{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1984-05-03","aktenzeichen":"1 StR 203/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"oo\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 203/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Radio- und Fernsehtechniker Günter M ww , zuletzt\nwohnhaft gewesen in SEM, jetzt unbekannten Aufenthalts,\ngeboren am. WR 1949 in Au,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung, zu III. auf Antrag des Generalbundesanwalts und\nnach Anhörung des Beschwerdeführers am 3, Mai 1984 einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Memmingen vom 12. De-:\nzember 1983 im Ausspruch über die Gesamtstrafe\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Sie hat\nauch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat \"die zur Herstellung des pornographischen Bildmaterials gebrauchten Geräte „.. eingezogen,\n8 7u Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB\". Angaben über den Wert dieser\nGeräte (mehrerer Film-, Foto- und Videogeräte mit Zubehör),\nderen Einziehung ersichtlich als Nebenstrafe angeordnet ist,\nenthält das Urteil nicht, Es 1äßt auch nicht erkennen, ob\ndie Strafkammer bedacht hat, daß eine Gesamtschau der Nebenstrafe mit der Hauptstrafe erforderlich ist, um insgesamt\ndie angemessene Reaktion auf die Taten des Angeklagten festzulegen (BGH MDR 1985, 767 = NJW 1983, 2710). Unter den vorliegenden Umständen bedurfte dieser Gesichtspunkt ausdrücklicher Erwähnung, zumal die gebildete Gesamtstrafe nahe an\ndie von § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB gezogene Obergrenze heranreicht. Der Rechtsfehler berührt nur die Bildung der Gesamtstrafe (vgl. BGH, Urt. vom 5. November 1983 - 1 StR 681/83,\nLeitsatz abgedr. NStZ 1984, 181).\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler aufgezeigt.\n\nMaul Ulsamer Schikora\nFoth Granderath","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-05-03/1-str-203-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-05-03/1-str-203-84","retrieved":"2026-10-24 16:48:58.947821+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-05-03/1-str-203-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1984-05-03","dockets":["1 StR 203/84"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.05.1984 – 1 StR 203/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-05-03/1-str-203-84","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Memmingen vom 12. De-:\nzember 1983 im Ausspruch über die Gesamtstrafe\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Sie hat\nauch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/54","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"54","label":"§ 54 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:48:58.947821+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}