{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-05-04","aktenzeichen":"2 StR 152/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"„rc\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 152/84 BESCHLUSS\n\n27\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Unternehmer Werner KolDB aus rim,\ngeboren an EEE 1922 in zu,\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nBE)\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Mai 1984\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten\nWerner Kp wird das Urteil des\nLandgerichts Koblenz vom 9. Dezember 1983, auch soweit es die\nAngeklagte Rosel Kg betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß die Angeklagten\nwegen eines Vergehens der\nSteuerhinterziehung verurteilt werden;\n\nb) im Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird\ndie Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an\neine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird\nverworfen.\n\n„7e\n\nGründe:\n\nDas Landgericht wertet die (fortgesetzte) Hinterziehung von Umsatzsteuer und die (fortgesetzte) Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung als zwei selbständige Taten.\n\nDem kann nicht gefolgt werden.\n\nDie Angeklagten verwendeten über einen Zeitraum\nvon mehreren Jahren hinweg Betriebseinnahmen für\nprivate Zwecke, ohne diese in der Buchführung zu\nverzeichnen. Aus diesem Grunde vernichteten sie\nBuchungsunterlagen, verheimlichten die Einnahmen\nbei den Umsatzsteuervoranmeldungen, den Jahreserklärungen zur Umsatzsteuer sowie den Einkommenund Gewerbesteuererklärungen.\n\nBei diesem Vorgehen mußte die fortgesetzte Umsatzsteuerverkürzung zwangsläufig in die fortgesetzte Einkommen- und Gewerbesteuerverkürzung einmünden. Dieser\nUmstand verbindet beide Steuerhinterziehungen zu einer\nTat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1983 - 2 StR 162/83\nm.w.N.). Die Bewertung dieser Handlungen als zwei selbständige Taten beanstandet der Beschwerdeführer mit\nseiner Revision deshalb zu Recht.\n\nDer Schuldspruch ist entsprechend zu ändern.\n\nFür die vom Generalbundesanwalt beantragte Umwandlung der Gesamtfreiheitsstrafe in eine gleich\nhohe Einzelstrafe gibt es keine gesetzliche Grundlage.\n\nDer Strafausspruch ist vielmehr aufzuheben.\n\nDie weitergehende Revision ist im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO unbegründet.\n\nGemäß § 357 StPO ist auch der Schuldspruch gegen\ndie mitangeklagte Ehefrau abzuändern und der Strafausspruch aufzuheben. Die ihr zur Last gelegte Beihilfe\nzur Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung sowie die\nEinkommensteuerhinterziehung sind aus den genannten\nGründen ebenfalls nur als eine Tat im Rechtssinne zu\nbewerten.\n\nDr. Meyer ist in Urlaub\nortsabwesend und kann\ndeshalb nicht unterschreiben\n\nMösl Maier Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-05-04/2-str-152-84","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-05-04/2-str-152-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:18.016692+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-05-04/2-str-152-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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