{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-02-20","aktenzeichen":"2 StR 633/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"., +\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 633/84 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Monteur Hans Manfred CS guuuiB aus reg\nGEB, geboren am EB 1930 in zu,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 20. Februar 1985, an der teilgenommen\n\nhaben:\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\n\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\n\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt an in der Verhandlung,\n\nBundesanwältin WW bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt | aus Feg\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte I]\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n54\n\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n17. Januar 1984 aufgehoben.\n\nII. Der ausgeschiedene Vorwurf eines\nVerstoßes gegen das Waffengesetz\nwird wieder in das Verfahren einbezogen. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung hierüber - wie auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels - an eine\nandere, allgemeine Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\nIII. Die weitergehende Revision wird\nverworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten .vom Vorwurf des\nversuchten Totschlags in zwei Fällen freigesprochen. Dagegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft.\nSie rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts.\n\nDas vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat nur zum Teil Erfolg.\n\n1. Das angefochtene Urteil hält der rechtlichen Prüfung .\ninsoweit stand, als das Landgericht den Angeklagten weder\nwegen versuchten Totschlags in zwei Fällen noch wegen\nVollrauschs verurteilt hat. Die Annahme, daß der Angeklagte im Zeitpunkt der Tötungshandlungen schuldunfähig\ngewesen ist (§ 20 StGB), begegnet keinen rechtlichen\nBedenken.\n\nDen Feststellungen zufolge suchte der Angeklagte\nin der Tatnacht das Lokal \"O9 «kB ir ri\nGEB :,f, wurde jedoch vom Wirt, auf den er einen\nstark angetrunkenen Eindruck machte, des Lokals verwiesen. Er ging zum Ausgang zurück, blieb aber hinter\ndem Zeugen BB stehen, der einen Spielautomaten bediente. Be fühlte sich durch den - nach seinem Eindruck volltrunkenen - Angeklagten bedrängt, forderte\nihn auf, \"abzuhauen\", und versetzte ihm einen Stoß vor\ndie Brust. Der Angeklagte geriet dadurch ins Stolpern,\nkam zu Fall und blieb einige Sekunden auf dem Boden\nsitzen. Schließlich stand er auf, zog seine Pistole,\nschoß in das Lokal hinein und traf BED an der Hüfte\nüber der linken Flanke. Sodann verließ er das Lokal.\nDrei Gäste verfolgten ihn. Auf der Straße drehte sich\nder Angeklagte zu seinen Verfolgern um, legte die\nPistole auf sie an und äußerte, sie sollten stehen\nbleiben, sonst schieße er. Als einer von ihnen daraufhin weiterhin auf ihn zuging, drückte er die nochmals\n\n26\n\ndurchgeladene Waffe ab. Dabei löste sich jedoch infolge\neiner Ladehemmung kein Schuß mehr. Die Verfolger überwältigten nunmehr den Angeklagten, der von ihnen und\nanderen Lokalgästen Schläge erhielt, durch die er\nVerletzungen im Gesicht und im Kopfbereich davontrug.\nAuf die inzwischen eingetroffene Polizeistreife machte\ner einen völlig apathischen Eindruck und reagierte auf\nAnsprache nicht. Seine Blutalkoholkonzentration betrug zur Tatzeit maximal 2,6 %0; bei der Urinuntersuchung wurden \"gut nachweisbare Mengen an\nBenzodiazepinderivaten vom Typ Valium und Librium\"\nfestgestellt. Der Angeklagte hatte an das Tatgeschehen\n\nkeine Erinnerung.\n\nDas Landgericht hat ihn für schuldunfähig gehalten\nund ist dabei dem Gutachten des Sachverständigen Prof.\nDr. GB sefolgt. Dieser hatte - wie das Urteil des\nnäheren darstellt - im wesentlichen folgendes ausgeführt:\n\nDie Alkoholmenge allein erkläre nicht die bei\ndem Angeklagten beobachteten Ausfallerscheinungen;\nsie könne allenfalls eine verminderte Schuldfähigkeit, nicht jedoch eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten zur Folge gehabt haben. Hinzu komme jedoch,\ndaß im Urin des Angeklagten erhebliche Mengen von\nBeruhigungsmitteln, und zwar Ausscheidungsprodukte\nvon Valium und Librium, gefunden worden seien. Danach\nmüsse der Angeklagte derartige Medikamente zu sich genommen haben. Die \"kombinatorische\" Wirkung von Al-\n\nkohol und Beruhigungsmitteln habe bei ihm die zur Tatzeit\nvorliegenden Ausfallserscheinungen hervorgerufen. Diese\nAusfallserscheinungen (Starrheit, Apathie, Reaktionslosigkeit) sprächen für eine \"hochgradige Beeinträchtigung der körperlichen und psychischen Befindlichkeit\".