{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-08-08","aktenzeichen":"2 StR 285/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 285/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Opernsänger Gyözö FD zus m.\ngeboren am GEB 1943 in nggBB (Ungarn),\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des\nGeneralbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. August 1984\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\n\nII.\n\nIII.\n\nUrteil des Landgerichts Wiesbaden vom\n14. Dezember 1983\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln verurteilt wird;\n\n2. im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von\nBetäubungsmitteln und deren unerlaubter Einfuhr in nicht geringer\nMenge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten\nverurteilt. Insgesamt 5.621 Gramm Haschisch wurden eingezogen.\n\nMit seiner Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und\nrügt die Verletzung materiellen Rechts.\n\nDie Verfahrensrüge ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\nDie Sachbeschwerde ist nur zum Teil erfolgreich.\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer verbarg der Angeklagte\nspätestens im Februar 1983 in dem Haus der mit ihm befreundeten Zeugin\nSB in Schornsheim vier Platten Haschisch im Gesamtgewicht von\netwa 1 kg, das er von dem italienischen Staatsangehörigen Antonio\n1 erhalten hatte. Etwa zur gleichen Zeit erklärte der Angeklagte\nin angetrunkenem Zustand der Zeugin, daß er von | Haschisch aus\nItalien beziehe, das er erst zu bezahlen brauche, wenn er es verkauft\nhabe. Im April 1983 fuhr der Angeklagte zusammen mit der Zeugin in\nderen PKW nach Neapel. Mg hatte ihm in Frankfurt zuvor DM 460,--\nfür Benzin übergeben. In Neapel erhielt der Angeklagte von v. der\nnachgereist war, und einem weiteren Italiener mindestens 20 Platten\nHaschisch im Gesamtgewicht von etwa 4,5 kg, die vom Angeklagten in die\nBundesrepublik Deutschland gebracht wurden. Im Hause der Zeugin\nSB versteckte der Angeklagte das Rauschgift zunächst an gleicher\nStelle wie das andere zuvor. Wenige Tage später bat er die Zeugin\ntelefonisch, ihm eine Probe des Betäubungsmittels nach Wiesbaden zu\nbringen. Die Zeugin lud daraufhin vier Platten in ihren PKW, fuhr nach\n\nPA\n\nWiesbaden und überließ dort dem Angeklagten für einige Stunden das\nFahrzeug. Nachdem sie wieder zusammengetroffen waren, trug der Angeklagte der Zeugin auf, auch den Rest zu holen. Diese brachte daraufhin\nweitere 20 Platten Haschisch mit einem Gesamtgewicht von 4.678 Gramm\nzum Angeklagten, der ihr jedoch ärgerlich bedeutete, sie habe sich\nverspätet. Er verließ sodann die Zeugin für kurze Zeit mit einem\n\nTeil des Betäubungsmittels. Bei seiner Rückkehr erklärte er ihr\nwütend, nun sei derjenige, der das Haschisch habe kaufen wollen,\nverschwunden. Wenig später wurden beide von einer Polizeistreife\nkontrolliert. Im PKW der Zeugin wurden 4.678 Gramm und in dem an\nanderer Stelle in Wiesbaden abgestellten PKW des Angeklagten 943 Gramm\nHaschisch sichergestellt. Das Landgericht konnte nicht feststellen, ob\ndie im Februar 1983 verborgenen vier Platten in der Gesamtmenge des\nsichergesteliten Betäubungsmittels enthalten waren, oder ob es sich\ndabei allein um das in der Woche zuvor aus Italien eingeführte\nRauschgift handelte.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen zweier rechtlich selbständiger Taten mit Freiheitsstrafen, aus denen die Gesamtstrafe gebildet wurde, belegt. Die Aufbewahrung der vier Platten Haschisch im\nHause der Zeugin im Februar 1983 hat sie als einen unter § 29 Abs. 3\nNr. 4 BtMG fallenden Besitz von Betäubungsmitteln bewertet. Durch sein\nweiteres Verhalten im April 1983 habe sich der Angeklagte einer unerlaubten Einfuhr nicht geringer Mengen von Betäubungsmitteln schuldig\ngemacht, wobei es nicht darauf ankomme, \"ob er überdies mit dieser\nMenge Handel treiben oder in sonst irgendeiner Weise verfahren wollte\"\n\n(VA S. 27).\n\nDiese Würdigung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken,\nwenngleich die Kammer die Vorschrift des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtM&\nrechtsfehlerfrei angewendet hat. Zwar wurde das sichergestellte\nRauschgift nicht auf seine Wirkstoffkonzentration untersucht; bei\neiner Gesamtmenge von 4,5 kg kann jedoch ausgeschlossen werden, daß\ndas Haschisch nicht mindestens 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC)\nenthalten hat; damit ist aber die Grenze zur \"nicht geringen Menge\"\n(BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84 - zum Abdruck in BGHSt\nbestimmt) überschritten.\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte jedoch auch Handel getrieben. Unter diesen Begriff fällt nach der ständigen Rechtsprechung\ndes Bundesgerichtshofes jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 25, 290; 28, 308; Körner,\nBtMG, § 29, Rdn. 40 m.w.N.); nicht erforderlich ist, wie das Landgericht offenbar meint, daß Verkaufsbemühungen auch erfolgreich abgeschlossen werden können.\n\nDanach hatte der Angeklagte bereits Handel getrieben, als er das\nRauschgift in Neapel an sich nahm und in die Bundesrepublik Deutschland einführte. Dem anschließenden Verhalten des Angeklagten in Wiesbaden ist nämlich mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, daß er\nvon vornherein einen gewinnbringenden Weiterverkauf beabsichtigte.\n\nZugunsten des Angeklagten ist jedoch zu unterstellen, daß er im\nApril 1983 lediglich etwa 4,5 kg Haschisch eingeführt hat, daß mithin\ndie von der Polizei sichergestellte Menge die eingeführten und die im\nFebruar 1983 verborgenen Platten umfaßte. Die unselbständigen Einzelakte des schon in Italien begonnenen Handeltreibens, als die die Verkaufsbemühungen in Wiesbaden anzusehen sind, hätten sich in diesem\nFalle auf die beiden Teilmengen Haschisch vom Februar und vom\n\n25\n\nApril 1983 erstreckt. Bei dieser - für den Angeklagten günstigen -\nAnnahme wäre nur ein Delikt des Handeltreibens - § 29 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 4 BtMG - gegeben, mit dem die unerlaubte Einfuhr nach § 30\nAbs. I Nr. 4 BtMG tateinheitlich verbunden wäre (BGHSt 31, 163).\n\nDer Senat konnte den Schuldspruch ändern, da ausgeschlossen werden\nkann, daß sich der Angeklagte anders als geschehen hätte verteidigen\nkönnen. Diese Änderung bedingt die Aufhebung des Strafausspruches. Die\nEinziehungsanordnung bleibt hiervon unberührt.\n\nMös] Hürxthal Müller\n\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-08-08/2-str-285-84","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-08-08/2-str-285-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:21.573271+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-08-08/2-str-285-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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