{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-06-20","aktenzeichen":"2 StR 329/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 _StR_329 /84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kriminalhauptmeister Klaus Werner L Em»\naus Mu, geboren am Ge 19:7 in zu\n\nSaarland, ®\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nPRIZ\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 1984\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n2. Dezember 1983 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger\nTötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt,\nderen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die\nRevision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\nNach den Feststellungen begegnete der Angeklagte,\nder als Kriminalbeanmter in Zivil mit einem nicht als\nPolizeifahrzeug erkennbaren Dienst-Pkw auf einer Dienstfahrt war, gegen 23.30 Uhr am Tatabend auf dem Kronenweg in Wesseling einem Radfahrer, dem später getöteten\nGerhard FD. Dieser war stark angetrunken, hatte\ndie Beleuchtung seines Fahrzeugs nicht eingeschaltet\nund fuhr in Zick-Zack-Linien über die gesamte Breite\ndes Kronenweges, so daß der Angeklagte nur durch eine\nVollbremsung bei gleichzeitigem Ausweichen nach rechts\n\neinen Zusammenstoß vermeiden konnte. Der Angeklagte,\nder FeREED unter Hinweis auf die von ihm ausgehenden\nGefahren zumindest auffordern wollte, die Fahrzeugbeleuchtung einzuschalten und zur Weiterfahrt den Radweg zu benutzen, wendete sein Fahrzeug, fuhr FD\nnach und hielt kurz vor der Kreuzung Kronenweg-Eichholzer Straße an, nachdem er den Radfahrer, der inzwischen den Radweg benutzte, erreicht hatte. Noch\nbevor sich der Angeklagte bemerkbar machen konnte,\nsprang Ro) vom Fahrrad und eilte mit wenigen\nSätzen zur Fahrertür des Pkw, wobei er mit laut-Starxer Stimme rief: \"Wat willste von mir? Willste\nein paar in die Fresse?\" Der Angeklagte gab sich\n\nals Polizeibeamter zu erkennen und verließ das\nFahrzeug. Als Oberbekleidung trug er nur ein Hemd\nund eine Jeanshose, so daß sein an seiner rechten\nKörperseite in einem Holster steckender Revolver gut\nsichtbar war und auch alsbald von FD >enerkt\nwurde, der empört und aufgebracht äußerte: \"Auch\nnoch auf Privatleute mit der Waffe losgehen!\" Die\nSchußwaffe war im Holster durch eine über den Abzugsbügel führende und mit einem Druckknopf verschlossene Lederlasche gesichert. Es folgte eine\nheftige, insbesondere von FEB, der sich allen\nVersuchen des Angeklagten, ihn zu beruhigen, unzugänglich zeigte, aggressiv geführte verbale Auseinandersetzung, wobei es auch zu körperlichen Berührungen kam. Bei zumindest einer den Körper des\nAngeklagten berührenden Armbewegung FEED gewann\nder Angeklagte den sicheren Eindruck, daß Fe»\nnach dem Revolver greifen und ihn an sich nehmen\nwollte. Um dies zu verhindern, griff der Angeklagte\nmit seiner rechten Hand zum Holster, nahm den Revolver\n\nheraus und behielt ihn während des weiteren Geschehensablaufes in seiner rechten Hand. Der Angeklagte wäre in\nder Lage gewesen, die von FD beabsichtigte Wegnahme des Revolvers aus dem Holster durch Anwendung\nkörperlicher Gewalt zu verhindern (UA S. 13 bis 26).\n\nDie verbale Auseinandersetzung wurde zunächst\nlautstark fortgeführt. Erst als der Angeklagte der\nauf dem Radweg stehenden Ehefrau FB zurief,\nob sie ihn denn nicht beruhigen wollte, wandte sich\nri» vom Angeklagten ab unb begab sich zu seiner\nFrau. Völlig überraschend lief er dann jedoch mit\nwenigen schnellen Sätzen erneut auf den Angeklagten\nzu und versuchte, ihm das linke Knie in den Unterleib\nzu stoßen. Dem Angeklagten gelang es, zurückzuweichen,\nso daß der Kniestoß ins Leere ging, FED Oberkörper\nnach vorne schnellte und die Körper beider Männer sehr\ndicht beieinander waren, wobei FW Hände nach\nvorne ausgestreckt wurden und in Richtung des Revolvers\ngriffen. In diesem Zeitpunkt löste sich aus der Waffe\ndes Angeklagten ein Schuß, durch welchen FB :.