{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-06-01","aktenzeichen":"2 StR 24/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 24/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Nadeem A GE aus KB (Pakistan),\ngeboren am m 1937 in AED (Indien), zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 1984\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 9. Mai 1983 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von\nsechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und das sichergestellte Rauschgift eingezogen.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit welcher er das\nVerfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen\nRechts rügt, hat Erfolg.\n\nDem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, entweder in\nPakistan mit eigenem oder geliehenem Geld oder auf\nKredit 2 kg Heroin gekauft und nach Deutschland eingeführt oder dieses von einer dritten Person erst in\nDeutschland erhalten zu haben; jedenfalls soll er das\nRauschgift dem früheren Mitangeklagten ee 1] übergeben\n\nhaben, der es - einem gemeinsamen Plan entsprechend -\nan den Zeugen Mg verkaufen wollte. CEB wurde bei\nder Übergabe des Heroins festgenommen und bezeichnete\nden Angeklagten als seinen Lieferanten.\n\nDie Revision beanstandet die Ablehnung eines\nBeweisamtrages, mit dem die Verteidigung am\n24. April 1983 beantragt hatte, den in London lebenden ehemaligen Mitangeklagten sg. der am\n30. März 1983 rechtskräftig freigesprochen worden\nwar, als Zeugen unter anderem darüber zu vernehmen,\ndaß weder er, noch CP, noch Afp jemals mit dem\nAngeklagten über Heroin gesprochen habe, und daß das\nHeroin, welches bei der Verhaftung des ci sichergestellt worden ist, nicht vom Angeklagten mitgebracht\nworden sei.\n\nDas Landgericht hat den Beweisamtrag mit der Begründung abgelehnt, der Zeuge sei unerreichbar, denn\ner habe in der Hauptverhandlung auf Befragen des Gerichts erklärt, er sei nicht bereit, nach Deutschland\nzu kommen, um hier als Zeuge Angaben zu machen. Falls\ner in England vernommen werden sollte, werde er sich\nauf § 55 StPO berufen und keine Angaben machen.\n\nDie Ablehnung dieses Beweisamtrags beanstandet\ndie Revision zu Recht.\n\nAls der Zeuge die Erklärung abgab, auf welche\nsich die Strafkammer bei der Ablehnung des späteren\nBeweisamtrages stützte, war sein Verfahren noch nicht\n\nrechtskräftig abgeschlossen, Rechtskraft trat jedoch\nalsbald - nach Rechtsmittelverzicht - ein.\n\nDem Zeugen stand kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht, sondern lediglich ein begrenztes\nAuskunftsverweigerungsrecht auf einzelne Fragen zu,\nnämlich soweit deren Beantwortung die Gefahr einer\nWiederaufnahme seines rechtskräftig abgeschlossenen\nVerfahrens begründete.\n\nDas Landgericht hat nicht dargetan und es ist\nauch sonst nicht ersichtlich, daß der Zeuge bei\neiner Befragung zu Beweisbehauptungen, die ihn\nselbst nicht belasteten, nach einer ordnungsgemäßen Belehrung über die Grenzen seines Auskunftsverweigerungsrechtes gemäß § 55 StPO keinerlei Angaben gemacht hätte. Es ist nicht auszuschließen,\ndaß eine - auch nur teilweise - Bestätigung dieser\nBehauptungen zumindest die Glaubhaftigkeit der Angaben des früheren Mitangeklagten CB in Frage\ngestellt hätte.\n\nDas Landgericht war im vorliegenden Falle in\nbesonderem Maße gehalten, sich um die Vernehmung\ndes Zeugen GEB zu bemühen. Es stützt die Verurteilung des Angeklagten nämlich ganz überwiegend\nauf die Aussage des früheren Mitangeklagten m.\nder in verschiedenen Punkten falsche Angaben gemacht\nhatte und dessen Aussage in weiteren, für die Entscheidung bedeutsamen Einzelheiten nicht mit der\ndes polizeilichen Vertrauensmannes und Zeugen \">\n\nübereinstimmt, wobei MB die früheren Mitange-\n\nklagten CP und SB erheblich belastet, den\n\nBeschwerdeführer dagegen entlastet hatte.\n\nEs ist zudem zu besorgen, daß die Strafkamner\nbei der Bewertung der für den Beschwerdeführer günstigen Aussage des Zeugen MB von rechtsfehlerhaften Erwägungen ausgegangen ist. Das Landgericht\nfolgt dieser Aussage nicht, weil es \"erhebliche\nZweifel\" an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben hat.\nDiese Entscheidung \"in dubio pro reo\" war geboten,\nsoweit eine Verurteilung der ehemaligen Mitangeklagten Ro] und si» in Frage stand. In dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer hätte die Strafkammer indes -— wenn sie der für ihn günstigen Aussage nicht folgen wollte - die volle Überzeugung von\nder Unrichtigkeit dieser Angaben gewinnen und darlegen müssen.\n\nDas angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben,\nauf die weiteren Verfahrensrügen kommt es nicht mehr\nan.\n\nMüller Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-06-01/2-str-24-84","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-06-01/2-str-24-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:19.141193+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-06-01/2-str-24-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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