{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-10-17","aktenzeichen":"2 StR 433/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 433/84 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Speditionskaufmann Paul Eberhard M «EEE\n\naus WO seboren am CE 555 in MB,\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\n£8\n\n2\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 17. Oktober 1984, an der\n\nteilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt le in der Verhandlung,\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof\n\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAL\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom\n\n21. März 1984 wird verworfen.\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem\nAngeklagten dadurch entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen trägt die Staatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten von der Anklage\nder fahrlässigen Tötung freigesprochen; es hat auch den\nTatbestand der unterlassenen Hilfeleistung als nicht erfüllt angesehen. Mit ihrer Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts; sie beanstandet, die Strafkammer habe den Anwendungsbereich der\nStrafvorschrift des § 323 c StGB verkannt. Das vom General-\n\nbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\nI.\nDas Landgericht hat festgestellt:\n\nDer Angeklagte fand nach dem 26. März 1981 Aufnahme\nin der 3-Zimmer-Wohnung seines Freundes Li, die\ndieser mit seiner Freundin, der damals noch verheirateten\nMonika SGB, und ihrem am 26. August 1980 geborenen\nKind Chantal bewohnte; als Vater des Kindes galt rechtlich\n\nder Ehemann der Frau Sg®, während es wahrscheinlich\nDOEEEEED ar. Der Angeklagte schlief auf einer Couch\n\nim Wohnzimmer. In den ersten Wochen nahm er wenige Male\nan den Mahlzeiten teil. Nur anfangs, längstens bis Sommer\n1981, zahlte er gewisse Beträge als Miete. Am 21. Mai 1981\nkam LOB in Haft. Am 31. Mai 1981 schrieb ihm der\nAngeklagte einen Brief, der mit dem Satz schloß:\n\n\"Daß ich auf die Moni und auf die kleine\nChantal aufpassen werde, muß ich Dir ja\nnicht noch groß versichern, das weißt\n\nDu ja.\"\n\nEs ließ sich nicht feststellen, daß Monika Se seiner-\n\nzeit vom Inhalt des Briefes Kenntnis erhielt.\n\nFrau SB sing bis Mitte oder Ende Juni 1981 weiterhin täglich von spät nachmittags bis in die Nacht hinein\nihrer Arbeit als Bedienung nach. In dieser Zeit gab der\n- damals arbeitslose - Angeklagte dem Kindregelmäßig\nabends, wenn es schrie, das Fläschchen, das anfänglich\nvon Frau Sm später aber, als sie dies unterließ,\nvom Angeklagten selbst vorbereitet worden war. Dem Angeklagten fiel auf, daß Frau SW ihr Kind mehr und mehr\nvernachlässigte. Er ermahnte sie mindestens zehnmal und\ndrohte ihr auch, zum Jugendamt zu gehen. Als sie einmal\nmehrere Tage von zu Hause abwesend war, holte er sie aus\n\neiner Gaststätte,\n\nAb einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt im\nSommer oder Spätsommer hielt sich Frau Se überwiegend\n\nbei einem Bekannten auf, kam nur gelegentlich in ihre\nWohnung, um sich umzuziehen, und sah kaum noch nach\nChantal. \"Wenn das Kind vor Hunger schrie, gab der Angeklagte ihm nicht nur abends, sondern nunmehr auch morgens\ngelegentlich die Flasche\", Infolge der mangelhaften Ernährung \"verfiel das Kind immer mehr ...; (es) bildeten\nsich ... sämtliche Fettpolster zurück, was mindestens ab\ndem 20. September 198] zum Entstehen eines sog. Greisengesichts führte, das für jeden deutlich erkennbar war.\nDer Angeklagte merkte auch, daß mit dem Kind etwas nicht\nstimmte ...\n\nEnde September 1981 nahm der Angeklagte eine Arbeit\nals Prospektverteiler an. Er war nun von 7.00 Uhr morgens\nbis gegen 19.00 Uhr abends von zu Hause abwesend. Dies\nteilte er auch vor Beginn seiner Tätigkeit der Zeugin\nSCHERER mit, damit sie wüßte, daß er sich tagsüber nicht\num das Kind kümmern konnte. Aber auch jetzt sprachen der\nAngeklagte und die Zeugin SE» - wie schon früher -\nnicht ausdrücklich über Ernährung und Versorgung des Kindes.\nVon Dienstag, den 13. Oktober 1981, bis Donnerstag, den\n15. Oktober 1981, war der Angeklagte wegen seiner Tätigkeit als Prospektverteiler ununterbrochen von Wiesbaden\n\nabwesend. Er hatte auch diesen Umstand zuvor der Zeugin\n\nSCEEEB mitgeteilt.\"\n\nEs konnte nicht geklärt werden, ob der Angeklagte\ndas Kindin den folgenden Tagen, in denen es wegen der\nbereits eingetretenen Entkräftung nicht mehr hatte\nschreien können, noch gesehen hatte. Das Kind starb am\nSonntag, den 18., oder Montag, den 19. Oktober 1981,\n\nnachdem es mindestens 24 Stunden keine Nahrung mehr er-\n\nhalten hatte. Es wäre ein bis zwei Tage vor dem Tod mög-\n\nlicherweise noch zu retten gewesen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen kann nicht ausgeschlossen werden,\ndaß der Tod des Kindes durch einen \"langsamen Prozeß man-\n\ngelhafter Ernährung\" eingetreten ist.