-\ntötet wurde (UA S. 26 bis 30). \"Dieser Schuß war von\nLEE infolge des überraschenden Angriffs Fe\nund als Reflexhandlung - unbeabsichtigt und ungewollt -\nausgelöst worden und zwar ... durch Betätigung des Abzugs ...\" (UA S. 30).\n\nDie Strafkammer sieht ein pflichtwidriges Verhalten\ndes Angeklagten darin, daß er seinen Revolver aus dem\nHolster nahm, anstatt Fe nit beiden Armen und Händen\ndurch einfache körperliche Gewalt daran zu hindern, die\nWaffe wegzunehmen (UA S. 69 bis 74). Dem kann nicht\ngefolgt werden.\n\nDer Angeklagte durfte nicht zulassen, daß Fe\nin den Besitz der Schußwaffe kam, die in seinen Händen\nangesichts seiner Alkoholisierung und seiner Wut nicht\nnur ihn selbst und den Angeklagten, sondern auch Unbeteiligte in Lebensgefahr bringen konnte. Er hatte dabei\nnach den Feststellungen die Wahl, entweder roBD> durch\nAnwendung unmittelbaren Zwangs daran zu hindern, nach\ndem im Holster steckenden Revolver zu greifen, oder die\nWaffe selbst aus dem Holster zu nehmen und sie so fest\nin der Hand zu halten, daß Fg@P sie ihm nicht entreißen konnte. Er entschloß sich für die Lösung, die\nihn - jedenfalls zunächst - nicht dazu zwang, gegen\nFEED tätlich vorzugehen. Dies kann ihm bei Berücksichtigung der sonstigen Feststellungen nicht zu einem\nSchuldvorwurf gereichen. Zwar hat er damit eine\nSituation geschaffen, die die Möglichkeit eröffnete,\ndaß sich - wie geschehen - bei einer Eskalation der\nAuseinandersetzung zu Tätlichkeiten ein Schuß lösen\nkonnte, doch hätte es dazu aus der Sicht des Angeklagten auch kommen können, wenn er den Griff FB nach\nder Waffe durch Anwendung unmittelbaren Zwangs abzuwenden\nversucht hätte. Denn angesichts der Kräfteverhältnisse\n- der 78 kg schwere, athletisch gebaute FE war\ngrößer und zehn Jahre jünger als der Angeklagte (UA\nS. 25) - durfte der Angeklagte auch für diesen Fall\ntrotz seiner Fähigkeit, Polizeigriffe anzuwenden\n(UA S. 25), und trotz der Beeinträchtigung Fiss»\ndurch den vorangegangenen Alkoholgenuß, damit rechnen,\ndaß die Waffe im Verlauf der Auseinandersetzung gegen\nseinen Willen aus dem Holster gelangte.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten ist daher aufzuheben. Zu einer abschließenden Entscheidung sieht\n\nan\nEn\n\nsich der Senat jedoch nicht in der Lage. Denn die\nFeststellung der Strafkammer, der tödliche Schuß\n\nsei vom Angeklagten \"als Reflexhandlung\" ausgelöst\nworden, ist widersprüchlich. Ein Körperreflex, bei\ndem eine Bewegung \"unmittelbar durch einen von\n\naußen kommenden, das Nervensystem treffenden Reiz\nausgelöst wird\" (Jescheck in LK, 10. Aufl., Rdn. 33\nvor § 13 StGB) ist keine Handlung im strafrechtlichen\nSinne. Als solche ist dagegen die automatisierte Verhaltensweise anzusehen, bei der \"die Reaktionen infolge der langen Gewöhnung und Übung durch äußere\nReize unmittelbar und weitgehend unbewußt ausgelöst\"\n(Jescheck aaO, Rdn. 37) werden. Soweit beim Angeklagten eine derartige Verhaltensweise zur Abgabe des\nSchusses geführt hat, wird die neu entscheidende\nStrafkammer zu prüfen haben, ob dem Angeklagten\nwegen dieser Handlung ein Schuldvorwurf zu machen\nist.\n\nMösl Müller Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-06-20/2-str-329-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-06-20/2-str-329-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:19.759256+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-06-20/2-str-329-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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