{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-01-25","aktenzeichen":"2 StR 833/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 833/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nCharles Douglas BD zus SED -DEREEB. seboren\nam GE 1957 in Kg /West Virginia (USA),\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge u. a.\n\nBL,\n\n20\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 1985\ngemäß 8 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Gießen\nvom 18. September 1984 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, wobei es den\ngemäß § 31 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmen\ndes § 30 Abs. 1 BtMG zugrundelegte. Die auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten, mit der er\ndie Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\nDie Strafkammer hat einen minder schweren Fall der\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nverneint. Zur Begründung hat sie ausgeführt:\n\n\"Anhaltspunkte für die Annahme eines minder\nschweren Falles gemäß § 30 Abs. 2 BtMG waren\nnicht ersichtlich\" (UA S. 8).\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein minder schwerer Fall dann anzunehmen, wenn\ndas gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente\nund der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, welches\ndie Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen\nläßt. Bei der Prüfung dieser Frage sind alle Umstände\nheranzuziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit in Betracht kommen, gleichgültig, ob\nsie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen\noder folgen. Das erfordert eine Abwägung aller wesentlichen belastenden und entlastenden Umstände, denn nur\ndadurch kann das Gesamtbild gewonnen werden, das für\ndie Beurteilung der Frage, ob der ordentliche Strafrahmen den Besonderheiten des Falles entspricht oder\nzu hart wäre, erforderlich ist (vgl. BGH GA 1976, 303/\n304; BGH, Urteil vom 16. November 1978 - 4 StR 373/78 -\njeweils mit weiteren Nachweisen).\n\nDiesen Anforderungen ist das Landgericht mit der\noben wiedergegebenen, nur formelhaften Begründung nicht\ngerecht geworden. Denn ein Sachverhalt, in dem die An-\n\nnahme eines minder schweren Falles so fern liegt, daß\nauf eine eingehende Begründung verzichtet werden könnte,\nist nicht gegeben. Vielmehr war die Prüfung geboten, ob\nder Ausnahmestrafrahmen nicht unter anderem deshalb anzuwenden war, weil der voll geständige Angeklagte durch\nfreiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu\nbeigetragen hat, daß die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte (BGH, Beschluß vom\n7. Dezember 1984 - 2 StR 664/84 -, zur Veröffentlichung\nin BGHSt bestimmt).\n\nMüller Meyer Maier\n\nTheune Gollwitzer\n\n202","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-01-25/2-str-833-84","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-01-25/2-str-833-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:30.611597+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-01-25/2-str-833-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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