{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-02-06","aktenzeichen":"2 StR 621/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 621/784 URTEIL\n\npLS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Installateur Horst SB zus x,\ndort geboren am EB 1959, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen versuchter Vergewaltigung u. a.\n\n.»\n\nBA,\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 6. Februar 1985, an der teilgenommen\n\nhaben:\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\n\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin WB in der Verhandlung,\nStaatsanwalt EB bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 2. April 1984, soweit es den Angeklagten Sg betrifft, im Strafausspruch mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\n\nKosten des Rechtsmittels,\n\nan eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nVergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von\nzwei Jahren verurteilt und auf Einziehung eines Schreckschußrevolvers erkannt. Die auf den Strafausspruch beschränkte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\nBA,\n\nDie Strafkammer hat einen minder schweren Fall der\nVergewaltigung im Sinne des § 177 Abs. 2 StGB angenommen.\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nist eine solche Wertung dann angezeigt, wenn das gesamte\nTatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der\nTäterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß\nvorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, welches die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen läßt.\nBei der Prüfung dieser Frage sind alle Umstände heranzuziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat\ninnewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder folgen.\nDas erfordert eine Abwägung aller wesentlichen belastenden und sentlastenden Umstände, denn nur dadurch kann das\nGesamtbild gewonnen werden, das für die Beurteilung der\nFrage, ob der ordentliche Strafrahmen den Besonderheiten\ndes Falles entspricht oder zu hart wäre, erforderlich\nist (vgl. BGH GA 1976, 303/304; BGH, Urteil vom 16. November 1978 - 4 StR 373/78 - jeweils mit weiteren Nach-\n\nweisen).\n\nDiesen Anforderungen ist das Landgericht nicht gerecht geworden. Denn es hat bei der Prüfung der Frage,\nob ein minder schwerer Fall vorliegt, gewichtige Unstände nicht erörtert, die die Person des Angeklagten\nund seine Tat in einem ungünstigen Licht erscheinen\nlassen. So blieb hier unberücksichtigt,\n\ndaß der Angeklagte erheblich, und zwar auch\neinschlägig wegen sexueller Nötigung, vorbestraft ist,\n\ndaß er die Tat während des Laufes mehrerer\nRewährungsfristen begangen hat,\n\ndaß er die Geschädigte auch verletzt hat,\n\nund\n\ndaß diese noch immer unter dem Eindruck\nder Tat steht und Angst hat, wenn sie\nalleine mit dem Auto unterwegs ist.\n\nSelbst bei Beachtung des Umstandes, daß die Strafkammer\nbei ihren Erörterungen zur Auswahl des Strafrahmens\nauch gewichtige zugunsten des Angeklagten sprechende\nUmstände nicht aufgeführt hat, die bei der Strafzumessung im engeren Sinne behandelt wurden (UA S. 37\n\nund 38), vermag der Senat eine Auswirkung des aufgezeigten Rechtsfehlers auf die Entscheidung der\n\nyo\n\nStrafkammer, einen minder schweren Fall anzunehmen, nicht\nauszuschließen. Die sonach gebotene Aufhebung des ar.--\nfochtenen Urteils im Strafausspruch erstreckt s:ıcn nicht\n\nauf die Einziehungsanordnung.\n\nMüller Meyer Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-06/2-str-621-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-06/2-str-621-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:30.923713+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-02-06/2-str-621-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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