{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-07-25","aktenzeichen":"2 StR 171/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AS\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 171/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKemal G «ii ‚„ in der Bundesrepublik Deutschland\nohne festen Wohnsitz, geboren am WB 1943 in\n| (Türkei), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nAS\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n25. Juli 1984 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 24. Juni 1983\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nschuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch .\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei\nFällen und wegen \"Besitzes von Heroin, teilweise in\nTateinheit mit fortgesetztem Handeltreiben\" zu einer\n\n- 3 -\n\nGesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die\nauf die Verfahrens- und die Sachbeschwerde gestützte\nRevision des Angeklagten hat zum Teil Erfolg.\n\nDie Verfshrensrügen sind aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts angeführten Erwägungen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Sachrüge führt zur Änderung des Schuldspruchs.\nDie drei festgestellten, am selben Ort begangenen\ngleichartigen fortgesetzten Taten des unerlaubten Handeltreibens überschneiden sich zeitlich. Der Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt, daß der Angeklagte auch\nden Gesamtvorsatz im Sinne der Entscheidungen BGHSt 19,\n323 und 23, 33 hatte. Damit ist der Angeklagte wegen\neiner fortgesetzten Tat des unerlaubten Handeltreibens,\nin dem der Besitz von Betäubungsmitteln als unselbständiger Teilakt aufgeht, zu verurteilen.\n\nDer Senat ändert den Schuldspruch von sich aus.\n§ 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den neuen Vorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\n6\n\n-L-\n\nDie Änderung des Schuldspruchs nötigt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die neu festzusetzende\n\nStrafe darf die bisherige Gesamtstrafe nicht übersteigen.\n\nMösl Maier RiBGH Theune ist\nin Urlaub ortsabwesend.\n\nMösl\nRiBGH Niemöller Gollwitzer\nist in Urlaub\nortsabwesend.\n\nMösl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-07-25/2-str-171-84","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-07-25/2-str-171-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:20.969530+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-07-25/2-str-171-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1984-07-25","dockets":["2 StR 171/84"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.07.1984 – 2 StR 171/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-07-25/2-str-171-84","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 24. Juni 1983\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nschuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch .\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:20.969530+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}