{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-07-27","aktenzeichen":"2 StR 416/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 416/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMatthias BD aus KB: seboren am\nGER 1:50 in >@B, | \\\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nAS\n\nA5\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 1984\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 23. März 1984\nin den Aussprüchen über die Einzelstrafe wegen\nFahrens ohne Fahrerlaubnis und über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat für das Vergehen des Fahrens ohne\n‚Fahrerlaubnis zu Unrecht die strafschärfenden Voraussetzungen des Rückfalls gemäß § 48 StGB angenommen. Denn das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 13. Juli 1983 - 12 Js\n' 27850/81-3 Ns - erging nach der nun abgeurteilten Tat vom\n8. Juli 1983, so daß es nicht als Vorverurteilung im Sinne\ndes § 48 Abs. 1 Nr. 1 StGB angesehen werden kann. Die früheren Verurteilungen allein aber sind nicht geeignet, Rückfall\nim Sinne des § 48 StGB zu begründen, da seit der letzten Tat\nvom 19. November 1976 (Urteil des Landgerichts Limburg vom\n3. Mai 1977 - 5 KLs Js 4468/76 -) bis zur Tat vom 8. Juli 1983\nauch bei Einrechnung der zwischenzeitlichen Strafverbüßungen\n\n(Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Monaten und zwei Wochen\n\n- I 6 der Urteilsgründe - und von zwei Monaten und einer\n\nWoche - I 8 der Urteilsgründe -, Freiheitsstrafe von drei\nMonaten - I 9 der Urteilsgründe) mehr als fünf Jahre verstrichen sind, so daß Rückfallverjährung eingetreten ist\n\n($S 48 Abs. 4 StGB).\n\nEs ist möglich, daß der aufgezeigte Rechtsfehler sich\nauf die Bemessung der Einzelstrafe für das Fahren ohne Fahrerlaubnis ausgewirkt hat. Einen Einfluß auf die Festsetzung\nder Einsatzstrafe von vier Jahren für die Vergewaltigung\nschließt der Senat jedoch aus, so daß diese Strafe bestehenbleiben kann. Die gebotene Aufhebung der Einzelstrafe wegen\nFahrens ohne Fahrerlaubnis zwingt aber zur Aufhebung der\n\nGesamtstrafe.\n\nIm übrigen hat die umfassende Prüfung des Urteils keinen weiteren Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt, so daß seine weitergehende Revision als unbegründet\nim Sinne von § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen ist.\n\nMösl Müller Maier\n\nRiBGH Theune ist in\nUrlaub ortsabwesend\nMösl Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-07-27/2-str-416-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-07-27/2-str-416-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:21.105178+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-07-27/2-str-416-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1984-07-27","dockets":["2 StR 416/84"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.07.1984 – 2 StR 416/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-07-27/2-str-416-84","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 23. März 1984\nin den Aussprüchen über die Einzelstrafe wegen\nFahrens ohne Fahrerlaubnis und über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/48","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"48","label":"§ 48 StGB","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:21.105178+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}