{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-12-05","aktenzeichen":"2 StR 593/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ale\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 593/84 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFerdinand S EEE aus BB, geboren am\n\nCE 1962 in KB, zur Zeit in Strafhaft in anderer\nSache,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nJUb\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. Dezember 1984, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\n\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Meyer\nB, Maier\n\nNiemöller\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt EB in der Verhandlung,\nStaatsanwältin We bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt > aus OD\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte iiim>\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nA\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nDarmstadt vom 14. Mai 1984\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert,\ndaß der Angeklagte des schweren\nRaubes (§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 2\nStGB) schuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII, Im Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nIII. Die weitergehende Revision wird\nverworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen\nschwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nMit seiner Revision beanstandet er das Verfahren\nund rügt Verletzung sachlichen Rechts.\n\nIl. Die Verfahrensbeschwerde ist im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Ferner weist die Beweiswürdigung entgegen der Ansicht des Angeklagten keinen\ndurchgreifenden Rechtsfehler auf. Jedoch führt die Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung\ndes Strafausspruchs.\n\n1. Nach den Urteilsfeststellungen besuchten der\nAngeklagte und seine Freundin am Tatabend die Zeugin\nGEB in deren Appartement, Die Zeugin kam auf die Idee,\nihren Zimmernachbar MW, einen nach ihrem Eindruck\nNotwas wunderlichen, ... ein wenig verrückten Menschen\",\nherüberzubitten. Sie meinte, man könnte sich über seine\n\"Verdrehtheit amüsieren\", Der Zeuge folgte der Einladung. Er nahm nicht wahr, daß verschiedene Bemerkungen\ndes Angeklagten darauf abzielten, ihn lächerlich zu\nmachen. Unter anderem äußerte der Angeklagte, sein\ngroßer Hund dulde es nicht, daß man am Bierglas nur\nnippe und nicht richtig trinke. Im Verlaufe der Unterhaltung erklärte er, sein Hund sei abgerichtet, er gehorche ihm aufs Wort und werde es verhindern, daß der\nZeuge ohne seine, des Angeklagten, ausdrückliche Zustimmung den Raum verlasse. Als der Zeuge dies ausprobierte, griff der Hund ihn an, verletzte ihn aber\nnicht. Erschreckt setzte sich der Zeuge wieder hin.\n\nDer Angeklagte, der zunächst nur hatte prüfen wollen,\nob der Zeuge auf die Drohung hereinfalle, entschloß\nsich angesichts der Furcht des Zeugen, weiter zu gehen,\nEntweder, um ihm noch mehr Angst einzujagen, Oder aber,\num in das Zimmer des Zeugen zu gelangen und sich das\ndort befindliche Geld (1.700 DM) anzueignen, verlangte\ner von ihm die Herausgabe des Schlüssels zu seinem\n\nAppartement. Er sagte, er wolle sehen, ob sich sein\nschlüssel von dem der Zeugin GB unterscheide. Aus\nAngst vor dem Hund und auch vor dem ihm körperlich\nüberlegenen Angeklagten händigte der Zeuge den Schlüssel aus. Nachdem der Angeklagte beide Schlüssel miteinander verglichen hatte, gab er dem Zeugen den\nSchlüssel zurück. Einige Zeit später sagte der Angeklagte, er benötige den Schlüssel noch einmal. Der\nZeuge weigerte sich nun. Daraufhin zog der Angeklagte\nein Taschenmesser (mit einer etwa 10 cm langen Klinge)\nheraus, öffnete es, fuchtelte mit ihm in der Luft berun,\nklappte es dann wieder zusammen und legte es auf den\nTisch. Der Zeuge empfand dieses Verhalten als Drohung,\ner werde mit dem Messer \"bearbeitet\", falls er den\nSchlüssel nicht übergebe. Nunmehr faßte der Angeklagte\nden Zeugen am Hemd unterhalb des Kragens und hielt\n\nihn kurze Zeit so fest. Der Zeuge fühlte sich bedroht.\nEr brachte die erneute Bedrohung mit der Forderung\n\ndes Angeklagten auf Aushändigung des Schlüssels in\nVerbindung und gab ihn deshalb dem Angeklagten. Spätestens nach Erhalt des Schlüssels faßte dieser den\nEntschluß, die Wohnung des Zeugen aufzusuchen und dort\ndas Geld zu entwenden, Ihm war klar, daß Müller ihm\nlediglich unter dem Einfluß seiner Drohungen den\nSchlüssel überlassen hatte. Nachdem er seinen Plan ausgeführt hatte, kehrte er in das Appartement der Zeugin\nGast zurück. Der Zeuge hatte nicht gewagt, dieses zu\nverlassen, zumal er sich von dem Hund des Angeklagten\nbewacht fühlte.