{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-01-17","aktenzeichen":"2 StR 187/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"97\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 187/83 BESCHLUSS\n73.1.£2\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n4. Norbert Peter R GB zus K@E, dort geboren\nam GUEEEEER 1959, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Leonhard Paul F (EB ‚, ohne festen Wohnsitz, geboren am (ENEEEED 1957 in KU, zur Zeit in Strafhaft,\n\n3. Detlev S EEE zus LEE, geboren am\n\nGE 1952 in EU / HOHER, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Mai\ngemäß §§ 46, 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nDer Antrag des Angeklagten RR, ihn\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zum\nZwecke der weiteren Begründung seiner Revision zu gewähren, wird verworfen.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n23. September 1982, soweit es sie betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß\ndie Angeklagten statt wegen Raubes\n\"mit Waffen\" wegen schweren Raubes\nverurteilt sind,\n\nb) in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden\nverworfen.\n\nGründe:\n\n4. Der Antrag des Angeklagten REED auf Wieder-\n\neinsetzung in\n\nBegründung der Revision ist zu verwerfen. Die Revision\n\n1983\n\nden vorigen Stand zum Zwecke einer weiteren\n\ndes Angeklagten ist durch den Verteidiger, dem das Urteil\nam 13. Dezember 1982 zugestellt worden war, rechtzeitig\nbegründet worden. Auch wenn der Angeklagte selbst das\nUrteil erst am 16. Dezember 1982 (formlos) erhalten haben\nsollte, durfte er nicht davon ausgehen, daß die Revisionsbegründungsfrist erst am 17. Januar 1985 ablaufen und\neine weitere Begründung bis zu diesem Zeitpunkt möglich\nsein werde. Sein Antrag, zur weiteren Revisionsbegründung dem Rechtspfleger vorgeführt zu werden, ging im\nübrigen erst am 17. Januar 1983 bei Gericht ein. Schließlich hat der Angeklagte in seiner weiteren Revisionsbegründung vom 9. Februar 1983, für die er Wiedereinsetzung begehrt, keine der Vorschrift des § 344 Abs. 2\n\nSatz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrügen angebracht.\n\n2. Die Revisionen der Angeklagten sind zum Schuldspruch unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Dieser\nist lediglich dahin zu berichtigen, daß die Angeklagten\nwegen schweren Raubes verurteilt sind.\n\n3. Die Strafaussprüche halten jedoch rechtlicher\nÜberprüfung nicht stand.\n\na) Angeklagter Rs\n\nDas Landgericht wertet zu Lasten dieses Angeklagten\nunter anderem, daß er seinen Lebensunterhalt aus Einkünften als \"Gesellschafter\" bestritt und \"von bisher\nnicht abgeurteilten Straftaten\" lebte.\n\nDas ist rechtsfehlerhaft.\nDie Tätigkeit des Angeklagten als \"Gesellschafter\",\n\nder sich für \"Liebesdienste\" entlohnen ließ, steht in\nkeinem Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftaten.\n\n94\n\nSie darf deshalb, unabhängig davon, wie diese Art der\nLebensführung zu bewerten wäre, dem Angeklagten nicht\nangelastet werden.\n\nDie Behauptung, der Angeklagte habe von Straftaten\ngelebt, entbehrt bisher der erforderlichen tatsächlichen\nGrundlage. Die Taten sollen Gegenstand eines anderen,\nnoch nicht abgeschlossenen Strafverfahrens sein. Da der\nAngeklagte wegen dieser Taten noch nicht verurteilt wor-.\nden ist, hätte die Strafkammer sie nur dann straferschwerend berücksichtigen dürfen, wenn sie im einzelnen\nfestgestellt hätte, welche Taten er nach ihrer Überzeugung\nbegangen hat,\n\nb) Die Angeklagten FB und SB\n\nBei diesen Angeklagten bewertet das Landgericht\nstrafschärfend, daß sie die ihnen angelastete Tat nicht\naus einer (echten) finanziellen Notlage heraus begangen\nhaben. Das ist fehlerhaft. Das Vorliegen einer finanziellen\nNotlage kann ein Strafmilderungsgrund sein, das Fehlen\neines solchen denkbaren Strafmilderungsgrundes darf\nhingegen nicht strafschärfend bewertet werden (ständige\nRechtsprechung, z.B. BGH, Beschluß vom 1. Oktober 1982\n- 2 StR 218/82; weitere Rechtsprechungsnachweise in\nNStZ 1981, 131, 133).\n\nSchließlich lastet die Strafkammer dem Angeklagten\nSCHE die Art der Tatausführung an, bei der sich die\nMitangeklagten Fb und SiWiiß durch ein plötzlich auftretendes Hindernis nicht von der Verfolgung ihres Zieles\nabhalten ließen. Sie berücksichtigt dabei aber nicht,\ndaß SB an diesem Geschehen nicht beteiligt war,\nsondern auf einem nahegelegenen Sportplatz in seinem\nFahrzeug auf seine Mittäter wartete.\n\nNach allem sind die Strafaussprüche aufzuheben.\n\nDer neu entscheidende Tatrichter wird bei der Begründung der Strafzumessung die Strafmilderungsgründe\neinerseits und die strafschärfenden Umstände andererseits zunächst deutlicher voneinander abzugrenzen und\ndann gegeneinander abzuwägen haben.\n\nMösl Müller Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-01-17/2-str-187-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-01-17/2-str-187-83","retrieved":"2026-08-21 23:19:50.526414+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-01-17/2-str-187-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1985-01-17","dockets":["2 StR 187/83"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.01.1985 – 2 StR 187/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-01-17/2-str-187-83","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1.\n\nDer Antrag des Angeklagten RR, ihn\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zum\nZwecke der weiteren Begründung seiner Revision zu gewähren, wird verworfen.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n23. September 1982, soweit es sie betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß\ndie Angeklagten statt wegen Raubes\n\"mit Waffen\" wegen schweren Raubes\nverurteilt sind,\n\nb) in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden\nverworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:50.526414+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}