{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-12-20","aktenzeichen":"2 StR 557/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"A20\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 557/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Mang DENE aus DOEEEEEEEEE, geboren 1959\nin Km (Gambia), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Jenung D si zus DEEP, geboren 1952\n\nin Mes Ve (Gambia), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n20\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 1984 gemäß § 349 Abs. 4, § 357 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten DB\nwird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden\nvom 29. März 1984 gegen ihn und den Angeklagten DaB mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat beide Angeklagte wegen unerlaubten\nBesitzes von Betäubungsmitteln zu je zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und sichergestelltes Haschisch eingezogen. Der Angeklagte DEP rügt mit seiner Revision\ndie Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt\nzur Aufhebung des Urteils, gemäß § 357 StPO auch soweit\nes den Angeklagten Daß betrifft, der seine Revision\nzurückgenommen hat.\n\nNach den Urteilsfeststellungen trug jeder der\nbeiden Angeklagten, als sie auf einem Bahnsteig des\nHauptbahnhofs Wiesbaden kontrolliert wurden, in einer\nPlastiktüte ein Waschmittelpaket, in dem unter Waschpulver\n\n\"Cannabisharz (Haschisch) ... von guter Qualität\"\n\n- bei DEEEEPL73,4 & und bei Da 455,6 g -\n\ngefunden wurde. Auf Grund dessen hat die Strafkammer\ndas Merkmal der nicht geringen Menge gemäß § 29 Abs. 3\nNr. 4 BtMG als erfüllt angesehen und hinsichtlich\n\nJedes der beiden Angeklagten den Fall als besonders\nschwer gewertet. Bei der konkreten Strafbemessung hat\ndas Gericht strafschärfend bericksichtigt, \"daß die\nAngeklagten jeder eine Menge im Besitz hatten, die über\ndie 'nicht geringe Menge' weit hinaus geht\" (UA Bl. 8).\n\nDiese Ausführungen lassen den von der Strafkammer\nangenommenen Schuldumfang nicht ausreichend erkennen.\n\nDem Hinweis, daß das Haschisch von \"guter Qualität\"\n\nsei, ist bei den unterschiedlichen Vorstellungen, die\nmit diesem Begriff verbunden werden, nicht zu entnehmen,\nwelchen Maßstab das Landgericht angelegt und welche\nMindestmenge an Tetrahydrocannabinol (THC) es angenommen\nhat (vgl. BGHNStZ 1984, 556). Nähere Angaben - auf der\nGrundlage eines Gutachtens oder einer auf Anhaltspunkte\ngestützten Schätzung - waren bei der Bedeutung, die das\nGericht der Menge des von den Angeklagten mitgeführten\nRauschgifts beigemessen hat, unverzichtbar.\n\nIn subjektiver Hinsicht bleibt schon unklar, mit\nwelcher Menge an Haschisch die Angeklagten gerechnet\nhaben. Zwar hat die Strafkammer eingangs der Beweiswürdigung die Einlassung der Angeklagten \"die jeweilige\n\nALL\n\nMenge Haschisch (nicht) besessen bzw. von dem Besitz\n(nichts) gewußt zu haben\", als Schutzbehauptung\nbezeichnet (UA Bl. 6). Als Ergebnis der Beweiswürdigung ist jedoch nur festgestellt, beide Angeklagten\nhätten gewußt, \"daß sie ein verbotenes Betäubungsmittel\nversteckt bei sich führten\" (UA Bl. 7).\n\nDer den Schuldumfang betreffende Rechtsfehler\n\nnötigt zur Aufhebung bereits des Schuldspruchs. Gemäß\n\n§ 357 StPO erfaßt die Aufhebung auch die Verurteilung\ndes Mitangeklagten Da, der seine ursprünglich eingelegte Revision zurückgenommen hat (wegen der Gleichbehandlung dieser Fälle mit denjenigen, in denen \"nicht\nRevision eingelegt\" wurde, vgl. BGH NJW 1958, 560;\nPikart in KK StPO § 357 Rdn. 12 mit weiteren Nachweisen).\n\nMösl Meyer Maier\n\nRiBGH Theune kann Gollwitzer\nwegen Urlaubs nicht\nunterschreiben.\n\nMösl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-12-20/2-str-557-84","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-12-20/2-str-557-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:29.656952+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-12-20/2-str-557-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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