{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-06-06","aktenzeichen":"2 StR 283/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR _283/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHeinz F aus Pi -SeiB , zevoren\nam 1962 in SB.\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nBL2\n\nFt\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 1984\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n5. Dezember 1983, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsnittels, an eine andere Strafkammer\n\n(Jugendkammer) des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB zu einer\nJugendstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung es\nzur Bewährung ausgesetzt hat, verurteilt. Seine Revision\nhat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte sich der Angeklagte eines Abends in der Wohnung des Mitangeklagten\nGEB uf dessen Anregung von der 12 Jahre und 11\nMonate alten Birgit «BE» durch Mundverkehr befriedigen\nlassen. Die Ausführungen zu der Frage, ob der Angeklagte\n\nmit der Möglichkeit gerechnet und sie billigend in Kauf\ngenommen hat, daß das Mädchen noch nicht 14 Jahre alt\nsei, sind mit Rechtsfehlern behaftet.\n\nDas Landgericht hat zum äußeren Erscheinungsbild\nder Geschädigten zur Tatzeit einerseits ausgeführt,\nsie habe \"einen noch deutlich kindlichen Eindruck gemacht ... (und) wie ein Mädchen von annähernd 13 Jahren\nausgesehen\" (UA Bl. 31 a, 31 b). Dem widerspricht es,\nwenn das Gericht andererseits zwei Zeugenaussagen Hinweise \"auf eine gewisse frühreife körperliche Entwicklung ... der Geschädigten\" entnimmt, somit ein\nAussehen für möglich hält, das einem höheren als ihrem\ntatsächlichen Alter entspricht.\n\nAus der Tatsache, daß die Geschädigte eineinhalb\nJahre nach der Tat in der Hauptverhandlung \"geistig\nallenfalls altersgemäß gereift\" war, folgert das Landgericht, daß sie sich auch zur Tatzeit wie ein Mädchen\nvon annähernd 13 Jahren verhalten hat. Es kann offenbleiben, ob die Strafkammer hierbei berücksichtigt hat,\ndaß die in den Urteilsgründen näher geschilderte Ausnahmesituation, in der sich das Mädchen in der Hauptverhandlung befand, nur bedingt Schlüsse auf sein übriges\nVerhalten zuläßt. Jedenfalls bilden die weiteren Feststellungen, mit denen die Strafkammer zu belegen sucht,\ndaß der Angeklagte das Mädchen altersgemäß eingeschätzt\nhat, keine ausreichende Grundlage für die dahingehende\nSchlußfolgerung.\n\nSoweit die Strafkammer ausführt, daß der Angeklagte\nund die Geschädigte sich schon früher im Jugendheim,\neinem Treffpunkt für junge Leute zwischen 12 und\n\n‚#6\n\n30 Jahren, \"begegnet waren\" und am Tatabend (mit vier\nanderen Personen) bereits vor dem sexuellen Kontakt\n\"zusammen waren\", fehlen jegliche näheren Angaben\n\nüber Art und Dauer der Begegnungen, die Gesprächsbeteiligung des Mädchens usw. Damit ist nicht erkennbar,\ninwieweit der Angeklagte, der zu jener Zeit noch keinen\nAnlaß zu entsprechenden Überlegungen hatte, einen Eindruck von der geistigen Reife des Mädchens gewonnen\nhatte.\n\nDie auf Aussagen des Zeugen gestützte\nFeststellung, der Mitangeklagte —» mit dem\nAlter \"seiner\" (insgesamt drei) Mädchen gleichsam\nhausieren gegangen, könnte nur dann ein Indiz für\ndie Kenntnis des Angeklagten sein, wenn GB :ies\nauch in Anwesenheit des Angeklagten getan hätte. Dafür geben die Urteilsgründe keinen Anhaltspunkt.\nDieser Zeuge war am Tatabend nicht mit in der Wohnung\nGEB. seine Bekundung bezog sich nur auf eine Mitteilung, die > vorher ihm gegenüber in Abwesenheit des Angeklagten gemacht hatte. Darin hat übrigens\nWosnik das Alter der Geschädigten, obwohl er es kannte\n(UA Bl. 28), \"mit 13 Jahren oder 14 Jahren\" angegeben\n(UA Bl. 31) - wobei die Formulierung der Strafkammer\noffenläßt, co nn diese Altersspanne oder, für\ndas Gericht nicht mehr feststellbar, nur ein konkretes Alter, möglicherweise 14 Jahre, genannt hat.\n\nBei der Erwägung, daß \"dem Angeklagten > ...\nsich sogleich das kindliche Alter der Zeugin I] aufgedrängt hat\" (UA Bl. 33 c), bleibt offen, daß er, eben-\n\nso wie WB, das Alter schon bei der ersten Begegnung\nmit ihr positiv kannte und sein Eindruck dadurch beeinflußt war.\n\nUnter den gegebenen Umständen weckt die auf fahrlässiges Nichtkennen hindeutende Formulierung, der Angeklagte \"mußte ... mit der Möglichkeit rechnen, daß\n(die Geschädigte) unter 14 Jahre alt sein könnte\"\nschon Zweifel, ob das Gericht die dahingehende Überzeugung erlangt hat; jedenfalls würde diese Überzeugung in den unzureichenden Feststellungen keine\nStütze finden. Das gilt um so mehr für die nicht erörterte Frage, ob der Angeklagte, wenn er mit der genannten Möglichkeit gerechnet hat, den Verkehr auch\nfür diesen Fall wollte.\n\nMüller Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-06-06/2-str-283-84","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-06-06/2-str-283-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:19.324474+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-06-06/2-str-283-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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