{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-02-22","aktenzeichen":"2 StR 11/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AR\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 11/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nNecati Sdik Kap aus MDF. geboren am\nGE 19:2 in SB (Türkei), zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Betrugs\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nMainz vom 20. September 1984\n\na) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte\nwegen Betrugs in vier Fällen\nverurteilt wird;\n\nb) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II, 2\nbis 5 der Urteilsgründe und\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den jeweils zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird\n\nverworfen.\n\n42\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs\nin sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nvier Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision\ndes Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen\nRechts rügt, führt zur Änderung des Schuldspruchs, die\ndie teilweise Aufhebung des Strafausspruchs nach sich\n\nzieht.\n\n1. Die Strafkammer hat bei der rechtlichen Wertung\nder unter II, 2 bis 5 der Urteilsgründe aufgeführten\nTaten als selbständige Handlungen nicht beachtet, daß\nder von ihr in diesen Fällen jeweils rechtsfehlerfrei\nfestgestellte Gesamtvorsatz vor Beendigung des jeweils\nletzten Teilaktes einer Handlungsreihe auf die Begehung\nweiterer gleichartiger Taten erweitert worden ist.\nDiese Betrugshandlungen stellen sich daher rechtlich\nals eine - fortgesetzte - Tat dar (BGHSt 23, 33).\n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der\nAngeklagte in diesen Fällen gegen den Vorwurf insgesamt fortgesetzter statt tatmehrheitlicher Begehungsweise nicht anders als geschehen hätte verteidigen\nkönnen. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der von ihr betroffenen Einzelstrafaussprüche\nund des Ausspruchs über die Gesamtstrafe. Die übrigen\n\nverhängten Einzelstrafen können bestehenbleiben. Denn\nder Senat schließt aus, daß deren Bemessung durch den\naufgezeigten Rechtsfehler beeinflußt worden sein\nkönnte.\n\n2. Im übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne\n\nvon §§ 349 Abs. 2 StPO.\n\nMüller Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-22/2-str-11-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-22/2-str-11-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:31.835371+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-02-22/2-str-11-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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