{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1985-01-17","aktenzeichen":"4 StR 746/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n4_StR_ 746/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMichael Helmut U m .u; EEE, dort\ngeboren am ®. u 1360,\n\nwegen Raubes\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 17. Januar 1985 gemäß 8 349 Abs. 2\nund 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts Essen vom 14. Ju-\n\nni 1984 im Ausspruch über die Gesamtstrafe\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes unter\nEinbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Anmtsgerichts Essen vom 24. Februar 1984 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und wegen\nschweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und\nrügt die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist\nzum Teil begründet.\n\n1. Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch\nund den Ausspruch über die Einzelstrafen richtet, ist sie\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Nachprü-\n\n-3-\n\nfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung\nhat keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler\nergeben.\n\n2. Die vom Landgericht gebildete Gesamtstrafe aus\nder im ersten Fall des angefochtenen Urteils wegen Raubes verhängten Freiheitsstrafe und den beiden Freiheitsstrafen aus der früheren Verurteilung vom 24. Februar 1984\nkann jedoch nicht bestehenbleiben.\n\nFür die beiden Einzelstrafen aus dem früheren Urteil\n(Tatzeit: 7. Juli 1983) sind nämlich, wie das Landgericht\nauch nicht verkannt hat, die materiellrechtlichen Voraussetzungen des § 55 i. Verb. m. 88§ 53, 54 StGB zur Bildung\neiner anderen Gesamtstrafe unter Einbeziehung der weiteren\nVorverurteilungen (zu Freiheitsstrafen) vom 22. August 1983\nund vom 14. September 1983 gegeben. In diese Gesanmtstrafe\nkann die Einzelstrafe für den im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Raub (Tatzeit: 14. Dezember 1983) nicht einbezogen werden, wei! insoweit die Zäsurwirkung der frühesten\nVorverurteilung - Urteil vom 22. August 1983 - entgegensteht (vgl. BGH StrVert 1981, 620, 621; Dreher/Tröndle,\n\n42. Aufl. § 55 StGB Rdnr. 5 m. w. Nachw.).\n\nDer Umstand, daß diese andere, den Voraussetzungen\ndes § 55 StGB entsprechende Gesamtstrafe bisher nicht gebildet worden ist, ermöglicht nicht die vom Landgericht vorgenommene anderweitige Gesamtstrafenbildung. Ausschlaggebend für die Frage, welche Gesamtstrafe in einer solchen\nSituation gebildet werden muß, ist nicht die (zufällige)\näußere Verfahrensgestaltung; entscheidend ist insoweit allein\ndie materielle Rechtslage (BGHSt 32, 190, 192/193).\n\nDanach ist die Einbeziehung der Strafen aus der Vorverurteilung vom 24. Februar 1984 in die Gesamtstrafenbil-\n\n-4-\n\ndung im vorliegenden Verfahren fehlerhaft und aufzuheben.\nDas Landgericht wird nunmehr gemäß § 53 StGB über eine Gesamtstrafe aus den beiden im angefochtenen Urteil erkannten\nEinzelstrafen neu zu entscheiden haben, während hinsichtlich der bislang nicht erledigten (vgl. dazu BGH NStZ 1982,\n377) Strafen aus den drei Vorverurteilungen im Beschlußverfahren gemäß § 460 StPO über die Bildung einer Gesamtstrafe\nzu befinden ist. Das Landgericht kann bei der gemäß § 53 StGB\nneu zu bildenden Gesamtstrafe berücksichtigen, daß der für\ndie Bemessung der Einzelstrafe von 3 Jahren mildernd verwertete Gesichtspunkt, daß auf zwei getrennte Strafen habe erkannt werden müssen (UA 15), entfallen ist.\n\n3. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist durch die Teilaufhebung der Hauptentscheidung gegenstandslos geworden (vgl. Schikora in KK, § 464 StPO\nRdnr. 14).\n\nSalger Knoblich Ruß\nGoydke Jähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-01-17/4-str-746-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 464","ref_norm":"464","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-01-17/4-str-746-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:30.254007+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-01-17/4-str-746-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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