{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-02-20","aktenzeichen":"2 StR 746/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 746/84 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPritam SD u: re, geboren am\nGE 1946 in LE (Indien), zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 20. Februar 1985, an der teilgenommen\n\nhaben:\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwältin >\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. gi 2.: Finnen\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n38\n\nAuf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 6. April 1984\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels,\n\nan eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nTotschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und auf Einziehung eines Messers erkannt. Die\nRevision des Angeklagten, mit der er die Verletzung förnmlichen und sachlichen Rechts rügt, hat mit einer Verfahrensbeschwerde Erfolg.\n\nZu Recht beanstandet der Beschwerdeführer, daß die\nStrafkammer ihre Entscheidung auf die \"verlesene Aussage\"\ndes von ihr nicht vernommenen Zeugen Harbans se gestützt hat (UA S. 8 und 10), obwohl die Niederschrift\nüber diese Aussage, wie durch das Verhandlungsprotokoll\nbewiesen ist (§ 274 StPO), in der Hauptverhandlung\n\nnicht verlesen wurde. Denn damit hat die Strafkammer zur\nAufklärung des Sachverhalts insoweit auf den Akteninhalt zurückgegriffen und ihre Überzeugung entgegen\n\n§ 261 StPO nicht ausschließlich aus dem Inbegriff\n\nder Verhandlung geschöpft.\n\nHierauf kann das Urteil beruhen. Zwar wurde dem\nZeugen BE, der als Polizeibeamter den Zeugen Harbans\ns vernommen hatte, von der Strafkammer ausweislich\nder Sitzungsniederschrift das von ihm hierüber aufgenommene Vernehmungsprotokoll vorgehalten und damit in\ndie Verhandlung eingeführt. Das schließt aber nicht\naus, daß das erkennende Gericht nicht nur die Bekundungen des Zeugen BED zur den Vorhalt hin,\nsondern auch das vorgehaltene Protokoll selbst\nals vermeintlich verlesenes Schriftstück verwertet\nhat, nachdem es die entsprechende Aussage, wie ausgeführt, an zwei Stellen des angefochtenen Urteils als\nverlesen bezeichnet und bei der Aufzählung der seiner\nEntscheidung zugrunde liegenden Beweismittel sowohl\ndie Aussage des Zeugen BD als auch die \"verlesene\"\nAussage des Zeugen Harbans s@» aufführt (UA S. 8).\n\nDer Berichtigungsbeschluß des Landgerichts vom\n11. September 1984, nach dem der Zeuge BD die Aussage\ndes Zeugen Harbans SW in die Hauptverhandlung eingeführt hat, ist nicht geeignet, der am 20. Juli 1984\nerhobenen Rüge den Boden zu entziehen. Denn insoweit\nhat das Landgericht nicht, was allein nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig wäre\n\n(BGHSt 2, 248, 249; BGHSt 3, 245, 246, 247; BGHSt 12,\n374, 376, 377), ein offensichtliches Schreibversehen\nberichtigt, sondern das Urteil inhaltlich abgeändert.\n\nDie sonach gebotene Aufhebung des angefochtenen\nUrteils macht ein Eingehen auf die weiteren Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde entbehrlich. Die\nAusführungen der Strafkammer zur Frage eines minder\nschweren Falles des Totschlags geben aber Anlaß zu\nfolgenden Hinweisen:\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein minder schwerer Fall dann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich\naller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, welches die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen läßt.\nBei der Prüfung dieser Frage sind alle Umstände heranzuziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der\nTat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder\nfolgen. Das erfordert eine Abwägung aller wesentlichen\nbelastenden und entlastenden Umstände, denn nur dadurch kann das Gesamtbild gewonnen werden, das für\ndie Beurteilung der Frage, ob der ordentliche Strafrahmen den Besonderheiten des Falles entspricht\noder zu hart wäre, erforderlich ist (vgl. BGH GA 1976,\n303/304; BGH, Urteil vom 16. November 1978 - 4 StR\n373/78 - jeweils mit weiteren Nachweisen). Zu diesen\n\nD24\n\nwesentlichen Umständen gehören auch die verminderte\nSchuldfähigkeit und die Tatsache, daß die Tat nur\nversucht wurde (BGH, Strafverteidiger 1981, 181;\n1981, 336; BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 1981\n\n- 3 StR 332/81 und vom 30. Oktober 1981 - 3 StR\n380/81 -; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1981\n\n- 3 StR 417/81).\n\nMüller Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-20/2-str-746-84","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-20/2-str-746-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:31.683637+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-02-20/2-str-746-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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