{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-02-08","aktenzeichen":"2 StR 23/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 23/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Verkäuferin Luz Erith Vi v iin\naus TD-VED (Kolumbien), dort geboren an EENEEED\n\n1961, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter unerlaubter Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\n-2- 30\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n8. Februar 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 5. September 1984\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß\ndie Angeklagte wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln\nverurteilt wird; aus der Liste der\nangewendeten Vorschriften werden\n§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG sowie §§ 22,\n23, 52 StGB gestrichen,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründes\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge in Tateinheit mit unerlaubten\nHandeltreiben zu einer Freiheitsstrafe von\nfünf Jahren verurteilt. Ihre auf die Sachbeschwerde gestützte Revision hat zum Teil Erfolg.\n\n- 3-\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte die\nAngeklagte gegen Bezahlung den Auftrag eines\n\"CB\" angenommen, von Bogota/Kolumbien über\nFrankfurt am Main - wo sie einen Zwischenaufenthalt von viereinhalb Stunden hatte und umsteigen mußte - nach Brüssel zu fliegen und\ndabei einen von \"CB\" als Fiugreisegepäck\nmit Zielort Brüssel aufgegebenen Koffer mit\n1.186,2 g Kokain (Kokain-Hydrochlorid-Gehalt\nvon 92 %) zu befördern. In Frankfurt am Main\nwurde das Rauschgift entdeckt und die Angeklagte\nfestgenommen.\n\nDie Strafkammer hat hinsichtlich des Versuchs\nder unerlaubten Einfuhr zum Vorsatz der Angeklagten\nausgeführt:\n\n\"Die Möglichkeit, sich während ihres\nZwischenaufenthalts in Frankfurt/Main\nihr Fluggepäck aushändigen zu lassen,\nnahm die Angeklagte dabei zumindest\nbilligend in Kauf.\"\n\nDieser Feststellung liegt die unwiderlegte und\ndamit als zutreffend angenommene Einlassung der\nAngeklagten zugrunde,\n\nes sei ihre erste Flugreise gewesen; sie\n\nhabe \"nicht gewußt, was mit dem nach Brüssel\ndurchgecheckten Koffer passiert und ...\n\nauch nicht gewußt, wie sie an ihr Gepäck\n\nin Frankfurt am Main hätte herankommen können\"\n\nsowie die Erwägung,\n\nu- 54\n\ndies spreche\"nicht dagegen, daß sie zumindest\nbilligend mit der Möglichkeit rechnete, sich\nihr Gepäck in Frankfurt am Main herausgeben\nlassen zu können. Zum einen ist es unschädlich, daß die Angeklagte nicht im einzelnen\nwußte, wie der Weitertransport oder eine\netwaige Herausgabe des Gepäcks in Frankfurt\nam Main technisch zu bewerkstelligen ist.\n\nZum anderen kann der Transitreisende seine\nGepäckstücke im Regelfalle ohne Schwierigkeiten jederzeit erlangen und diese Möglichkeit, sich das Fluggepäck aushändigen zu\nlassen, ist den Flugreisenden allgemein bekannt.\"\n\nDiese Ausführungen tragen den Schuldspruch wegen\nversuchter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge nicht. Die Einlassung der\nAngeklagten bedeutet dem Sinne nach, daß sie sich\nnicht nur über die Art und Weise, wie, sondern schon\nüber die Frage, ob sie in Frankfurt am Main den\nKoffer erhalten könne, keinerlei Gedanken gemacht\nhat. Das hier als festgestellt zu erachtende Fehlen\njeglicher Vorstellung der Angeklagten hinsichtlich\ndes erwähnten Sachverhalts ist aber keine Grundlage\nfür die Annahme des Gerichts, die Angeklagte habe\n\nmit der Möglichkeit der Erlangung des Koffers gerechnet und sie (\"zumindest\") billigend in Kauf\ngenommen. Bei diesen konkreten Feststellungen zur\nsubjektiven Tatseite kann auch aus einem regelmäßigen\nKenntnisstand anderer Flugreisender nichts für die\nvon der Strafkammer gezegene Schlußfolgerung hergeleitet werden. Damit ist das Verhalten der Angeklagten\n\n-5-\n\nnur als versuchte Durchfuhr von Betäubungsmitteln,\ndie im Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens\naufgeht, zu bewerten.\n\nDer Senat schließt aus, daß in einer neuen\nHauptverhandlung zusätzliche, die Verurteilung\nwegen versuchter unerlaubter Einfuhr rechtfertigende Feststellungen nachgeholt werden könnten.\nEr ändert deshalb von sich aus den Schuldspruch,\nder keine anderen Rechtsfehler aufweist. § 265 StPO\nsteht nicht entgegen; die Angeklagte hätte sich\ngegen den neuen Vorwurf nicht wirksamer als geschehen\nverteidigen können.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs nötigt zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nMüller Meyer Maier\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-08/2-str-23-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-08/2-str-23-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:31.061465+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-02-08/2-str-23-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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