{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-06-06","aktenzeichen":"2 StR 185/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"‚74\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 185/84 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Soldaten Reinhard Re aus vp-\"eumuiiimm,\ngeboren am EB 1951 in ci, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\n74\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 6. Juni 1984, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Müller\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof >\nin der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof «REED\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt a aus Kg» als Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte aD\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Köln\nvom 15. November 1983 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen vollendeter\nVergewaltigung in drei Fällen, versuchter Vergewaltigung\nin vier Fällen und versuchter sexueller Nötigung in einem\nweiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei\nJahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDagegen richtet sich seine Revision, mit der er Verletzung förmlichen und sachlichen Rechtes rügt.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n1. Mit der Verfahrensbeschwerde macht der Angeklagte\ngeltend, das Gericht habe die Jugendgerichtshilfe nicht\nin der gebotenen Weise (§ 38 Abs. 3, § 50 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 107, 109 Abs. 1 Satz 1 JGG) herangezogen\nund dadurch seine Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO)\nverletzt.\n\nDie Rüge dringt nicht durch. Die Jugendgerichtshilfe\nist im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang herangezogen\nworden. Der Vorsitzende hatte - nachdem bereits eine Abschrift der Anklage an das Jugendamt gesandt worden war -\nverfügt, daß die Jugendgerichtshilfe vom Verhandlungstermin zu benachrichtigen sei; diese Verfügung ist ausgeführt worden. Damit war den Bestimmungen, deren Verletzung die Revision rügt, Genüge getan. Daran ändert\nes nichts, daß in der Hauptverhandlung kein Vertreter\nder Jugendgerichtshilfe erschien.\n\nSoweit das Gericht ohne die Mitwirkung der Jugendgerichtshilfe verhandelt und entschieden hat, kommt\nlediglich eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244\nAbs. 2 StPO) in Betracht: Voraussetzung dafür ist, daß\nkonkrete, greifbare Anhaltspunkte die Annahme nahelegten,\ndie Jugendgerichtshilfe habe von der Erstattung eines\nBerichts und ihrer Teilnahme an der Hauptverhandlung abgesehen, obgleich sie Erkenntnisse hatte oder gewinnen\nkonnte, die für den Ausspruch über die Rechtsfolgen der\nTat von Bedeutung gewesen wären (BGHSt 27, 250, 252).\nSolche Anhaltspunkte sind aber weder dargetan noch sonst\nersichtlich. Das Gericht hat die persönlichen Verhältnisse\nund den Werdegang des Angeklagten hinlänglich erforscht\n(UA S. 3 bis 4). Dabei hat es im Blick auf die Frage,\nob gemäß § 105 Abs. 1 JGG Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden sei, die psvchiatrische Sachverständige\nDr. s> vernommen; diese hatte - wie aus der dienstlichen\nAußerung des Vorsitzenden hervorgeht - auf dessen vorsorglich geäußerte Bitte hin ihre Exploration und Begutachtung\nauch auf den sittlichen und geistigen Entwicklungsstand\ndes Angeklagten unter Würdigung seiner Persönlichkeit\nbei Berücksichtigung der Umweltbedingungen erstreckt.\nAngesichts der damit gewonnenen Erkenntnisgrundlage gebot\nes die Aufklärungspflicht nicht, auf der Mitwirkung der\nJugendgerichtshilfe bei der Verhandlung zu bestehen. Entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht zeigten\nsich in den Taten des Angeklagten keine Besonderheiten,\ndie hierzu gedrängt hätten. Auch ansonsten bestand für\ndas Gericht kein erkennbarer Anlaß für die Erwartung,\ndie Jugendgerichtshilfe werde imstande sein, über weitere,\nfür die Beurteilung des Angeklagten wesentliche Umstände\n\nBZ,\n\nzu berichten und Aufschluß zu geben. Auch die Revision\nträgt hierzu nichts vor. Das von der Jugendkammer beobachtete Verfahren ist daher nicht zu beanstanden.\n\n2. Auch die Sachrüge deckt keinen Rechtsfehler auf.\n\nSoweit die Jugendkammer den Angeklagten der versuchten sexuellen Nötigung für schuldig befunden hat\n(Fall II 3 der Urteilsgründe, UA S. 8 bis 9), ist festgestellt, daß sein Entschluß darauf gerichtet war,\n\"sexuelle Handlungen\" an dem Mädchen vorzunehmen. Daß\nsich der Wille des Angeklagten nicht darauf beschränkte,\ndas Mädchen zu küssen, liegt nach der Art seines Vorgehens auf der Hand und läßt sich dem Gesamtzusammenhang der Urteilsfeststellungen noch zuverlässig entnehmen.\n\nIn keinem der Versuchsfälle kommt ein strafbefreiender\nRücktritt (3 24 Abs. 1 StGB) in Frage. Anlaß zur Erörterung gibt insoweit nur der Fall II 6 der Urteilsgründe\n(UA S. 13 bis 14). Hier gelang es dem Angeklagten nicht,\nmit seinem Glied in die Scheide der Zeugin einzudringen,\nweil diese ihre Oberschenkel fest zusammenpreßte. Die\nZeugin fing schließlich an zu weinen und bat den Angeklagten erneut, doch aufzuhören. Im Anschluß an diese\nDarstellung fährt das Urteil fort:\n\n\"In der Überzeugung, daß die Zeugin unter\nkeinen Umständen bereit sein würde, sich\nseinen Willen aufzwingen zu lassen, ließ\nder Angeklagte von seinem Tun ab.\"\n\nDer Revision ist zuzugeben, daß diese Feststellung für\nsich allein die Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch nicht ausschließen würde. Der Beschwerdeführer\nläßt jedoch außer acht, daß es bei den Feststellungen\n\nzu einem weiteren, derselben Zeugin geltenden Vergewaltigungsversuch (II 7 der Urteilsgründe, UA S. 14 bis\n15) heißt, die Zeugin habe \"wiederum\" ihre Oberschenkel\nfest zusammengedrückt, deshalb sei dem Angeklagten der\nGeschlechtsverkehr \"auch diesmal\" nicht gelungen, und\ner habe nun \"erneut\" erkannt, \"daß er den letzten Widerstand der Zeugin nicht würde brechen können\" (UA S. 15).\nDarin liegt eine ergänzende Feststellung zum vorher\ngeschilderten Fall, angesichts derer die Möglichkeit\nausscheidet, daß der Angeklagte dort freiwillig von\neiner Weiterverfolgung seines Vorhabens Abstand genommen\nhat.\n\nDas übrige Vorbringen der Revision erschöpft sich\nin unzulässigen Angriffen auf die allein dem Tatrichter\nvorbehaltene Beweiswürdigung. Diese ist frei von Rechtsfehlern. Widersprüche enthält das Urteil entgegen der\nAuffassung des Beschwerdeführers nicht. Da auch die\nStrafzumessung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, ist die Revision zu verwerfen.\n\nMüller Maier Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-06-06/2-str-185-84","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 107","ref_norm":"107","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-06-06/2-str-185-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:19.284254+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-06-06/2-str-185-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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