{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-06-20","aktenzeichen":"2 StR 246/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\ntR\n\n6/84 URTEIL\n\nSr\n\nEs)\n\n\\ jo\nRN\n\num\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rangierarbeiter Andreas Hop aus Te,\ngeboren am ib 135: in Wei SE, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nFo\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 20. Juni 1984, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nB. Maier\nTheune\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof «B>\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE zu: >>\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte «am\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Bonn vom 16. Januar 1984\nwird verworfen. Jedoch wird die Urteilsformel\ndahin ergänzt, daß nach den Worten \"Der Angeklagte wird\" die Worte \"wegen Totschlags\"\neingefügt werden.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nSZ\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist rechtskräftig des Totschlags\nan seiner Ehefrau schuldig gesprochen. Nachdem der\nStrafausspruch des ersten Urteils vom Revisionsgericht aufgehoben worden war, hat die Strafkammer\nnunmehr gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe\nvon sieben Jahren und sechs Monaten festgesetzt.\n\nDie hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten,\nmit der er Verletzung förmlichen und sachlichen\nRechts geltend macht, hat keinen Erfolg.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und\ndaher unzulässig (§ 344 Abs. 2 StPO).\n\nDie Sachrüge ist unbegründet.\n\nNach den Feststellungen zum rechtskräftigen\nSchuldspruch hatte die Ehefrau den Angeklagten\ndurch zweckwidrige Verwendung eines zur Schuldentilgung bestimmten Geldbetrages hintergangen und\ndann die zunächst zugesagte Mitwirkung bei der\nRegelung der Angelegenheit - im Anschluß an ein\nTelefongespräch, als dessen Anrufer der Angeklagte\nden früheren Ehemann seiner Frau vermutete - ohne\nweitere Erklärung verweigert. Darüber war es zu\neinem Streitgespräch gekommen, das in der Bemerkung\nder Ehefrau gipfelte: \"Du spinnst wohl\". Darauf\nergriff der Angeklagte \"ziemlich verzweifelt und\nin Erregung\" ein vor ihm liegendes Messer mit\neiner Klingenlänge von 19 cm und rammte es \"in\nseinem sturmartigen Affekt\" der von ihm abgewandt\n\n-u-\n\nvor der Kommode knieenden Frau mit voller Wucht\n\nin den Rücken. Als sie sich umdrehte und entsetzt fragte, was er da mache, \"geriet der Angeklagte vollends außer sich\" und würgte sie mehr\nals eine Minute lang. \"Da ihm in seiner Raserei\nJetzt jedes Mittel recht war, um seinen Vernichtungswillen in die Tat umzusetzen, ergriff\n(er) erneut das Messer und stach es seinem Opfer\nin die rechte Halsseite\",. Anschließend holte er\neine Krawatte, schlang sie seiner Ehefrau um den Hals\nund zog kraftvoll zu. Sodann schlug er der Sterbenden auf die rechte Schläfe. Schließlich ergriff\ner einen Keramikkrug und schleuderte ihn auf das\nGesicht seiner Frau, die spätestens jetzt kein\nLebenszeichen mehr von sich gab (UA Bl. 12, 13).\n\nIm Zeitpunkt der Tat war seine Schuldfähigkeit\nnicht ausgeschlossen. Jedoch handelte es sich bei\nder Tat des Angeklagten \"um eine Primitivreaktion,\nin der der im Angeklagten aufgestaute Affekt plötzlich freigesetzt wurde. Als sicherer Anhaltspunkt\ndafür sprechen die Tatsituation, der Umstand, daß\nder Angeklagte zuvor niemals als aggressiv aufgefallen war, und sein Verhalten nach der Tat. Die\ngroße Wucht dieses sich in der Tat entladenden\nAffektes zeigt sich eindrucksvoll darin, daß der\nAngeklagte bei der Tötung seiner Ehefrau zu allem\ngriff, was ihm als Werkzeug tauglich erschien,\nsowie daß er minutenlang regelrecht wütete. Der\nAngeklagte stand während der gesamten Tatausführung unter einem hochgradigen Affekt im Sinne\neiner Explosivreaktion. Dieser Affekt war besonders\n\nLEE\n\n-5-\n\nintensiv und heftig. Dafür spricht auch die Tatsache des mehrfachen Wechsels der Tatausführung\"\n(UA Bl. 21, 22).