{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-05-16","aktenzeichen":"2 StR 850/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"zb\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 850/83 URTEIL\n\n16.T8Y\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Autoschlosser Andricc KPD aus SEHE,\ngeboren amdEEED :955 in rip (Zypern),\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 16. Mai 1984, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof «EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. Juni 1983, soweit es den\nAngeklagten Andrico KB betrifft, mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\n- Jugendkammer - des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nNach den Urteilsfeststellungen feierten am Abend\ndes 25. Oktober 1980 Mitglieder eines Motorradclubs\nin ihrem Vereinshaus. Insgesamt waren etwa 30 bis\n4O Personen anwesend. Gegen Mitternacht fuhren vier\nvon ihnen zu einer Gaststätte, um Bier zu holen. AlS\nsie von dort zurückfahren wollten, wurden sie von Teilnehmern einer Gesellschaft, die in dem Lokal gefeiert\nhatte, belästigt. Einer aus diesem Personenkreis trat\ngegen ihr Fahrzeug. Nachdem die vier wieder bei ihrem\nClubheim angelangt waren und über das Geschehen berichtet hatten, beschlossen sie und sieben weitere\nClubmitglieder, darunter der Angeklagte, die zu jener\nGesellschaft Gehörenden gemeinsam zu \"yerprügeln\".\nDieses Vorhaben führten sie mit dem Erfolg aus, daß\nsechs der Gegner im Krankenhaus behandelt werden\nmußten, davon drei stationär.\n\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Mittäterschaft an der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung freigesprochen.\n\nDer Angeklagte hatte sich eingelassen, er habe\ndamals 15 bis 20 Gläser Bier zu je 0,5 1 getrunken,\nirgendwann habe es geheißen, daß weggefahren werden\nsolle; er erinnere sich nur noch daran, daß er mit\neinigen anderen in ein Auto eingestiegen und dann\n'eingenickt sei; ob er vor der Gaststätte den Wagen verlassen habe, wisse er nicht; jedenfalls habe er keine\nErinnerung an die Vorgänge vor dem Lokal.\n\nze\n\nDas Landgericht hat es als erwiesen erachtet, daß\n\"die Angeklagten\", also einschließlich des Beschwerdeführers, gemeinsam den Plan gefaßt hatten, gemeinschaftlich die anderen zusammenzuschlagen. Jedoch ist es zu\nder Feststellung gelangt, es könne nicht ausgeschlossen\nwerden, daß der Angeklagte auf Grund des genossenen\nAlkohols unfähig gewesen sei, das Unrecht \"seiner Tat\"\neinzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.\n\nDie Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer vom\nGeneralbundesanwalt vertretenen Revision gegen den\nFreispruch. Sie rügt Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist begründet, Die Jugendkammer\nhat sich mit der Einlassung des Angeklagten nur insoweit auseinandergesetzt, als sie die Schuldfrage betrifft. Sie ist aber nicht auf seine Behauptung eingegangen, er sei während der Fahrt eingeschlafen und wisse\n\nBG\n\nnicht, ob er vor der Gaststätte überhaupt aus dem Auto\nausgestiegen sei. Mit diesem Teil des Vorbringens hätte\nsich das Landgericht ebenfalls befassen müssen. Wenn\n\nder Angeklagte infolge der Alkoholwirkung nicht erkannt\nhat, aus welchem Grunde man zu der Gaststätte gefahren\nist, und sich während des Tatgeschehens schlafend im\n\nPkw befunden hat, könnte nicht von einer \"Tat\" des Angeklagten ausgegangen werden. Insofern würde ein Widerspruch bestehen. Hat der Angeklagte aber bei der \"Aktion!\nin irgendeiner Form mitgewirkt, so hätte Anlaß zu der\nPrüfung bestanden, ob er sich nicht eines Vergehens nach\n§ 323 a StGB (Vollrausch) schuldig gemacht hat. Angesichts dieser Bedenken kann der Freispruch nicht aufrechterhalten werden.\n\nMssl Müller Meyer\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-05-16/2-str-850-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 323a","ref_norm":"323a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-05-16/2-str-850-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:18.538047+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-05-16/2-str-850-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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