{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1985-02-08","aktenzeichen":"4 StR 30/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 30/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJürgen Heinrich HE aus CE, dort geboren am\n® mm 1357,\n\nwegen Diebstahls\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n8. Februar 1985 einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bielefeld vom\n17. August 1984 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit ihm die Vollstreckung\nder Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung\n\naugesetzt worden ist.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nSchöffengericht beim Amtsgericht Bielefeld\n\nzurückverwiesen.\n\nIII. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nzu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Der\nAngeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur insofern Erfolg, als\ndem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.\n\n1. Soweit sich die Revision gegen den Schuld- und\nStrafausspruch des angefochtenen Urteils richtet, ist sie\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2. Dagegen hält die Versagung der Strafaussetzung\n\nzur Bewährung rechtlicher Nachprüfung nicht stand:\n\nDas Landgericht hat die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für erforderlich erachtet, weil dem Angeklagten in Anbetracht seines \"seit Jahren zu beobachtenden\nhaltlosen Lebenswandels ... eine günstige Sozialprognose\nnicht gestellt werden\" könne und wegen seiner \"so großen\nLabilitäöt\" und eines \"so negativ zu bewertenden Umgangs\"\n\neine Strafaussetzung nicht vertretbar sei (UA 100/101).\n\nDiese Bewertung des Angeklagten durch das Landgericht findet in den Urteilsfeststellungen keine hinreichende Stütze. Danach ist der Angeklagte in geordneten Verhältnissen aufgewachsen. Er hat denBeruf eines Fliesenlegers erlernt und die Gesellenprüfung abgelegt. Im Jahre 1977 - als\nder Angeklagte 20 Jahre alt war - starben sein Vater und\nseine Mutter; von diesem Jahr an begann der Angeklagte,\nübermäßig Alkohol zu trinken. Er lebt zur Zeit von Arbeitslosengeld, hat aber ersichtlich eine eigene Wohnung\n(VA 21). Von einigen kleineren Jugendverfehlungen abgesehen wurde der Angeklagte am 21. September 1977 wegen\nDiebstahls in drei Fällen zur Jugendstrafe von einem Jahr,\nam 23. Januar 1979 wegen Diebstahls zur Freiheitsstrafe\nvon drei Monaten, am 26. Februar 1979 wegen unerlaubten\nEntfernens von der Truppe in drei Fällen zur Freiheitsstrafe von zehn Monaten und am 2. März 1979 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu 2.-- DM\nverurteilt. Er hat die Freiheitsstrafen in der Zeit vom\n16. Januar 1979 bis zum 16. Februar 1980 voll, und einen\nTeil der Jugendstrafe vom 17. Februar 1980 bis zum 26. November 1980 verbüßt. Der Strafrest wurde zur Bewährung ausgesetzt, nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen und der\nStrafmakel beseitigt (UA 17/18).\n\nDaraus ergibt sich, daß sich der Angeklagte seit Entlassung aus der Haft am 26. November 1980 bis zu dieser\nTat nichts mehr hatte zuschulden kommen lassen. Hier hat\ner \"eine untergeordnete Diebstahlstat auszuführen gehabt\"\n\nBEN\n>\n\n(UA 101), wobei er sich ursprünglich gegenüber seinen\nMitangeklagten nur \"wichtig machen\" wollte (UA 19).\n\nBei dieser Sachlage ist nicht erkennbar, worauf sich\ndie negative Bewertung der Sozialprognose des Angeklagten\ndurch das Landgericht stützt. Allein die Tatsache, daß\nder Angeklagte wohl in einem bestimmten Milieu verkehrt\n(VA 18), vermag ohne nähere Darlegungen nicht zu begründen, daß er sich nicht schon die Verurteilung allein zur\nWarnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird\n(8 56 Abs. 1 Satz 1 StGB).\n\nDie Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bedarf\ndaher neuer Verhandlung und Entscheidung. Der Senat verweist die Sache zur Prüfung dieser Frage gemäß 8 354 Abs. 3\nStPO an das Schöffengericht zurück.\n\nSalger Knoblich Ruß\nGoydke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-08/4-str-30-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-08/4-str-30-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:31.094159+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-02-08/4-str-30-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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