\n\nBei der Straffestsetzung im angefochtenen Urteil\nhat die Strafkammer die Anwendung des § 213 StGB\nabgelehnt, jedoch wegen der erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens des Angeklagten von\nder Milderungsmöglichkeit gemäß §§ 21, 49 StGB\nGebrauch gemacht. Im Rahmen ihrer Prüfung, ob\n\"sonst ein minder schwerer Fall\" des Totschlags\nvorliege, hat sie die als \"entlastend und strafmildernd ... berücksichtigt(en)\" Umstände den als\n\"belastend und straferschwerend gewertet(en)\"\ngegenübergestellt. Als Milderungsgrund hat das\nGericht unter anderem angeführt, \"daß es sich\nbei der Tat um eine auf einer tiefgreifenden\nBewußtseinstrübung beruhende abnorze Erlebnisreaktion, eine Primitivreaktion handelte\"\n\n(UA Bl. 30). Straferschwerend hat es dem Angeklagten angelastet, daß die Tat nicht auf einer\nunvorbereiteten Krisensituation beruhte. Vielmehr\nsei sich der Angeklagte auf Grund vorangegangener\nMahnschreiben eines Kreditinstituts und einer Aussprache mit seiner Frau darüber im klaren gewesen,\ndaß hier eine erhebliche Spannung aufgebaut war\n(UA Bl. 30).\n\nAuch diese letzten Erwägungen enthalten keinen\nRechtsfehler. Mit dem Hinweis auf die in enger Beziehung zur Tat stehenden Umstände bringt die Strafkammer zum Ausdruck, der Angeklagte habe zu einer\nZeit, als seine Schuldfähigkeit noch nicht eingeschränkt war, die Möglichkeit einer Verschärfung\n\n- 6 -\n\nder Spannung voraussehen und einer gegebenenfalls\nbei ihm aufkommenden Erregung gegensteuern können\nund müssen. Diese Erwägungen enthalten eine zulässige weitere, mit dem vorerwähnten Milderungsgrund in Zusammenhang zu sehende Kennzeichnung\ndes Unrechtsgehalts der Tat (vgl. BGH NStZ 1984,\n118 und 259).\n\nEntgegen dem Vortrag der Revision hatte der\nAngeklagte nach den Feststellungen zum rechtskräftig\ngewordenen Schuldspruch \"trotz der Schnelle des\nGeschehensablaufs (gesehen), daß seine Frau ihm den\nRücken zuwandte\", Die übrigen Ausführungen besagen,\ndaß es ihm auf den in der Überraschung liegenden\nVorteil nicht ankam, vielmehr gleichgültig war,\nin welcher Stellung er seine Frau antraf. Damit\nist die Erwägung im angefochtenen Urteil vereinbar, daß er die objektive Beeinträchtigung ihrer\nWehrfähigkeit erkannte. Wenn die Strafkammer hierin\neinen Straferschwerungsgrund sieht, ist dies nicht\nzu beanstanden (vgl. BGH, Beschluß vom 14. September\n1983 - 2 StR 535/83).\n\nBei der Erwägung, daß der Angeklagte sechsmal\nmit fünf wechselnden Mitteln zur Tat angesetzt hat,\nwar sich die Strafkammer bewußt, \"daß dieser mehrfache Wechsel der Tatausführung Ausdruck einer\nbesonderen Intensität des sich bei dem Angeklagten\nentladenden Affekts war\". Weil jedoch\"bei allen\nHandlungsteilen seine Schuldfähigkeit (nur) erheblich eingeschränkt ..., nicht etwa für einzelne\nHandlungsteile ausgeschlossen\" war, hat das Gericht\nden Schuldgehalt höher eingestuft \"als bei einem\n\n„Doz\n- 7-\n\neintaktigen oder gleichartig mehrtaktigen Geschehen\"\n(UA Bl. 30 bis 32). Auch hiergegen ist aus Rechtsgründen nichts einzuwenden.\n\nBei der Beurteilung der Intensität des Affekts\nhat die Strafkammer auch die der Tat nachgehenden,\naber zu ihr noch in unmittelbarer Beziehung stehenden Umstände berücksichtigt (vgl. BGH NStZ 1984,\n118). Dazu gehören die tiefe Verzweiflung und die\nReue des Angeklagten ebenso wie die Geistesgegenwart, mit der er nach der Tat (unzutreffende)\nschlüssige Erklärungen für seinen Zustand und\nfür die Abwesenheit seiner Ehefrau ersinnen konnte.\nDaß die Strafkammer dabei übersehen haben könnte,\ndaß die zuletzt erwähnte Fähigkeit auch Auswirkung\nder Ernüchterung sein kann, die durch die Erkenntnis\ndes Geschehenen eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 1983,\n19), oder daß sie ihm hierbei, was unzulässig wäre,\n\n-8-\n\ndie Verschleierungsmaßnahmen als solche in einer\ndas Strafmaß beeinflussenden Weise angelastet\nhaben könnte, erscheint ausgeschlossen.\n\nVors. Richter am BGH Müller Maier\nDr. Mösl ist erkrankt\n\nund kann deshalb nicht\n\nunterschreiben.\n\nMüller\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-06-20/2-str-246-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-06-20/2-str-246-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:19.694211+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-06-20/2-str-246-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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