{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-05-04","aktenzeichen":"2 StR 117/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 117/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\ndie Fotosetzerin Brigitte B aus Ki\ngeboren am a 1954 in /Thüringen,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4, Mai 1984\n\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n8. November 1983 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\nDie Verurteilung der Angeklagten beruht auf den Angaben\n\ndes Zeugen Camal MB, der zusammen mit anderen Türken\nin großem Umfang mit Rauschgift handelte und deswegen\nzu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt\nwurde. Die Angeklagte war mit Mg eng befreundet und\nbesuchte ihn auch nach der Hauptverhandlung in dem\ngegen ihn durchgeführten Strafverfahren noch regelmäßig in der Justizvollzugsanstalt. Ab Mitte Juni 1982\nstellte sie diese Besuche jedoch ein und löste die\nVerbindung zu Mg. Bald darauf bestand dieser auf\neiner erneuten Vernehmung und behauptete in einer\npolizeilichen Aussage vom August 1982 erstmals, die\nAngeklagte habe ihm beim Erwerb des Rauschgiftes geholfen und dieses ohne seine Mithilfe allein weiterverkauft.\n\nDas Landgericht hält die Angaben über die Mithilfe beim Erwerb für glaubhaft, folgt diesen aber\nnicht, soweit der Zeuge behauptet, die Angeklagte\nhabe das Rauschgift weiterverkauft. Dabei berücksichtigt es zwar auch, daß Mg\n\na) vor dem 30. August 1982 auf gezielte Befragung\nhin und unter Hinweis auf seine Pflicht, als Zeuge\nwahrheitsgemäß auszusagen, die Angeklagte niemals\nbelastet hatte,\n\nb) im Jahre 1983 in einer anderen Sache wegen\neiner Falschaussage verurteilt wurde,\n\nc) ein Interesse daran haben könnte, seine\neigene Beteiligung an der Tat zu Lasten der Angeklagten als gering darzustellen und\n\nd) aus Enttäuschung darüber, daß die Angeklagte\ndie Beziehung zu ihm abgebrochen hat, sie nunmehr aus\nRache zu Unrecht belasten könnte.\n\nDie Strafkammer folgt der Aussage über die Mithilfe dennoch und meint, das Interesse des Zeugen an\nseiner eigenen Entlastung (auf Kosten der Angeklagten),\ndas er nach der Verurteilung in erster Instanz zu einer\nvon ihm als zu hoch empfundenen Strafe besonders deutlich zu erkennen gegeben hatte, spreche deswegen nicht\nentscheidend gegen seine Glaubwürdigkeit, weil er die\nAngeklagte erstmals belastet habe, als über seine Revision noch nicht entschieden war und er sich noch\n\nHoffnungen auf eine neue Verhandlung machen\nkonnte.\n\nDas Landgericht übersieht dabei jedoch, daß der\nmit den Besonderheiten des Revisionsverfahrens nicht\n\nvertraute Angeklagte gerade vor der Verwerfung seines\nRechtsmittels noch gehofft haben kann, seine ihn entlastenden und die Angeklagte belastenden neuen Angaben\n\nkönnten zu einer Abänderung des Urteils zu seinen\nGunsten führen.\n\nWenn die Strafkammer meint, weder die Aussage\nvor der Polizei, noch die in der Hauptverhandlung\nbiete Anhaltspunkte dafür, daß der Zeuge die Angeklagte aus Rache zu Unrecht belastet haben könnte,\nso übersieht sie hier, daß Mg - auch nach ihrer\nAuffassung - die Angeklagte mit der Behauptung, sie\nhabe das Rauschgift weiterverkauft, erheblich zu Unrecht belastet hat. Die Strafkammer gibt keine Erklärung dafür und zeigt auch kein Motiv auf, das er-\n\nAAG\n\nklärt, warum der Zeuge nur insoweit falsche Angaben gemacht haben könnte, im übrigen aber plötzlich \"einfach\ndie Wahrheit sagen\" wollte (UA S. 29).\n\nDer neu entscheidende Tatrichter wird im Falle\neiner erneuten Verurteilung der Angeklagten wegen\nfortgesetzter Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auch zu beachten haben, daß ihr\nin der Anklage sechs selbständige Handlungen zur\nLast gelegt worden waren und sie deshalb freizusprechen ist, soweit ihr einzelne dieser Taten\nnicht nachzuweisen sind.\n\nMösl Meyer Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-05-04/2-str-117-84","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-05-04/2-str-117-84","retrieved":"2026-10-24 16:48:59.193371+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-05-04/2-str-117-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1984-05-04","dockets":["2 StR 117/84"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.05.1984 – 2 StR 117/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-05-04/2-str-117-84","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n8. November 1983 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:48:59.193371+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}