{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-02-21","aktenzeichen":"2 StR 24/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 24/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bäcker Heinz-Günter GC Ep zus kei,\ngeboren an EEE 1939 in DEE, zur Zeit\n\neinstweilen untergebracht,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\n-2- 50\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n21. Februar 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil der 1. großen Strafkammer\n\ndes Landgerichts Trier vom 30. August\n1984 im Rechtsfolgenausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Die aufgrund der Sachrüge gebotene umfassende\nNachprüfung des angefochtenen Urteils hat\nzum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler erkennen lassen,\n\nDagegen kann der Rechtsfolgenausspruch keinen\nBestand haben. Den Urteilsgründen (s. UA S. 10,\nletzter Absatz und S. 11) ist nicht zu entnehmen,\n\n- 3 -\n\nwelche Einzelstrafen die Strafkammer für\njede der beiden Taten zugemessen hat und\nvon welcher Einsatzstrafe sie ausgegangen\nist. Dieser Mangel konnte durch den Beschluß\nder Strafkammer vom 29. Oktober 1984 - i.V.m.\ndem weiteren Beschluß vom 13. November 1984\n- nicht geheilt werden, weil hiermit nicht\netwa ein offensichtliches Versehen behoben\nwerden sollte, sondern weil - wie es auch\nin dem Beschluß wörtlich heißt - die\nUrteilsgründe ergänzt werden sollten.\n\nDie danach gebotene Aufhebung des Strafausspruchs muß auf die Anordnung nach\n\n§ 63 StGB erstreckt werden, da der neue\nTatrichter nach Aufhebung der zum Strafausspruch gehörigen Feststellungen auch\nüber die Voraussetzungen des § 21 StGB\nneu zu befinden haben wird, dessen positive Feststellung Voraussetzung dieser\nAnordnung ist.\"\n\nDem stimmt der Senat zu. Er bemerkt ergänzend, daß die\nbisherigen Erwägungen, mit denen das Gericht die Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung\nabgelehnt hat, ebenfalls rechtlichen Bedenken begegnen.\nDie Ursachen dafür, daß der Angeklagte das ihm Ende\nNovember 1983 verschriebene triebdämpfende Medikament\nnicht angewendet hat, sind nicht festgestellt (UA\n\nBl. 7: wegen \"angeblichen\" Geldmangels nicht gekauft;\n\n-L-\n\nUA Bl. 11: nicht \"gekauft bzw. eingenommen\").\nSonstige Anhaltspunkte für die Zweifel an der\nkünftigen Zuverlässigkeit des Angeklagten insoweit sind nicht mitgeteilt.\n\nMüller Maier Theune\n\nNiemöller RiBGH Gollwitzer ist aus\ndienstlichen Gründen ortsabwesend und kann deshalb\nnicht unterschreiben\n\nMüller\n\n40","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-21/2-str-24-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-21/2-str-24-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:31.765672+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-02-21/2-str-24-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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