{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-06-20","aktenzeichen":"2 StR 250/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"A534\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 250/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Rolf do VD aus Rei, dort geboren am\nGERD 1962, zur Zeit in Untersuchungshatft,\n\n2. AnrE Vo aus Re, dort geboren am\nGEB 196:, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nHE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n20. Juni 1984 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz vom\n29. September 1983 aufgehoben, soweit\n\ndie Angeklagten verurteilt worden sind.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1. Die Revision des Angeklagten Vgg® nat nit der\nVerfahrensrüge Erfolg. Das angefochtene Urteil ist nicht\ninnerhalb der in § 275 Abs. 1 StPO bestimmten Frist zu\nden Akten gebracht worden; damit ist die Revision begründet (§ 338 Nr. 7 StPO). Daß die Nichteinhaltung der\nFrist auf der fehlerhaften Annahme beruhte, drei frühere,\nmehr als zwei Monate zurückliegende Verhandlungstage,\nnach denen das Verfahren ausgesetzt und später neu begonnen worden war, seien bei der Fristberechnung mitzuberücksichtigen, kann nicht als unabwendbarer Umstand\nim Sinne von § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO angesehen werden.\nDie teilweise Einstellung des Verfahrens im Urteil wird\nvon der Aufhebung nicht berührt.\n\n2. Das Rechtsmittel des Angeklagten Vo hat mit der\nSachbeschwerde Erfolg. Auch hier bleibt die teilweise Einstellung des Verfahrens unberührt.\n\nDie Wertung des Landgerichts, eine Rechtfertigung\ndes von Voß gegen MB geführten ersten Messerstichs scheitere an der mangelnden Erforderlichkeit der\nVerteidigungs(Nothilfe)-handlung (UA S. 55), hält deswegen rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil sie beachtliche zu Gunsten des Angeklagten sprechende Umstände\naußer acht 1äßt.\n\nME, der jedem der beiden Angeklagten an Körperkräften überlegen war, hatte VER am Bein gepackt,\num ihn vom Fenster - durch das dieser fliehen wollte -\nherunterzuziehen. Der Angeklagte VB wollte VW deswegen zur Hilfe kommen. Die Ansicht der Jugendkamner,\nVo hätte zunächst versuchen müssen, Mg iurch den\nEinsatz von Körperkräften oder durch die Drohung mit\ndem Messer abzuwehren, zumal der Angriff Me weder\nbesonders intensiv noch besonders gefährlich gewesen sei\nund nur der körperlichen Bewegungsfreiheit gegolten habe\n(UA S. 56), berücksichtigt folgende Umstände nicht:\n\nVB stand nach den bisherigen Feststellungen im\nAugenblick des Angriffs dem ihm körperlich überlegenen\nMED allein gegenüber, denn VB war auf der Flucht\n- in der Fensterbank - und Me, der bereits verprügelt worden war, kühlte entweder noch sein verletztes\nAuge oder floh auch bereits durch die Tür, jedenfalls\ngriff er nicht in das Geschehen ein.\n\nMB hatte sich auch von dem Anblick der Messer\ndes Angeklagten vo nicht davon abhalten lassen, ‚>\nanzugreifen. Dagegen hatte der Zeuge > die Toilette\nfluchtartig verlassen, um die anderen, den Angeklagten\nzahlenmäßig weit überlegenen \"Bottroper\" zur Hilfe zu rufen.\n\n754\n\nWarum MB nun durch eine Drohung mit dem\nMesser zu beeindrucken gewesen sein sollte, ist nicht\neinzusehen. Tatsächlich hat er nach dem ersten, ihn\naur geringfügig verletzenden Stich Vo@® sogar noch angegriffen, ihn am Hals gepackt und gegen die Ecke der\nToilettenkabine gedrückt.\n\nAuch galt der Angriff des ME zwar zunächst\nnur der körperlichen Bewegungsfreiheit des Angeklagten\nVB, es war jedoch zu erwarten und für die Angeklagten absehbar, daß ‚VB so lange festgehalten werden\nsollte, bis die zur Hilfe gerufenen anderen Bottroper\naus dem nahegelegenen Saal herbeieilten und beide Angeklagte verprügeln konnten. Diese Befüchtung war nicht\netwa grundlos, denn ihr Freund Mi war bereits vorher niedergeschlagen worden und wurde später noch einmal \"zusammengeschlagen\".\n\nUnter Berücksichtigung dieser Umstände kann - nach\nden bisherigen Feststellungen - in einem Messerstich,\nder so geführt wurde, daß er lediglich eine Hautverletzung verursachte (UA S. 23), keine Überschreitung\nder erforderlichen Verteidigung gesehen werden.\n\nDie fehlerhafte Bewertung der ersten Handlung des\nAngeklagten Vo@® führt zur Aufhebung des Schuldspruchs,\nweil sie sich auf die Bestimmung des Schuldumfangs der\ngesamten Tat ausgewirkt hat.\n\nDer neu entscheidende Tatrichter wird im Falle\neiner erneuten Verurteilung nicht nur die Ausführungen\ndes Generalbundesanwalts in der Antragsschrift von\n28. Mai 1984 zur Anwendung von § 21 StGB zu beachten\n\nhaben, sondern auch eingehender prüfen müssen, ob\n\nder Angeklagte mit Tötungsvorsatz oder lediglich\n\nmit Körperverletzungsvorsatz handelte. Aus einem\n\n\"in Körperhöhe mit voller Wucht geführten Stich\",\n\nder sein Ziel verfehlt, kann jedenfalls dann nicht\nohne weiteres auf Tötungsvorsatz geschlossen werden,\nwenn der Täter bei anderen Stichen - vorher und nachher — lediglich mit Körperverletzungsvorsat z handelte.\nDas gilt um so mehr, wenn sich in \"Körperhöhe\" auch\ndie Arme des Angegriffenen befinden.\n\nDaß der Angeklagte, der nach der Auseinandersetzung mit MB von den anderen Bottropern ebenfalls niedergeschlagen worden war, wütend war und gegenüber dem Polizeibeamten mehrmals äußerte: \"hoffentlich\nkratzt die Sau ab\", kann zwar ein Indiz für Tötungsvor-\n\nAEG\n\nsatz sein, läßt sich aber auch mit der Wut über die\nihm und seinen Freunden später zugefügten Nachteile\n(Verletzungen und Verhaftung durch die Polizei) erklären, für die er “EB verantwortii ch machte.\n\nVors. Richter am BGH\nDr. Mösl ist erkrankt\nund kann deshalb nicht\nunterschreiben\n\nMüller Müller Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-06-20/2-str-250-84","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-06-20/2-str-250-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:19.717013+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-06-20/2-str-250-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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