{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-07-27","aktenzeichen":"2 StR 421/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 421/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Helmut To aus U, sort\ngeboren am EB 1561,\n\n2. Helmut Alfons Oskar cG EB au:\ngeboren am «En 1961 in Mu,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge u.a.\n\nBild\n\ndd\n\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n27. Juli 1984 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPo\nbeschlossen;\n\nI.\n\nAuf die Revision des Angeklagten\n\nGB wird das Urteil des Landge-\n\nIl.\n\nIII.\n\nIV.\n\nrichts Trier vom 13. April 1984,\nsoweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nAuf die Revision des Angeklagten\nTED vira das genannte Urteil\nmit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben, j\n\n1. soweit dieser Angeklagte wegen\nunerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge verurteilt worden ist,\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklag-\n\nten TB wird verworfen.\n\nAF\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\n1. Die Revision des Angeklagten TB ist, soweit sie sich gegen seine Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs einer Schußwaffe richtet, im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n2. Jedoch kann die Verurteilung beider Angeklagten\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge nicht bestehenbleiben. Insoweit fehlt es\nan ausreichenden Feststellungen zum Schuldumfang. Von\ndiesem Mangel wird auch der Strafausspruch berührt.\n\na) Nach den Feststellungen haben die Angeklagten\ninsgesamt 1116,5 g Haschisch und 0,5 g Kokain über die\ndeutsch-belgische Grenze in die Bundesrepublik Deutschland gebracht. Das Haschisch war ausschließlich für ihren\neigenen Bedarf bestimmt. Die Betäubungsmittel wurden von\nZollbeamten beschlagnahnt.\n\nDie Strafkammer nimmt eine \"nicht geringe Menge\"\nvon Haschisch allein auf Grund des Gewichts von\n1116,5 g an. Dem kann nicht gefolgt werden. Ob eine\n\"nicht geringe Menge\" im Sinne des § 30 Abs. 1\nNr. 4 BtMG vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs nicht allein vom Gewicht, sondern\nim wesentlichen vom Gehalt des Haschischs an Tetrahydrocannabinol (THC) ab. Nach neuesten Entscheidungen wird\neine \"nicht geringe Menge\" jedenfalls dann nicht angenommen werden können, wenn der THC-Gehalt des eingeführten Rauschgifts nicht mindestens 7,5 g beträgt. Ob\ndiese Voraussetzung hier erfüllt ist, läßt sich dem ange-\n\nu-\n\nfochtenen Urteil nicht entnehmen. Aus dem Gewicht von\n1116,5 g, dem von den Angeklagten für das Haschisch\ngezahlten Preis und auch der Tatsache, daß beide Angeklagten Haschischverbraucher sind, kann nicht ohne weiteres auf die Qualität des Betäubungsmittels geschlossen werden. Da sich auch Haschisch mit einem THC-Gehalt\nvon weniger als 0,5 % im Handel befindet (vgl. BGH\nBeschluß vom 5. Januar 1984 - 1 StR 837/83 - und\nBeschluß vom 7. Oktober 1983 - 1 StR 648/83 -), kann\nauch eine Menge von 1116,5 g einen niedrigeren THC-Gehalt aufweisen, als er für die \"nicht geringe Menge\"\nim Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG zu fordern ist.\n\nDa das Haschisch sichergestellt ist, hätte die\nKammer ohne Schwierigkeiten mit Hilfe eines Sachverständigen den genauen Wirkstoffgehalt feststellen können. Ohne diese Feststellung bleibt offen, ob die Angeklagten eine \"nicht geringe Menge\" eingeführt haben.\nAus diesem Grund ist auf die Sachbeschwerden das Urteil in vollem Umfang aufzuheben, soweit die Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden\nsind.\n\nb) Da die Strafkammer sowohl hei der Prüfung,\nob ein - von ihr verneinter - minder schwerer Fall\nim Sinne des § 30 Abs. 2 BtMG vorliegt, wie auch bei\nder Strafzumessung im engeren Sinn die \"hohe\" oder\n\"erhebliche\" Menge des eingeführten Haschischs zu\nLasten der Angeklagten wertet (UA S. 5, 6, 7), kam\nsich der oben erörterte Sachmangel zum Nachteil der\nAngeklagten auch auf die jeweilige Strafhöhe ausgewirkt haben.\n\n#F\n\n-5_-\n\nAnzumerken ist im übrigen, daß die Berechnung der\nKammer, bei der eingeführten Menge \"wäre für jeden Angeklagten der Bedarf von rund einem halben Jahr gedeckt worden\" (UA S, 6), mit den Feststellungen auf\nS. 3 UA nicht übereinstimmt. Nach diesen Feststellungen\nmuß zugunsten jedes Angeklagten angenommen werden, daß\nsein Bedarf an Haschisch monatlich 150 g, halbjährlich\nmithin 900 g betrug. Insgesamt hätten also die Angeklagten mindestens 1800 g einführen müssen, um ihren\nBedarf von \"rund einem halben Jahr\" zu decken.\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird auf Strafverteidiger 1983, 152, 202 hingewiesen.\n\nMösl Müller Maier\nRiBGH Theune ist in Gollwitzer\n\nUrlaub ortsabwesend\n\nMösl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-07-27/2-str-421-84","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-07-27/2-str-421-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:21.139931+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-07-27/2-str-421-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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