{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-02-01","aktenzeichen":"2 StR 725/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"24\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 725/84 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\nden Dachdecker Jürgen BED , ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am ED 1957 in vi, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a.\n\n24\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund\nder Verhandlung vom 30. Januar 1985 in der Sitzung\nvom 1. Februar 1985, an denen teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nB. Maier\nTheune\n\nNiemöller\n\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt «ED aus kn\n\nals Verteidiger des Angeklagten - in der Verhandlung\nvom 30. Januar 1985 -\n\nJustizangestellte «DB - in der Verhandlung -\nJustizobersekretär BD - bei der Verkündung -\n\nals Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten\ngegen das Urteil des Landgerichts\nKassel vom 30. Mai 1984 wird\n\n1. das Verfahren eingestellt,\nsoweit der Angeklagte wegen\nunerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt\nworden ist; insoweit fallen\ndie Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten der Staats-\n\nkasse zur Last;\n\n2. der Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben;\n\n3. der Tenor des angefochtenen\nUrteils, soweit es den Angeklagten betrifft, wie folgt\nneu gefaßt:\n\nDer Angeklagte wird wegen\nversuchter schwerer räuberischer Erpressung zu\neiner Freiheitsstrafe von\ndrei Jahren verurteilt.\n\n24\n\nEr hat die verbleibenden\nKosten des Verfahrens zu\n\ntragen.\n\nII. Die weitergehende Revision\n\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die\nverbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln und versuchter schwerer\nräuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon vier Jahren verurteilt, die aus Einzelstrafen von\neinem Jahr und sechs Monaten (für das Betäubungsmitteldelikt) und drei Jahren gebildet wurde. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, führt zur teilweisen Einstellung\ndes Verfahrens, bleibt im übrigen aber erfolglos.\n\nDie Staatsanwaltschaft erhob vor dem Landgericht\nKassel gegen den Angeklagten wegen der versuchten\nschweren räuberischen Erpressung am 14. Oktober 1982\n\nunter dem Aktenzeichen 451 Js 20107/82 Anklage\n\n(Bd. II Bl. 75 der Akten) und wegen des Betäubungsmitteldelikts am 8. November 1982 unter dem Aktenzeichen 456 Js 25996/82 (Bd. I Bl. 41 der Akten).\nNach Verbindung beider Verfahren am 14. Dezember 1982\n(Bd. II Bl. 115 der Akten) erließ das Landgericht am\n12. Juli 1983 folgenden Beschluß (Bd. II Bl. 125 der\nAkten):\n\n\"In der Strafsache gegen ... Jürgen To )\n\nwird das Hauptverfahren eröffnet und\ndie Anklage der Staatsanwaltschaft in\nKassel vom 14. Oktober 1983\" (richtig:\n1982), \"AZ: 451 Js 20107/82, zur Hauptverhandlung zugelassen ..,\"\n\nHieraus ergibt sich, daß das Landgericht am 12. Juli 1983\nnur die Anklage vom 14. Oktober 1982, nicht aber auch die\nvom 8. November 1982 zur Hauptverhandlung zugelassen hat.\nDas folgt aus der ausdrücklichen Bezeichnung der einen\nund der Nichterwähnung der anderen Anklage. Der Beschluß vom 12. Juli 1983 ist insoweit eindeutig und\ndeshalb keiner Auslegung zugänglich.\n\nDa sich ein weiterer den Angeklagten betreffender\nEröffnungsbeschluß nicht bei den Akten befindet und die\nStrafkammer ausweislich der Sitzungsniederschrift die\nunterbliebene Zulassung der Anklage vom 8. November 1982\nauch in der Hauptverhandlung nicht nachgeholt hat, besteht\n\nI\n\nfür den mit dieser Anklage verfolgten Verstoß gegen das\nBetäubungsmittelgesetz ein von Amts wegen zu beachtendes\nund zur Verfahrenseinstellung führendes Verfahrenshindernis (BGHSt 10, 278, 279; 29, 224, 228; 29, 351, 355;\n\nBGH NStZ 1981, 448; BGH Strafverteidiger 1983, 2).\n\nIm übrigen hat die auf die Sachrüge vorgenommene Prüfung\ndes angefochtenen Urteils keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufgedeckt. Der Erörterung bedürfen nur die Ausführungen zum Strafausspruch.\n\nDie Strafkammer hat einen minder schweren Fall der\nschweren räuberischen Erpressung angenommen, weil beim Angeklagten die Voraussetzungen des 8§§ 21 StGB vorlagen und\nweil \"die Art der Tatausführung objektiv nicht in hohem\nMaße kriminell und gefährlich war\" (UA S. 14). Sie hat\ndabei ausdrücklich hervorgehoben (\"Gesamtschau\"”;, \"Wenn\n\n. weiter berücksichtigt wird ...\"), daß nur diese\nbeiden Umstände zusammen die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens rechtfertigten. Bei dieser Sachlage\nkann es den Bestand des Urteils nicht gefährden,\nwenn sich die Urteilsgründe nicht ausdrücklich mit\nder Frage befassen, ob auch ohne Berücksichtigung der\nerheblich verminderten Schuldfähigkeit die - übrigen -\nstrafmildernden Gesichtspunkte zur Annahme eines minder\nschweren Falles führen konnten.\n\nAuch die Strafzumessung im engeren Sinne hält der\nrechtlichen Prüfung stand. Der Senat schließt aus, daß\ndas Landgericht hier die Gesichtspunkte, die zur Anwendung\n\ndes Ausnahmestrafrahmens führten und in den Urteilsgründen\nunmittelbar vor den Zumessungserwägungen abgehandelt werden,\nnicht erneut berücksichtigt hätte. Damit hat es aber auch\ndem Umstand Rechnung getragen, daß als Tatwaffe nur eine\n\n- allerdings geladene - Schreckschußpistole (keine \"Scheinwaffe\", wie der Beschwerdeführer meint) eingesetzt wurde,\nwie sich aus den oben wiedergegebenen Ausführungen über\n\ndie Gefährlichkeit der Tatausführung ergibt.\n\nZu Unrecht beanstandet schließlich der Beschwerdeführer, die Strafkammer habe die Bemühungen des Angeklagten nicht strafmildernd berücksichtigt, die Mittäterin von der Tat abzuhalten; denn solche Bemü-\n\nhungen sind nicht festgestellt.\nMösl Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-01/2-str-725-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-02-01/2-str-725-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:30.832936+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-02-01/2-str-725-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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