{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-05-02","aktenzeichen":"2 StR 80/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 _StR 80/84 URTEIL\n\n27\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Einsatzleiter Horst K EB .ausrF\n\ngeboren um EEE 1955 : sw (Polen),\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 2. Mai 1984, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nGE in ser Verhandlung,\nStaatsanwalt END pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte «>\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 1983 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nAT\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat der. Angeklagten wegen schwerer\nräuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, wobei es jeweils den Strafrahmen des § 250\nAbs. 2 StGB zugrunde legte. Es hat außerdem auf Einziehung einer Gaspistole mit Munition und Zubehör,\neiner Maske, einer Strickweste und einer Plastiktüte\nerkannt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision\nder Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nIn der Revisionsbegründungsschrift beantragt die\nBeschwerdeführerin ohne Einschränkung die Aufhebung\ndes angefochtenen Urteils, wendet sich dann aber nur\ngegen die Annahme minder schwerer Fälle, Es kann dahingestellt bleiben, ob dadurch die Revision auf den\nStrafausspruch beschränkt werden sollte. Denn die Beschwerdeführerin beanstandet unter anderem, die Strafkammer habe im Hinblick auf die bei den Taten eingesetzte Gaspistole den Eindruck unberücksichtigt gelassen,\n\"den diese Waffe nach dem Täterplan auf die bedrohten\nPersonen machen muß und auch gemacht hat ...\" (S. 2\nder Revisionsbegründungsschrift). Sie rügt damit nicht\nnur, daß ein Strafschärfungsgrund unberücksichtigt blieb,\nsondern greift auch die Feststellungen der Strafkammer zum\nSchuldumfang an. Eine Beschränkung des Rechtsmittels auf\nden Strafausspruch ist daher nicht eingetreten.\n\nDas angefochtene Urteil ist aufzuheben, weil die\nStrafkammer die Taten des Angeklagten in rechtlicher\nHinsicht nicht erschöpfend gewertet hat.\n\nNach den Feststellungen packte der Angeklagte bei\ndem ersten Überfall auf die Sparkasse \"eine Kundin am\nArm ... und erklärte, daß ein Überfall im Gange sei.\nDabei hielt er die Waffe der Kundin an den Kopf, um\nallen anwesenden Personen den Ernst der Lage klarzumachen und sie dazu anzuhalten, keinen Widerstand zu\nleisten und seinen Anordnungen zu folgen\" (UA S. 5).\nAuch bei der zweiten T>t \"packte er eine anwesende\nKundin am Arm und hielt die Waffe auf sie gerichtet,\num sie und die anwesenden Personen mit der Folge einzuschüchtern, keinen Widerstand zu leisten und seinen\nWeisungen nachzukommen\" (UA S. 6).\n\nDamit hat sich der Angeklagte jeweils in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung auch des\nerpresserischen Menschenraubes (§ 239 a StGB) schuldig\ngemacht, so daß der Schuldspruch des angefochtenen Urteils unvollständig ist. Daß Anklage und Eröffnungsbeschluß die Taten ebenfalls jeweils nur als schwere\nräuberische Erpressung werteten, steht dem nicht entgegen. Denn mit der Erhebung der Anklage wird die ganze\nTat im verfahrensrechtlichen Sinne der Urteilsfindung\ndes Tatrichters unterbreitet. Er muß diese Tat deshalb\nnicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher\nHinsicht, so wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, ohne Bindung an die dem Eröffnungsbeschluß zugrunde geiegte rechtliche Bewertung erschöpfend\naburteilen (BGH NStZ 1983, 174; BGH, Urteil vom 18. Mai\n1983 - 2 StR 135/83 -).\n\n9 Added\n\nDer Senat kann den Schuldspruch im Hinblick auf\n§ 265 StPO nicht von sich aus abändern.\n\nDie Urteilsaufhebung umfaßt auch die Entscheidung\nüber die Einziehung. Die neu entscheidende Strafkammer\nwird zu prüfen haben, ob für den /ufsatz zum Verschießen\nvon Leuchtspurmunition und für die gesamte sicherge-\n\nstellte Munition die Voraussetzungen des § 74 StGB\nvorliegen.\n\nRiBGH Dr. Müller ist\nin Urlaub ortsabwesend\nund kann nicht unterschreiben\n\nMösl Mösl Meyer\n\nMaier Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-05-02/2-str-80-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-05-02/2-str-80-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:17.854630+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-05-02/2-str-80-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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