\nII.\n\nl. Das Landgericht hat den Tatbestand der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen als nicht erfüllt erachtet,\nweil es eine Handlungspflicht des Angeklagten nicht festzustellen vermochte. Zutreffend hat es ausgeführt, daß\neine solche Rechtspflicht nicht schon durch die Wohngemeinschaft, sondern hier nur bei Übernahme einer Schutzfunktion zugunsten des Kindes begründet sein konnte. Insoweit hat es festgestellt, daß eine ausdrückliche Übernahme\nnicht stattgefunden hat. Weiterhin hat es geprüft, welche |\nBedeutung den teilweisen Bemühungen des Angeklagten um die\nVersorgung des Kindes, seinen gegenüber Frau SB ausgesprochenen Drohungen und Ermahnungen sowie schließlich\nseinen Hinweisen auf künftige Abwesenheiten im Hinblick\nauf eine etwaige stillschweigende Übernahme der Schutzfunktion zukommt. Diese Verhaltensweisen bieten grundsätzlich Anhaltspunkte sowohl für die Annahme, der Angeklagte habe eine eigene Pflicht zur Versorgung des Kindes\nübernehmen wollen und dies gegenüber Frau SB» stillschweigend zum Ausdruck gebracht, als auch für jene, er\nhabe Frau sun in der Alleinverantwortung gesehen, in\ndiesem Sinne entsprechend ermahnt sowie, ohne sich verpflichtet zu fühlen, nur deren Nachlässigkeit gelegentlich überbrückt. Das hat das Landgericht erkannt. Es hat\n\n62\n\ndie festgestellten Umstände im le:ztgenannten Sinn gedeutet. Diese auf Grund einer Gesamtwürdigung vorgenommene Beurteilung läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Insoweit erhebt auch die Staatsanwaltschaft keine Beanstandungen.\n\nDagegen ist der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht der Auffassung, der Tatrichter sei auf Grund\nder Rechtsansicht, die der erkennende Senat in seiner\ndas vorangegangene Strafkammerurteil aufhebenden Revisionsentscheidung vom 7. September 1983 geäußert habe,\ngehalten gewesen, eine Rechtspflicht des Angeklagten zur\nAbwendung des Todes des Kindes zu bejahen. Das ist jedoch\nunzutreffend. Der erkennende Senat hat in der genannten\n\nEntscheidung ausgeführt, daß sich der erste Tatrichter aus\n\nder Zusammenschau der von ihm festgestellten Umstände\nseine Überzeugung von der (zeitweiligen) Übernahme einer\nRechtspflicht durch den Angeklagten verschaffen durfte.\nNach Aufhebung jenes Urteils und der zugrunde liegenden\nFeststellungen hatte der sodann mit der Sache befaßte Tatrichter jedoch eigene Feststellungen zu treffen und diese\n= die übrigens teilweise von denen des ersten Urteils abweichen - in eigener Verantwortung zu würdigen. Das hat\n\ner in Bezug auf den Straftatbestand der fahrlässigen\n\nTötung getan.\n\n2. Weiter hat das Landgericht die Frage, ob sich\nder Angeklagte der unterlassenen Hilfeleistung gemäß\n§ 323 c StGB schuldig gemacht habe, geprüft und verneint,\nweil es das Vorliegen eines Unglücksfalles nicht festzustellen vermochte. Auch diese Beurteilung läßt keinen\n\nRechtsfehler erkennen.\n\n\"Unglücksfall\" im Sinne der genannten Vorschrift\nist \"jedes mit einer gewissen Plötzlichkeit eintretende\nEreignis, das eine erhebliche Gefahr bringt oder zu\nbringen droht\". Er kann auch durch die Fortentwicklung\neiner Krankheit begründet werden, aber nur dann, wenn\nsie eine (plötzliche und) \"sich rasch verschlimmernde\nWendung nimmt\" (BGHSt 6, 147, 152, 153; BGH NJW 1983,\n\n350 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).\n\nIm vorliegenden Fall kann es nur auf den Zeitraum\nankommen, in dem der Angeklagte das Kind noch gesehen\nhat. Dahingehende Feststellungen konnte das Gericht,\nwie es ausdrücklich erwähnt, für die Zeit ab 13. Oktober\n1981 nicht treffen (tatsächlich fehlt es daran schon\nfür die Zeit ab Ende September 1981). Wenn sich der\nTatrichter für die vorausgehende Zeit angesicht der\nDarlegungen des Sachverständigen, nach denen der Tod\ndes Kindes durch einen \"langsamen Prozeß mangelhafter\nErnährung\" eingetreten sein kann, vom Vorliegen der\ngenannten objektiven Voraussetzungen nicht zu überzeugen\nvermochte, kann dies vom Revisionsgericht nicht bean-\n\nstandet werden. Die Urteilsfeststellungen, nach denen\n\nEN\nN‘\n\nder Nahrungsmangel ab dem 20. September 1981 zum Entstehen\n\neines Gefahr anzeigenden sogenannten Greisengesichts führ-\n\nte, rechtfertigen kein anderes Ergebnis.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-10-17/2-str-433-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 323c","ref_norm":"323c","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-10-17/2-str-433-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:27.212388+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-10-17/2-str-433-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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