{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1984-07-17","aktenzeichen":"1 StR 366/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1_StR 366/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kfz.-Mechaniker Josef A wumım aus\nICE, geboren am 20. August 1958 in\nHe, zur Zeit in Haft,\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Juli 1984 gemäß § 349 Abs. 2, 3 und 4 StPO\neinstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten Age wird\ndas Urteil des Landgerichts Deggendorf vom\n1. März 1984, soweit es ihn betrifft, im\nAusspruch über die Einzelstrafe im Fall I.3\nder Urteilsgründe sowie über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat u.a. ausgeführt:\n\n\"Die Revision rügt zutreffend, daß die Strafkammer es offenbar versehentlich unterlassen\nhat, im Fall 3 für die beiden in Tatmehrheit\nstehenden Straftaten des Angeklagten A m\n\n(Beihilfe zum Betrug und gemeinschaftlich begangener Betrug UA S. 21) außer der Gesamtstrafe\nauch (zwei) Einzelstrafen festzusetzen. Das Gericht hat im Rahmen der Strafzumessung im Fall 3\nauf eine Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe erkannt (UA S. 25) und offengelassen, auf\nwelche der beiden in diesem Komplex abgeurteilten\nStraftaten sich diese Strafe beziehen soll. Die\nSache ist daher zur Festsetzung der Einzelstrafen\nim Fall 3 sowie zur erneuten Gesamtstrafenbildung\nan das Landgericht zurückzuverweisen. Ein Verstoß\ngegen das Verbot der Schlechterstellung des Angeklagten kann hierin nicht gefunden werden (vgl.\nBGHSt 30, 93, 97 sowie BGH Beschluß vom 22. Mai 1984 -\n1 StR 255/84). Der neue Tatrichter wird im Fall 3\ngetrennte Strafen festsetzen und erneut eine Gesamtstrafe bilden müssen, wobei eine Erhöhung der\nGesamtstrafe jedoch nicht in Betracht kommt (vgl.\nBGHSt 4, 345, 347).\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten ist\nunbegründet. \"\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nHerdegen Kuhn Ulsamer\nMaul Granderath","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-07-17/1-str-366-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-07-17/1-str-366-84","retrieved":"2026-08-21 23:14:13.888249+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-07-17/1-str-366-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1984-07-17","dockets":["1 StR 366/84"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.07.1984 – 1 StR 366/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-07-17/1-str-366-84","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten Age wird\ndas Urteil des Landgerichts Deggendorf vom\n1. März 1984, soweit es ihn betrifft, im\nAusspruch über die Einzelstrafe im Fall I.3\nder Urteilsgründe sowie über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:14:13.888249+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}