{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-01-09","aktenzeichen":"2 StR 703/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 703/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Antiquitätenhändler Hermann WEB aus\n\nKB, dort geboren an EB 1937,\n\n2. Maria W ED. geborene Dei aus Ki,\ngeboren am EEE 1937 in LED /Kreis Ma,\n\nwegen Hehlerei u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am\n9. Januar 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nIII.\n\n1.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten\n\nwird das Urteil des Landgerichts Koblenz\nvom 4. April 1984 in den Strafaussprüchen\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch iber\n\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Hermann we»\n\nwegen Hehlerei in zwei Fällen, Unterschlagung in Tateinheit mit unerlaubtem Waffenbesitz sowie wegen Betrugs zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und eine sichergestellte Schußwaffe eingezogen. Gegen die Angeklagte\nMaria We hat es wegen Beihilfe zur Hehlerei sowie\nwegen Betrugs ebenfalls auf eine Gesamtfreiheitsstrafe\nerkannt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.\n\nDie Angeklagten rügen Verletzung sachlichen Rechts.\nDer angeklagte Ehemann beanstandet außerdem das Verfahren.\nBeide Rechtsmittel haben teilweise Erfolg. Im übrigen\nsind sie im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n2. Die vom Pflichtverteidiger der Angeklagten\nMaria WEB erklärte Rechtsmittelbeschränkung ist\nmangels einer ausdrücklichen Ermächtigung hierzu unwirksam (§ 302 Abs. 2 StPO). Das Urteil unterliegt daher\nauch auf die Revision dieser Beschwerdeführerin in vollem\nUmfang der Nachprüfung.\n\nDiese hat ergeben, daß die Strafzumessungserwägungen\nnicht frei von Rechtsfehlern sind und deshalb beide Strafaussprüche aufzuheben sind.\n\nDas Landgericht hat bei der Bestimmung der Einzelstrafen für die beiden Hehlereien sowie die Beihilfe\nzur Hehlerei und die Unterschlagung strafschärfend\ngewertet, daß die Geschädigten ihre Sachen entweder\nüberhaupt nicht (Fall 1) oder zumindest teilweise nicht\n(Fälle 2 und 3) zurückerhielten. Damit hat es unzulässig\ndas Fehlen eines Milderungsgrundes als straferschwerend\nangesehen. Zudem ist offen, ob sich die vermißten Schmuck -\nstücke in den beiden letzten Fällen nicht wnter den von\nder Polizei sichergestellten Gegenständen befanden (Bl. 9,\n25, 26 UA).\n\nFerner hat die Strafkammer im Fall 2 das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB) verletzt, indem\nes dem angeklagten Ehemann erschwerend angelastet hat,\nsein Beweggrund sei gewesen, mit dem Erlös ein eigenes\nGeschäft aufzubauen; hierin offenbare sich ein erheblicher Eigennutz.\n\nBei den die angeklagte Ehefrau betreffenden Strafzumessungserwägungen ist das Landgericht außerdem nicht\ndarauf eingegangen, daß die Initiative zu der Tat von\nihrem Ehemann ausging und sie \"nahezu zwangsläufig\"\nmitwirken mußte, da er als absolutes Oberhaupt der\nFamilie sämtliche Entscheidungen traf und sie nur eine\nuntergeordnete Rolle spielte. Wenn die Strafkammer hierin\neinen besonderen Umstand im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB\nsah, hätte es ihn schon bei der Strafzumessung mildernd\nberücksichtigen müssen.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß die Bemessung\nder wegen Betrugs gegen den Angeklagten Hermann vo\nfestgesetzten Einzelstrafe durch die Höhe der anderen\ngegen ihn verhängten Einzelstrafen beeinflußt worden ist.\nDaher muß auch diese Strafe aufgehoben werden.\n\nMösl Meyer Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-01-09/2-str-703-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-01-09/2-str-703-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:29.910623+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-01-09/2-str-703-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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