{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1984-05-22","aktenzeichen":"5 StR 270/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 Stk 270/84\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJohanna Maria R EEE zus SED.\ngeboren am ME. ED 1954 in Hoi.\n\nwegen Diepstahls\n\n2: F7,\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvon 22. Mai 1984, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof Schuster\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. ruhrmann\nHorstkotte\nRebitzki\nDr. Niepel\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt EEENED\n\n„als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ED au: ED\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\n. für Recht erkannt:\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts Verden (Aller) vow\n12. Dezember 1983 dahin geändert, daß der Teil-\n\nfreispruch der Angeklagten Reichert entfällt.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens\nzu tragen.\n\n-. Von Rechts. wegen -\n\n3- 7P\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen gemeinschaftlichen\nDiebstahls zu Freiheitsstrafe verurteilt und \"im übrigen\"\nfreigesprochen. Im Umfang des rreispruchs hat es der Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten\ninsoweit entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt. Mit\nder auf den Teilfreispruch beschränkten Revision macht die\nStaatsanwaltschaft Verletzung sachlichen Rechts geltend.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nMit der unverändert zugelassenen Anklage wurde der Angeklagten\nvorgeworfen, durch eine einheitliche Handlung Beihilfe zu\n\nder Tat des Mitangeklagten MW, einem bewaffneten räuberischen Diebstahl in Tateinheit mit einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, geleistet zu haben: Die Angeklagte habe sich an der Entwendung eines Autoradios aus\neinem Kaufhaus und beim unmittelbar anschließenden Abtransport\nder Beute daran beteiligt, daß der Mitangeklagte nit seinem\nPKW auf einen Kaufhausangestellten, der die Abfahrt habe\nverhindern wollen, diesen gefährdend zugefahren sei.\n\nZwar hat die Strafkammer es als nicht erwiesen angesehen, daß\ndie Angeklagte sich an der Gewaltanwendung gegen die Angestellten des Kaufhauses beteiligt hat. Gleichwohl hat der\nTatrichter die Angeklagte, indem er sie des gemeinschaftlichen\nDiebstahls schuldig gesprochen hat, wegen der in der Anklage\nbezeichneten Tat (§ 264 Abs. 1 StPO) verurteilt. Daneben war\nkein Raum für einen Teilfreispruch; denn wegen derselben Tat\nim prozessualen Sinne kann grundsätzlich nicht aus einem\nrechtlichen Gesichtspunkt verurteilt und aus einem anderen\nfreigesprochen werden (RGSt 52, 190; 57, 302, 303; Löwe/Rosenberg/Gollwitzer, 23. Aufl., § 260 Rn. 37). Ein Ausnahmefall\nder Art, daß das Verhältnis mehrerer Tatbestandsverwirklichungen zueinander in Anklage und Eröffnungsbeschluß\n\nrechtlich unrichtig beurteilt wäre, insbesondere daß ein in\nAnklage und Eröffnungsbeschluß zugrunde gelegter rortsetzungsS-\nzusämmenhang aufzulösen wäre (vgl. Löwe/Rosenberg/Gollwitzer\naa0 Rn. 41, 43, 47), liegt nicht vor und wird auch von Tatrichter nicht angenomnen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts. Durch sie erledigt sich auch die sofortige Beschwerde\nder Staatsanwaltschaft gegen die Kosten- und Ausläagenentscheidung.\n\nSchuster Fuhrmann Horstkotte\n\nRebitzki Niepel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-05-22/5-str-270-84","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-05-22/5-str-270-84","retrieved":"2026-10-24 16:34:04.088144+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-05-22/5-str-270-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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