{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-08-29","aktenzeichen":"2 StR 363/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2_StR 363/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDietmar KB aus BEE, geboren am ED 13:\nin FegWw/cssr,\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\n27\n\nP 727\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n29. August 1984 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Gießen\nvom 23. Februar 1984, soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe?!\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten und sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen\nverurteilt, im übrigen freigesprochen.\n\nDer Angeklagte beanstandet mit seiner Revision\ndas Verfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts.\nDie auf § 252 StPO gestützte Verfahrensbeschwerde\nist begründet.\n\nDie Jugendschutzkammer hat den Standpunkt vertreten,\nes beständen keine rechtlichen Bedenken dagegen, daß die\nSachverständige bei der Prüfung der Glaubwürdigkeitskriterien auch die von der Zeugin Birgit Kg (Tatopfer)\nihr gegenüber gemachten Angaben zum Tatgeschehen herangezogen habe, da es sich insoweit um Befundtatsachen\nhandele, die trotz der späteren Zeugnisverweigerung\nder Zeugin dem Gutachten hätten zugrunde gelegt werden dürfen.\n\nDas Landgericht hat verkannt, daß dies nur dann\nzutreffen würde, wenn das Gericht vom Tatgeschehen,\nwie es die Sachverständige nitgeteilt hatte, sctHon unabhängig von ihrem Gutachten überzeugt gewesen wäre\n(BGHSt 18, 107, 109). Das war hier aber nicht der\nFall. Der Generalbundesanwalt hat insoweit u.a. ausgeführt:\n\n\"Zum einen hat das Gericht auf Seite 21 des\nUrteils eine Reihe von Details des Tatgeschehens angeführt, welche die Sachverständige bei der Befragung der Zeugin\nBirgit K@ß erfahren hat, darunter auch\nDetails, die sich in keiner der sonstigen\nZeugenaussagen finden, also lediglich\ndurch die Sachverständige eingeführt\nwurden, wie z.B. die Tatsachen,\n\n- daß Birgit bei der Vergewaltigung\ngroße Schmerzen an ihrem Geschlechtsteil gespürt habe,\n\n- daß sie geschrien habe, worauf der\nAngeklagte sie losgelassen habe,\n\n- daß sie dabei stark geblutet habe,\nwas er bemerkt und worauf er gesagt habe, das habe er nicht gewußt, es tue ihm leid.\n\nAus diesen und den übrigen Aussagedetails hat die Sachverständige\nSchlußfolgerungen auf die Glaubwürdigkeit der Angaben der Zeugin\ngezogen: Die \"Konkretheit, der\nDetaillierungsgrad, der Gefühlsgehalt\" der Angaben spreche für\ndie \"Erlebnisbestimmtheit von\nBirgits Aussage\" (UA S. 22).\nBirgit \"bleibe auch in den Teilen\nder Aussage, die für sie besonders\nbelastend seien, sehr konkret an\nden Vorgängen des Geschehens. Sie\nberichte über ihre konkreten Wahrnehmungen: Das Festgehaltenwerden\ndurch den Vater, die Schwere, die\nsie durch den auf ihr liegenden\nKörper verspürt habe, der Schmerz\nan ihrem Geschlechtsteil\" (UA S.\n23). Das Gericht hat sich diese\nÜberlegungen der Sachverständigen\nmit den zugrunde liegenden Tat-\n\nsachen zu eigen gemacht, denn \"die\n\nKammer folgt dem klaren, in sich\ngeschlossenen und widerspruchsfreien Gutachten der Sachverständigen in vollem Umfang\"\n\n(va S. 26). ...\n\nDer zweite Punkt, in welchem das\nUrteil gegen das Verwertungsverbot des § 252 StPO verstößt, betrifft die Motive der Zeugin\nBirgit Kg für ihre Angaben.\nDie Sachverständige Dr. vw\nhat ausgeführt, von den erfahrungsgemäß bei Falschbezichtigungen vorliegenden\nMotiven komme bei Birgit zwar\nGeltungsdrang nicht in Betracht,\n\"das Motiv der Rache scheine dagegen schon eher zu Birgit zu\npassen\" (UA S. 25). \"Zweifellos\" könne bei Birgit auch ein\nMotiv für eine Falschbezichtigung darin liegen, daß Birgit\ndurch ihre Aussage eine \"räunliche Trennung vom Vater habe\nerreichen wollen\" (UA S. 26).\nUnklar bleibe dann jedoch u.a.,\n\"warum sie auch ihr gegenüber\nnoch ihre Aussage aufrechterhalten habe\" (UA S. 26). Der\n\n7\n\nUmstand, daß das Gericht im Rahmen\nseiner Gesamtwürdigung des Gutachtens auch dieser Überlegung der\nSachverständigen in vollem Umfang\ngefolgt ist (UA S. 26), verdeutlicht, daß die Strafkammer die\ngegenüber der Sachverständigen erfolgte Aufrechterhaltung der Angaben der Zeugin zu ihrer Überzeugungsbildung herangezogen und damit die in der Entscheidung BGHSt\n18, 107, 109 erläuterten Grundsätze zur Anwendung des § 252 StPO\nnicht beachtet hat.\"\n\nDem pflichtet der Senat bei. Das Urteil muß danach aufgehoben werden.\n\nMösl Müller Meyer\n\nTheune Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-08-29/2-str-363-84","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-08-29/2-str-363-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:25.919875+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-08-29/2-str-363-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1984-08-29","dockets":["2 StR 363/84"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.08.1984 – 2 StR 363/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-08-29/2-str-363-84","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Gießen\nvom 23. Februar 1984, soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/252","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"252","label":"§ 252 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:25.919875+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}