\n\nDas Landgericht hat im Rahmen der rechtlichen\nwürdigung unter anderem ausgeführt, der Angeklagte\n\nhabe den Zeugen mit Gewalt sowie durch Drohung mit\neinem empfindlichen Übel zur Herausgabe des Schlüssels\nund zum wehrlosen Sitzenbleiben während seiner, des\nAngeklagten, Abwesenheit genötigt und diese Situation\nzur Wegnahme des Geldes ausgenutzt; dabei habe er, als\ner sein Taschenmesser gezogen und dieses bedeutungsvoll auf den Tisch gelegt habe, mit einer gegenwärtigen\nGefahr für Leib und Leben des Zeugen gedroht. Die Waffe\n(§ 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB) habe er bei Begehung der Tat\nmit sich geführt, um den Widerstand des Zeugen zu\nbrechen.\n\nDie Urteilsfeststellungen rechtfertigen nicht\nden Schuldspruch wegen (schwerer räuberischer) Erpressung. Der Grundtatbestand des § 253 StGB wird\nnur dann verwirklicht, wenn der Täter das Opfer\nzwingt, eine vermögensmindernde Handlung vorzunehmen, eine vermögenserhaltende zu unterlassen oder\nein sein Vermögen schädigendes Tun des Täters zu\ndulden, das über die Wegnahme der Sache hinausgeht\noder anderer Art als diese ist (BGHSt 7, 252, 254).\nKeine der genannten Alternativen hat der Angeklagte\nerfüllt. Durch die Herausgabe des Schlüssels fügte\nsich der Zeuge noch nicht einen Vermögensnachteil\nzu (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1983 -\n\n4 StR 640/83), so daß diesem Vorgang schon deshalb\nkeine Bedeutung für den Schuldspruch zukommen kann.\nDas Nötigen zum Verbleiben in dem Appartement der\nZeugin GM diente allein der ungehinderten Entwendung des Geldes. Daher wäre auch hierdurch der Erpressungstatbestand nicht erfüllt.\n\nME\n\nDer Angeklagte hat sich jedoch des schweren\nRaubes (8% 249, 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB) schuldig gemacht. Das Landgericht ist, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt, zu der Überzeugung gelangt, daß der Angeklagte den ängstlichen\nZeugen durch das auf dem Tisch liegende Taschenmesser\nund den im Appartement der Zeugin Gast zurückgelassenen Hund zum Sitzenbleiben hat nötigen wollen, um unbehelligt sein Zimmer aufsuchen und das Geld wegnehmen zu können.\n\nDer Änderung des Schuldspruchs steht § 265 StPO\nnicht entgegen. Der Angeklagte hätte sich auch gegenüber\ndem Vorwurf eines schweren Raubes nicht anders als geschehen verteidigen können.\n\n2. Zu Recht macht der Beschwerdeführer geltend,\ndaß die Strafzumessungserwägungen nicht rechtsfehlerfrei sind. Das Landgericht hat einen Straferschwerungsgrund darin gesehen, daß der Angeklagte \"die sich bietende Gelegenheit und die bei dem Zeugen entstandene\nAngst kaltblütig zur Wegnahme des Geldes ausnutzte\",\n\nDiese Formulierung begründet die Besorgnis, daß das\nLandgericht möglicherweise gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB) verstoßen hat. Der\nStrafausspruch kann deshalb nicht bestehenbleiben.\n\nMüller Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-12-05/2-str-593-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-12-05/2-str-593-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:29.076111+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-12-05/2-str-593-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1984-12-05","dockets":["2 StR 593/84"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 05.12.1984 – 2 StR 593/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-12-05/2-str-593-84","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"A\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nDarmstadt vom 14. Mai 1984\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert,\ndaß der Angeklagte des schweren\nRaubes (§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 2\nStGB) schuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII, Im Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nIII. Die weitergehende Revision wird\nverworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/249","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"249","label":"§ 249 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/253","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"253","label":"§ 253 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/46","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46","label":"§ 46 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:29.076111+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}