\nHierdurch sei die Erinnerungslücke des Angeklagten erklärbar. Zwar ließen die äußeren Handlungsabläufe gewisse Beziehungen des Angeklagten zu seiner Umwelt\n\nund der tatsächlichen Situation erkennen (z.B. seine\nReaktion gegenüber den Verfolgern), jedoch könnten\n\ndies lediglich \"reflektorische Reaktionen\" sein, ohne\ndaß die äußere Zielrichtung den inneren Handlungsabläufen entspreche. Über die inneren Vorgänge des\nAngeklagten könnten keine konkreten Angaben gemacht\nwerden. Auf Grund der tiefgreifend veränderten Bewußtseinslage des Angeklagten lasse sich aber ohne Rückgriff auf die inneren Handlungsabläufe nicht feststellen, ob er überhaupt eine \"final gesteuerte Hand-\n\nlung\" vorgenommen habe.\n\nDie Revision erhebt die Verfahrensrüge mangelnder\nSachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO). Sie vermißt Feststellungen zum genauen Mengenanteil der im Urin des\nAngeklagten nachgewiesenen Beruhigungsmittel. Nach\nihrer Auffassung hätte das Gericht einen zusätzlichen\nSachverständigen für Labormedizin zu der quantitativen\nFrage der \"gut nachweisbaren\" bzw. \"erheblichen\" Menge\nan Benzodiazepinderivaten hören müssen. Ein solcher\nSachverständiger hätte dargelegt, daß die Bezeichnung\n\n\"gut nachweisbare\" bzw. \"erhebliche\" Menge keine hinlänglich aussagefähige Qualifizierung sei, da die\nHarnwerte von Valium bzw. Librium starken Schwankungen\nsowohl während der Aufnahme- als auch während der Ausscheidungsphase unterlägen; die Begutachtung hätte ergeben, daß ein genauer Nachweis über die Einnahme derartiger Medikamente nur durch eine Blutuntersuchung\n\nzu führen sei. Das Gericht wäre daher gehalten gewesen,\ndie vorhandene Blutprobe auch auf Rückstände von\nBenzodiazepinderivaten untersuchen zu lassen. Dabei\nhätte sich - wie bei der inzwischen (auf Veranlassung\nder Beschwerdeführerin) nachgeholten Untersuchung -\nergeben, daß im Blut des Angeklagten Valium in einer\nMenge von 0,073 mg/l enthalten gewesen sei, während\ndie therapeutische Dosierung dieses Medikaments\nzwischen 0,2 und 2,0 mg/l liege. Die unterlassenen\nBeweiserhebungen hätten sich dem Gericht auf Grund des\nvom Zentrum für Rechtsmedizin (der Universität Frankfurt am Main) unter dem 30. März 1983 erstatteten\nUntersuchungsberichts (Bl. 61 d.A.) und des vom Sachverständigen Prof. Dr. GB unter dem 29. Dezember 1983 erstatteten schriftlichen Sachverständigengutachtens (Bl. 195 ff d.A.) aufdrängen müssen.\n\nDie Rüge ist unbegründet. Entgegen der von der\nRevision vertretenen Auffassung brauchten sich dem\nGericht die vermißten Beweiserhebungen nicht aufzudrängen. Insoweit kommt es auf die Ergebnisse der von\nder Beschwerdeführerin nachträglich angestellten Er-\n\nmittlungen (Bl. 265 f, 282, 283 f d.A.), nach denen\nübrigens die therapeutischen Blutkonzentrationen des\nim Blut des Angeklagten festgestellten Valium-Bestandteils bereits mit 0,05 mg/l beginnen, nicht wesentlich\nan. Maßgebend für die Frage, welche Sachaufklärung\nsich dem Gericht aufdrängt, ist vielmehr der Zeitpunkt\ndes Schlusses der Hauptverhandlung.\n\nFür diesen Zeitpunkt drängte sich dem Gericht die\nAusdehnung der Beweisaufnahme auf die Anhörung eines\nSachverständigen für Labormedizin und die Anordnung\neiner zusätzlichen Blutprobenuntersuchung zum Nachweis\nvon Medikamenten nicht auf. Der Sachverständige Prof.\nDr. ci war in seinem mündlich erstatteten, im\nUrteil des näheren dargestellten Gutachten zu einem\neindeutigen Ergebnis gelangt, ohne dafür jene Erkenntnisse zu benötigen, die sich nach Meinung der Beschwerdeführerin erst bei zusätzlicher Sachaufklärung\nergeben hätten. Welcher Grundlagen, Hilfsmittel und\nMethoden der Sachverständige bedarf, um die ihm gestellte Gutachtenfrage zuverlässig beantworten zu\nkönnen, ist grundsätzlich in seine eigene Verantwortung gestellt und Sache seines Ermessens. Wie\nweit dieses Ermessen reicht, braucht weder allgemein noch für den vorliegenden Fall geklärt zu\nwerden. Entscheidend ist, daß sich dem Gericht hier\nnicht eine zusätzliche Sachaufklärung aufdrängen\nmußte, die der Sachverständige, der im übrigen auch\nMitunterzeichner des Untersuchungsberichts vom\n30. März 1983 (Bl. 61 d.A.) war, selber für entbehrlich erachtet hatte.