{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-04-27","aktenzeichen":"2 StR 737/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 737/83 BESCHLUSS\n\nVERY\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Antonio Pietro To , ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am END 135° in Te (Italien), zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n2. Calogero R gi ‚, ohne festen Wohnsitz, geboren\n\nam GE 1960 in CB (Italien), zur Zeit in\n\nHaft,\n\nwegen schweren Raubes\n\nAEE\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am\n27. April 1984 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nIII.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nDarmstadt vom 2. August 1983 in den\nStrafaussprüchen mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehenden Revisionen werden\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat wegen gemeinschaftlichen schweren\nRaubes den Angeklagten TB zu einer Freiheitsstrafe von\nfünf Jahren und neun Monaten, den Mitangeklagten ra >.\neiner solchen von fünf Jahren verurteilt.\n\nBeide Angeklagte rügen mit ihren Revisionen Verletzung sachlichen Rechts, Sie haben nur teilweise Erfolg. Die Nachprüfung der Schuldsprüche hat keinen\nRechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführer ergeben.\nJedoch müssen die Strafaussprüche aufgehoben werden.\n\nGegen die ihnen zugrunde liegenden Erwägungen bestehen\nrechtliche Bedenken.\n\nDie Begründung, mit der das Landgericht einen minder\nschweren Fall i.S. des § 250 Abs. 2 StGB verneint hat,\ngenügt nicht der von der Rechtsprechung geforderten Gesamtbetrachtung. Bei ihr sind alle Umstände heranzuziehen\nund zu würdigen, die für die Wertung der Tat und des\nTäters in Betracht kommen, gleichviel, ob sie der Tat\nselbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder\nnachfolgen (vgl. Nachweise bei Mösl NStZ 1983, 160, 163).\nDemgegenüber hat die Strafkammer ausschließlich Einzelheiten des Tatgeschehens berücksichtigt, selbst diese\nnur zum Teil. So ist sie z.B. nicht darauf eingegangen,\ndaß der Angeklagte Rp 1ediglich einen relativ geringen Tatbeitrag geleistet hat und sich über die\nvolle Tragweite der inszenierten \"Selbsthilfeaktion\"\nnicht restlos im klaren war, ferner daß sich der Angeklagte ii ] zur Tatzeit in einer bedrängten\nfinanziellen Situation befand. Weiter hat das Landgericht im Rahmen dieser Prüfung unbeachtet gelassen,\ndaß der Angeklagte 7) nicht vorbestraft und \"geistig\netwas schwerfällig\" ist.\n\nVöllig unerwähnt - auch bei der eigentlichen Strafzumessung - bleibt, daß die Angeklagten anfangs innere\nVorbehalte gegen die von ca geplante Tat hatten,\ndiesem rieten, die Verwirklichung seines Vorhabens ein\npaar Tage zurückzustellen, und es einer weiteren Überredung durch ihn bedurfte, bis sie sich zu dem von ihm\ngeforderten \"Freundschaftsdienst\" bereit erklärten.\n\nSodann stehen einige der Erwägungen, mit denen\ndas Landgericht die Anwendung des milderen Strafrahmens\nabgelehnt hat, in Widerspruch zu anderen Feststellungen.\nDer Hinweis, es habe sich um eine \"auf beträchtliche\nBeute\" abzielende Tat \"von erheblichem kriminellen\nGewicht\" gehandelt, läßt sich nicht in Einklang\nbringen mit der Angabe ED über den voraussichtlichen Kasseninhalt - der zudem geteilt werden\nsollte -, ebenfalls nicht mit der Tatsache, daß der\nTatbeitrag des Angeklagten RED verhältnismäßig\ngering war,\n\nSchon wegen dieser Sachmängel müssen die Strafaussprüche aufgehoben werden. Es kann deshalb dahingestellt\nbleiben, ob in folgenden Erwägungen des Landgerichts ein\nVerstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46\nAbs. 3 StGB zu sehen ist. Im Urteil heißt es (S. 8 UA),\nder Umstand, daß die Initiative zur Tat von Co\nausgegangen sei, vermöge die Annahme eines minder\n\nschweren Falles auch dann nicht zu begründen, wenn\nman bedenke, daß die Angeklagten ihm durch ihre Mit-\n. wirkung einen Freundschaftsdienst erweisen wollten;\ndenn sie hätten dabei \"handfeste eigene Interessen\"\nverfolgt, da sie einen angemessenen Anteil an der\nBeute erwartet hätten. Immerhin erweist sich jener\nUmstand als eine Besonderheit, durch die die Tat der\nAngeklagten vom Regelfall abweicht.\n\nRiBGH Dr. Müller ist\nin Urlaub ortsabwesend\nund kann nicht unterschreiben\n\nMösl Mösl Meyer\n\nMaier Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-04-27/2-str-737-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-04-27/2-str-737-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:17.755643+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-04-27/2-str-737-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1984-04-27","dockets":["2 StR 737/83"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.04.1984 – 2 StR 737/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-04-27/2-str-737-83","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I.\n\nII.\n\nIII.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nDarmstadt vom 2. August 1983 in den\nStrafaussprüchen mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehenden Revisionen werden\nverworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/46","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46","label":"§ 46 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:17.755643+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}