicht näher\nbestimmter Einzeltaten annehmen. Das strafbare Verhalten des Angeklagten hätte vielmehr so konkret bezeichnet werden müssen, daß erkennbar wurde, welche bestimnten Taten gemeint sind. Diese mußten sich von anderen\ngleichartigen, die er begangen haben konnte, genügend\nunterscheiden lassen. Waren die dafür erforderlichen\ntatsächlichen Anhaltspunkte nicht zu ermitteln, dann\ndurfte der Angeklagte insoweit nicht verurteilt werden.\nDas ergibt sich einmal bereits daraus, daß anderenfalls\nder Umfang der Rechtskraft des Urteils zweifelhaft bliede. Vor allem aber ist die Verurteilung wegen einer nicht\nhinreichend bestimmten Tat mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Ein Angeklagter wird in\nseinen Verteidigungsmöglichkeiten unangemessen beschränkt, wenn gegen ihn derartige unbestimmte Vorwürfe\nerhoben werden. Unklare Feststellungen bergen zudem\n\ndie Gefahr in sich, daß der Richter sich bei der Würdigung des Schuldumfangs vom sicheren Boden fester richterlicher Überzeugung entfernt und sich von einer in ihren\nGrenzen unklaren Gesamtvorstellung beeinflussen 1äßt.\n\nJe ungenauer er eine Tat kennt, desto fraglicher mag\nsogar erscheinen, ob er von ihr überhaupt im Sinne des\n\n§ 261 StPO überzeugt sein kann (BGHSt 1, 22; 10, 137,\n139).\n\nIm vorliegenden Falle kann sich das Gericht allein\nauf die Angaben der Stieftochter stützen, gegen deren\nGlaubwürdigkeit - wie die Kammer auch erkennt - nicht\nunerhebliche Gründe anzuführen sind. Eine genauere Bestimmung der einzelnen Fälle war hier auch deshalb geboten, um eine Verwechslung mit Vorfällen aus der Zeit\nvor Mai 1978, die verjährt wären, auszuschließen. In den\n\nnicht näher konkretisierten Fällen bleibt vor allem\nauch unklar, ob sich die Zeugin nur oder überwiegend\nmit Rücksicht auf eine Abhängigkeit vom Angeklagten\nzum Geschlechtsverkehr bereitgefunden hat und ob der\nAngeklagte dies erkannte. Das Gericht hat diese Frage\nnicht erörtert, sondern bei der rechtlichen Bewertung\nlediglich ausgeführt: |\n\n\"Nach dieser Vorschrift (§ 174 Abs. 1 Nr. 2\nStGB) wird bestraft, wer (an) eine(r) Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung anvertraut ist, sexuelle Handlungen vornimmt oder an sich vornehmen 1äßt.\"\n\nDie Feststellungen zu den beiden im einzelnen beschriebenen Fällen ergeben allerdings noch, daß der Angeklagte hier zumindest überwiegend nur wegen eines bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses zum Erfolg kam. Daß dies\nin den anderen Fällen, in denen § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB\nanzuwenden wäre, auch so war, ist zwar wahrscheinlich,\nnach den Feststellungen zum sexuellen Verhalten der\nZeugin - auch gegenüber dem Angeklagten - aber nicht\nselbstverständlich. Die Zeugin war durch immer wieder\nwechselnden Umgang mit Männern bereits in ihren frühen\nMädchenjahren sexuell verwahrlost (UA S. 17) und hatte\nz.B. - in ausgelassener Stimmung - dem Angeklagten an\ndie Hoden gefaßt und ihm ihre nackte Brust dargeboten\n(vuA S. 21).\n\nNach allem ist das Urteil aufzuheben, soweit der\nAngeklagte über die beiden Vorfälle vom September 1978\nund Mai 1980 hinaus in weiteren sechs Fällen verurteilt\nworden ist.\n\nHieraus folgt auch die Aufhebung des Ausspruchs\nüber die Gesamtstrafe.\n\nMüller Maier Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-22/2-str-50-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-22/2-str-50-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:31.855648+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-02-22/2-str-50-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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