\n\n6\n\nAbgesehen davon, daß auch die Beschwerdeführerin\nkeinen Antrag auf Ausdehnung der Beweisaufnahme gestellt hat, bestand zu weiterer Sachaufklärung, insbesondere einer genauen Quantifizierung der vom Angeklagten eingenommenen Medikamente durch Blutuntersuchung, auch deshalb kein drängender Anlaß, weil\ndas Gericht auf Grund von Zeugenaussagen, also unabhängig von medizinischen Befunden und Untersuchungsergebnissen, festgestellt hat, daß der Angeklagte\nzur Tatzeit tatsächlich unter erheblichen Ausfalls-\n\nerscheinungen litt.\n\nAuch die sachlich-rechtliche Prüfung des Urteils\ndeckt keinen Rechtsfehler auf. Daß der Angeklagte\nnicht wegen Vollrauschs (8 323 a StGB) verurteilt\nworden ist, begegnet keinen Bedenken, weil das Landgericht - wie es im Urteil des näheren dargelegt hat -\nnicht auszuschließen vermochte, daß dem Angeklagten\ndie bei ihm festgestellten Beruhigungsmittel ohne\nsein Wissen und Wollen verabreicht worden sind.\n\n2. Der Freispruch kann gleichwohl nicht bestehenbleiben. Das Landgericht hat - was von Amts wegen zu\nbeanstanden ist - die Anklage in rechtlicher Hinsicht\nnicht erschöpft und damit gegen § 264 StPO verstoßen.\n\nDer dem Gericht mit der Anklage unterbreitete\nSachverhalt umfaßte, soweit das Verhalten des Angeklagten beschrieben wird, den Besitz einer Pistole,\nderen Mitnahme zum Tatort und ihre Benutzung bei Ab-\n\n- 10 -\n\ngabe der Schüsse. Das Gericht hätte den Sachverhalt\ndeshalb auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der\nBegehung eines Waffendelikts (unerlaubtes Führen\neiner Schußwaffe, unerlaubtes Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Schußwaffe, § 53 Abs. 3\n\nNr. 1 a, b WaffG) prüfen müssen.\n\nDas durfte nicht etwa deshalb unterbleiben, weil\ndie Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 20. Juni 1983\n(Bl. 161 d.A.) hinsichtlich des Waffendelikts \"nach\n§ 154 Abs.1 StPO\" von der Erhebung der öffentlichen\nKlage abgesehen hatte. Das Waffendelikt hätte, wäre\nder Angeklagte wegen der ihm vorgeworfenen Taten verurteilt worden, mit diesen in Tateinheit (§ 52 StGB)\ngestanden. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft entfaltete deshalb in Wahrheit die Wirkung einer Beschränkung der Strafverfolgung auf die verbleibenden Straftatbestönde innerhalb einer Tat (8 154 a Abs. 1 StPO).\nDiese Beschränkung konnte das Gericht einer Prüfung\ndes Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt des Waffendelikts nicht länger entheben, als sich ergab, daß\neine Verurteilung wegen der anderen Delikte ausscheiden würde. Denn damit war der Annahme, die wegen des\nWaffendelikts zu erwartende Strafe falle nicht beträchtlich ins Gewicht, der Boden entzogen. Das Gericht hätte darum, statt auf Freispruch zu erkennen,\nauch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft den Vorwurf\ndes Waffendelikts wieder in das Verfahren einbeziehen\nmüssen, um die Tat unter allen rechtlichen Gesichtspunkten erschöpfend beurteilen zu können (BGHSt 32,\n84 ff).\n\n- 11 -\n\nDer Senat nimmt die gebotene Wiedereinbeziehung\nselbst vor (§ 154 a Abs. 3 StPO). Die Feststellungen,\ndie den Freispruch vom Vorwurf des versuchten Totschlags in zwei Fällen und vom Vorwurf des Vollrauschs tragen, bleiben bestehen. Die Sache muß\nunter dem Gesichtspunkt der Begehung eines Waffendelikts neu verhandelt und entschieden werden. Sie\nwird zu diesem Zwecke und in dem dazu erforderlichen\nUmfang zurückverwiesen. Befaßt wird eine allgemeine\nStrafkammer, nachdem der die Zuständigkeit der\nSchwurgerichtskammer begründende Vorwurf nicht\n\nmehr in Rede steht.\n\nDie weitergehende Revision muß dagegen ver-\n\nworfen werden.\nMüller Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-20/2-str-633-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-20/2-str-633-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:31.638528+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-02-20/2-str-633-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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