{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-05-02","aktenzeichen":"2 StR 548/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"AU\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 548/83 URTEIL\n2SEY\n\nin der Strafsache\ngegen\nden Kaufmann und Winzer Johannes Matthias Mg\n\naus KS-KB, sort zevoren am ip 1925,\n\nwegen Betrugs u. a.\n\nNAU\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 2. Mai 1984, an der teilgenommen haben;\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr, Meyer\nB. Maier\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nin der Verhandlung,\nStaatsanwalt WW >ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Mainz\nvom 17, Februar 1983, soweit es den Angeklagten Johannes Matthias Mg vetrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist ebenso wie sein Bruder Nikolaus\nMB Gesellschafter der \"DB: Gebrüder mg oHc,\nWeingut und Weinkellerei\", Die unverändert zugelassene\nAnklage legt ihm zur Last, als Gesellschafter in Mittäterschaft mit seinem Bruder einen fortgesetzten Betrug begangen und gegen mehrere Vorschriften des Weingesetzes verstoßen zu haben. Von diesem Vorwurf hat ihn\ndie Strafkammer, anders als seinen im Sinne der Anklage\nverurteilten Bruder, freigesprochen, ihn Jedoch gemäß\n§ 130 OWiG wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht gegenüber seinem Bruder mit einer Geldbuße von\n25 000 DM belegt. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft\nzu Ungunsten des Angeklagten Revision eingelegt, die\nsie mit der Verfahrens- und der Sachbeschwerde begründet. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten von den Vorwürfen der Anklage freigesprochen, weil sie sich nicht\ndavon überzeugen konnte, daß er die dort genannten\nStraftaten begangen hat. Ihre Ausführungen hierzu\nsind rechtlich bedenkenfrei, soweit vorsätzliche\nTaten in Frage stehen. Die Erörterungen indessen, mit\ndenen die Kammer Täterschaft des Angeklagten auch hin-:\nsichtlich möglicher fahrlässiger Vergehen gegen das\nWeingesetz verneint (§ 67 Abs. 4 WeinG aF), reichen\nnicht aus, um den Freispruch des Angeklagten auch\ninsoweit zu rechtfertigen,\n\nAuf S. 360 ff UA hebt die Kammer die positive\nKenntnis des Angeklagten von zahlreichen Umständen\nhervor, die sie selbst als \"gewichtige\" oder \"belastender\n\nAR\n\nVerdachtsmomente bezeichnet, \"die geeignet erscheinen\nkönnten, den allgemeinen Verdacht der Mittäterschaft\nzu verdichten\", Es erscheine nach der Lebenserfahrung\n\"wahrscheinlich, daß der Angeklagte die Verfehlungen\nmit seinem Bruder gemeinsam beging, wie die Staatsanwaltschaft besonders hervorgehoben\" habe. Bei dieser\nSachlage, insbesondere im Hinblick auf Art und Umfang\nder dem Angeklagten auch in seinen Aufgabenbereich\ninnerhalb der OHG bekannt gewordenen Zuckerlieferungen,\nhätte sich die Strafkammer nicht danit begnügen dürfen,\ndie festgestellten, den Angeklagten belastenden Umstände\nim Rahmen der Prüfung des § 130 OWiG und damit seiner\nallgemeinen Aufsichtspflicht zu untersuchen; sie hätte\nsich vielmehr im einzelnen damit auseinandersetzen\nmüssen, ob bei Berücksichtigung der Kenntnisse des\nAngeklagten, gerade hinsichtlich der seinem Bruder\nnachgewiesenen konkreten Vergehen gegen das Weingesetz, nicht auch bei ihm insoweit Fahrlässigkeit\nfestzustellen ist, ob der Angeklagte also nicht trotz\nseiner anderweitigen beruflichen Belastung hätte erkennen können und müssen, daß sein Bruder gegen Vorschriften des Weingesetzes verstieß und welcher Art\ndiese Verstöße waren. Eine solche Prüfung läßt das\nangefochtene Urteil vermissen. Der bloße, die Fahrlässigkeit in dem genannten Sinne nicht einmal erwähnende Hinweis, die Kammer habe eine \"Gesamtwürdigung\" aller Umstände vorgenommen (UA S. 370, 371),\nreicht insoweit ebensowenig aus wie die - zutreffende -\nDarlegung auf S, 375 UA, Fahrlässigkeit im Sinne des\n\n§ 130 OWiG sei anders zu beurteilen als Fahrlässigkeit im Sinne des § 67 Abs. 4 WeinG aF. Dieser\nletztere Hinweis ändert insbesondere nichts daran,\n\ndaß die Strafkammer eine rechtlicher Prüfung stand-\n\nhaltende umfassende Begründung für den fehlenden Nachweis \"schuldhaften Verhaltens in Bezug auf die Grundverfehlungen\" im Sinne auch der Fahrlässigkeit nicht\ngegeben hat. Das ist ein Sachmangel, der zur Aufhebung\ndes gegen den Angeklagten ergangenen Urteils zwingt;\ndie neu erkennende Strafkammer wird gegebenenfalls\nauch die Frage der Verjährung einzelner Taten zu\nprüfen haben.\n\nDie Aufhebung erfaßt auch den Freispruch vom Vorwurf des Betrugs, da nicht ausgeschlossen werden kann,\ndaß neue Feststellungen getroffen werden, die eine\n\ninsgesamt andere rechtliche Bewertung erforderlich\nmachen.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Gollwitzer\n\nAAU","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-05-02/2-str-548-83","cited_norms":[{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 130","ref_norm":"130","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-05-02/2-str-548-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:17.835427+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-05-02/2-str-548-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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