{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-01-18","aktenzeichen":"2 StR 677/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"A3\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 677/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Studenten Reinhold Hans Rr EEE zu: rei\nEEE . dort geboren am EEE 19565, zur Zeit in\n\nStrafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nAB\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 1985\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nMainz vom 27. Juli 1984\n\n1. im Schuldspruch dahin neugefaßt,\ndaß der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt\n\nwird,\n\n2. im Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird\ndie Sache zu never Verhandlung\nund Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird\n\nverworfen.\n\nAB\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\" verurteilt. Hiergegen richtet sich seine\nRevision, die teilweise Erfolg hat.\n\nDer Schuldspruch weist keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf, er ist lediglich auf der\nGrundlage der bisherigen Feststellungen neu zu fassen.\nDer Strafausspruch ist jedoch aufzuheben.\n\nDas Landgericht bewertet 510 g Haschisch mit einem\nTHC-Gehalt von 0,96 % zu Unrecht als nicht geringe Menge\neines Betäubungsmittels im Sinne von 8 29 Abs. 3 Nr. 4\nBtMG. Die nicht geringe Menge beginnt jedoch erst bei\n7,5 9 THC (vgl. BGH in Strafverteidiger 1984, 466).\n\nDie Annahme eines besonders schweren Falles des Handeltreibens im Sinne von § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG ist deshalb\nim vorliegenden Falle nicht gerechtfertigt. Dieser Fehler\nwird - entgegen der Annahme des Generalbundesanwalts -\nauch nicht dadurch ausgeglichen, daß der Angeklagte angeboten haben soll, \"weitere 500 g Haschisch für 5.000 DM\nzu besorgen\" (UA S. 11). Es kann offenbleiben, ob der\nSenat im Hinblick auf § 265 StPO den Schuldumfang von\nsich aus - insoweit zu Lasten des Angeklagten - überhaupt neu bestimmen könnte. Die Strafkammer hat diesen\nVorgang nur mit einem Satz erwähnt und kommt auf ihn\n\ndann weder bei der Beweiswürdigung noch bei der recht-\n\nlichen Wertung oder Strafzumessung zurück. Sie hat zu\nihm keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die\ninsoweit einen den Schuldumfang des Handeltreibens erweiternden strafrechtlichen Vorwurf gegen den Angeklagten begründen könnten.\n\nDie fehlerhafte Bewertung von etwa 5 qg THC als nicht\ngeringe Menge berührt hier jedoch nur den Strafausspruch.\nDie Änderung des Schuldspruchs dient lediglich der Klarstellung und erfolgt unabhängig davon. Auch bei der Be-\n\njahung eines besonders schweren Falles waren die Worte\n\"in nicht geringer Menge” nicht in den Tenor aufzunehmen.\n\nDie Neufassung des Schuldspruchs berührt den Schuldumfang\n\nnicht.\n\nMösl Meyer Maier\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-01-18/2-str-677-84","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-01-18/2-str-677-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:30.291040+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-01-18/2-str-677-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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