{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-08-08","aktenzeichen":"2 StR 446/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"26\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 446/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Schreiner Bernhard RD zu: reiB-SCENE , geboren arı GEBE 19:5 in ra\n\nru.\n\nwegen vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoff-\n\nexplosion u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n8. August 1984 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Gießen vom\n\n6. April 1984 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen schwerer\nBrandstiftung in Tateinheit mit vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe\nvon drei Jahren verurteilt.\n\nMit seiner Revision beanstandet der Angeklagte das\nVerfahren und rügt die Verletzung materiellen Rechts.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und mithin\nunzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), die Sachbeschwerde\nhingegen ist erfolgreich.\n\nNach den Feststellungen begab sich der Angeklagte\nauf ungeklärtem Weg am Abend des 17. Dezember 1983 von\nGießen nach Großen-Linden in das von der Zeugin CD\n\n6\n\nangemietete und von beiden gemeinsam bewohnte Appartement.\nZuvor hatte es gegen 17.30 Uhr zunächst am Gießener Bahnhof und anschließend in zwei Gaststätten eine Auseinandersetzung zwischen der Zeugin und dem Angeklagten gegeben,\nin deren Verlauf der \"stark betrunkene\" Angeklagte der\nZeugin drohte, er werde \"die Hütte anstecken”. Zwischen\n1.00 Uhr und 1.30 Uhr am 18. Dezember 1983 verschüttete\nder Angeklagte in der Wohnung der Zeugin einen von ihm\nmitgebrachten leicht entzündlichen Stoff und legte Feuer.\nEr verließ die Wohnung, warf die Tür zu und lief durch\ndas Treppenhaus nach unten. Als er sich noch auf der\nTreppe befand, kam es im Appartement der Zeugin zu einer\nExplosion.\n\nDiese Feststellungen rechtfertigen eine Verurteilung\nwegen vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion gemäß § 311 Abs. 1 StGB nicht.\n\nDer Angeklagte hat behauptet, sich an das Geschehen\nam Abend des 17. Dezember 1983 nicht erinnern zu können.\nAus diesem Grunde vermochte die Strafkammer sein Verhalten\nbei Tatbegehung nicht weiter als oben wiedergegeben aufzuklären, zumal auch aus dem Spurenbild nach der Explosion\nweder Rückschlüsse auf den verwendeten Zündstoff noch auf\ndie Art der Brandlegung gezogen werden konnten. Mithin\nbleibt offen, ob der Angeklagte nicht ein Zündmaterial\nbenutzt hat, dessen Eignung zur Brandlegung ihm zwar bewußt, dessen Explosionsgefährlichkeit ihm aber unbekannt\n\ngewesen ist.\n\nAber auch dann, wenn der Angeklagte, wie er in der\nHauptverhandlung zunächst angeführt, dann jedoch wieder\nin Abrede gestellt hat, Benzin verwendet haben sollte,\n\nhätte die Kammer angesichts seiner Trunkenheit näher darlegen müssen, daß er sich der Entstehung eines explosiven\nGas-Luftgemisches bewußt war. Zweifel sind hier vor allem\nangebracht wegen der hohen Selbstgefährdung des Angeklagten.\nSollte er, was zu unterstellen und im übrigen auch naheliegend ist, das Feuer auf einfache Weise z.B. mittels Streichholz oder Feuerzeug entfacht haben, wäre er nur dank glücklicher, von ihm nicht steuerbarer Umstände unverletzt geblieben.\n\nDie Folgerung der Kammer, der Angeklagte habe die Explosion vorsätzlich herbeigeführt, ist danach nicht ausreichend\nmit Tatsachen belegt. Es kann nicht ausgeschlossen werden,\ndaß der Angeklagte, bezogen auf das Explosionsdelikt, lediglich fahrlässig gehandelt und damit nur den Tatbestand des\n§ 311 Abs. 5 StGB erfüllt hat.\n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf\nhin, daß der Ausschluß alkoholbedingter Schuldunfähigkeit\neingehenderer Feststellungen bedarf.\n\nBei einer Verurteilung wegen Brandstiftung ist darzulegen, daß wesentliche Gebäudeteile selbständig gebrannt\nhaben. Die Bemerkung, die Wohnung sei in Brand geraten,\n\nund es sei ein Gebäudeschaden von DM 150.000 entstanden,\nreicht nicht aus. Mit diesen Ausführungen wäre es nämlich\nnoch vereinbar, daß das Feuer lediglich Inventar erfaßt\nhat, und der hohe Schaden durch die Explosion hervorgeru-\n\nfen worden ist.\n\nMösl Hürxthal Müller\n\nMeyer RiBGH B. Maier\nist in Urlaub\nortsabwesend.\n\nMösl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-08-08/2-str-446-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 311","ref_norm":"311","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-08-08/2-str-446-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:21.591328+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-08-08/2-str-446-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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