{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-01-23","aktenzeichen":"2 StR 792/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AF\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 792/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Metzger Manfred Kerl A ED zus zw,\ngeboren am EEE 194: in zemm/vgw, zur Zeit\n\nin Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen versuchter Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n23. Januar 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nTrier vom 12. September 1984 mit\nden zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben\n\n1. im Ausspruch über die wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung verhängte Einzelstrafe,\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDie Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung ergibt zum Schuldspruch wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, zur Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und zur Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\nkeinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler. Jedoch\n\nkönnen der Einzelstrafausspruch wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und -\ndaraus folgend - der Ausspruch über die aus dieser Einzelstrafe und einer einbezogenen Strafe gebildete Gesamtstrafe nicht bestehenbleiben.\n\nDie Strafkammer sieht \"einen minder schweren Fall\nnicht als gegeben an!', weil \"Abweichungen von Fällen vergleichbarer Art nicht erkennbar sind\". Diese Begründung\nreicht hier angesichts der Besonderheiten des Falles nicht\naus. Die Kammer übersieht, daß bei der Prüfung, ob ein\nminder schwerer Fall vorliegt, eine Gesamtbewertung vorzunehmen ist, bei der alle Gesichtspunkte heranzuziehen\nsind, die für die Bewertung von Tat und Täter in Betracht\nkommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder folgen. Die Strafkamner\nhätte sich deshalb nicht mit der oben wiedergegebenen\nformelhaften Wendung begnügen dürfen, sondern alle für\nund gegen den Angeklagten sprechenden Umstände in einer\nGesamtbetrachtung würdigen müssen (vgl. z.B. BGH Urteil\nvom 13. November 1984 - 1 StR 584/84 -; Beschluß vom\n3. Oktober 1984 - 3 StR 407/84 -). Dabei hätte sie berücksichtigen müssen, daß nach ständiger Rechtsprechung\n(vgl. z.B. BGH Beschluß vom 31. Juli 1984 - 1 StR 235/84 -\nauch erheblich verminderte Schuldfähigkeit, die die Kanmer beim Angeklagten nicht ausschließt, die Annahme eines\nminder schweren Falles rechtfertigen kann. Beruht die\nVerminderung auf Alkoholgenuß, so muß die Gesamtwürdigung\num so eingehender sein, je höher die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit war (hier immerhin\nmöglicherweise 3 %).\n\n-u- AF\n\nErst wenn der Tatrichter zu dem Ergebnis gelangt,\ndaß auch unter Berücksichtigung der erheblich verminderten Schuldfähigkeit ein minder schwerer Fall zu verneinen\nist, kann er die verminderte Schuldfähigkeit im Rahmen\ndes Regelstrafrahmens werten und die Strafe gemäß §§ 21,\n49 StGB mildern.\n\nMösl Müller Meyer\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-01-23/2-str-792-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-01-23/2-str-792-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:30.542152+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-01-23/2-str-792-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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