{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-05-09","aktenzeichen":"2 StR 228/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 228/84 BESCHLUSS\n\nTT&y\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Betriebsschlosser Clemens Maria KB aus\n\nze EEE, zetoren an u 1552 in\nu,\n\nwegen Diebstahls u. a.\n\nALT\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 1984\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nClemens Ki wird das Urteil des\nLandgerichts Köln vom 16. März 1983\nmit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\n1. soweit der Angeklagte in den\nFällen 37/38 und 41 der Anklage wegen Unterschlagung\nverurteilt worden ist,\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision\nwird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nin fünf Fällen, Diebstahls oder Hehlerei in einem weiteren Fall, Unterschlagung in zwei Fällen, Begünstigung\nin zwei Fällen und wegen Beihilfe zum Betrug zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt.\n\nDagegen richtet sich seine Revision, mit der er\nVerletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt.\n\nDas Rechtsmittel hat zum Teil Erfolg.\n\nDie Verurteilung wegen Unterschlagung in den\nFällen 37/38 und 41 der Anklage (UA S. 137 bis 141,\n143 bis 148) hält der rechtlichen Prüfung nicht\nstand. Fehlerhaft ist die Annahme von Unterschlagungen\nan den aus gestohlenen Personenkraftwagen stammenden\nund zum Wiederaufbau anderer Kraftfahrzeuge verwendeten Fahrzeugteilen. Der Tatbestand des § 246 StGB\nsetzt voraus, daß sich der Täter die fremde Sache\nnicht bereits durch eine strafbare Handlung zugeeignet hat (BGHSt 14, 38, 45). Diese Voraussetzung\nist nach dem festgestellten Sachverhalt nicht erfüllt.\n\nSoweit in beiden Fällen eine wahldeutige Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei in Betracht\nkommt, sieht sich der Senat außerstande, den Schuldspruch entsprechend zu ändern; denn die getroffenen\nFeststellungen reichen nicht aus, um für den Fall,\ndaß der Angeklagte die Personenkraftwagen nicht\nselbst entwendet hat, den Tatbestand der Hehlerei\nzu ergeben. Nicht festgestellt ist nämlich, daß der\nAngeklagte die von ihm verarbeiteten Fahrzeugteile\n\nin Kenntnis ihrer Herkunft aus Straftaten erworben\nhat.\n\nIm Fall 37/38 der Anklage hatte er angegeben,\nde ) habe ihm die Fahrzeugteile verkauft\nund dabei erklärt, sie stammten aus einem Unfallwagen. Das Landgericht behandelt diese Einlassung\nals unwiderlegt. Ob der Angeklagte - trotz dieser\nErklärung KB - zewußt hat, daß es sich um\nTeile aus einem gestohlenen Pkw handelte, ist den\nUrteilsgründen nicht zu entnehmen. Das Landgericht\nlegt nur dar, weshalb sich dem Angeklagten die Vermutung aufdrängen \"mußte\", die Sachen seien gestohlen\noder könnten aus einer anderen Straftat herrühren\n(UA S. 140). Dabei bleibt die Möglichkeit offen, daß\nder Angeklagte - was zur Bejahung der Hehlerei nicht\nausreichen würde - fahrlässig davon ausging, die Gegenstände seien weder Diebesgut noch Beute aus einer\nanderen Straftat. Entsprechendes gilt für den Fall 41\nder Anklage (UA S. 146).\n\nWG\n\nDie Aufhebung der Verurteilung in diesen beiden\nFällen nötigt dazu, auch den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufzuheben,\n\nDagegen ist die weitergehende Revision im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPo unbegründet. Demgemäß bleibt die\n\nVerurteilung, was die übrigen Straftaten und die ihretwegen verhängten Einzelstrafen betrifft, bestehen.\n\nMösl Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-05-09/2-str-228-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-05-09/2-str-228-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:18.158060+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-05-09/2-str-228-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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