{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-04-13","aktenzeichen":"2 StR 181/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 181/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Busfahrer Karl-Heinz z EEE zu: reg\n«>, dort geboren am EB 1939, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Mordes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 1984\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 30. September 1983\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte wegen Totschlags verurteilt wird;\n\n2. im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIn der Liste der angewendeten Strafvorschriften wird § 211 StGB durch § 212\nStGB ersetzt.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Schwurgerichtskammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu\neiner Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt und auf\nEinziehung der Tatwaffe, eines Messers, erkannt. Die\n\nRevision des Angeklagten, mit der er die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, ist teilweise begründet.\n\nDer festgestellte Sachverhalt rechtfertigt den\nSchuldspruch wegen Mordes nicht.\n\nDas Schwurgericht führt aus, der Angeklagte sei entschlossen gewesen, \"eher seine Frau zu töten, als ihr\nden vom Gericht festgesetzten Unterhalt ... zu zahlen\"\n(UA S. 18). Dies widerspricht den Feststellungen, wonach im Unterhaltsrechtsstreit die von der Ehefrau des\nAngeklagten beantragte einstweilige Anordnung noch nicht\nerlassen, die mündliche Verhandlung vielmehr nach Stellung\nder Anträge abgebrochen worden war (UA S. 7 und 8). Der\nAngeklagte mag zwar nach der entsprechenden Belehrung\ndurch seinen Prozeßbevollmächtigten damit gerechnet haben,\ndas Gericht werde den Anträgen seiner Ehefrau entsprechen\nund ihn zu Unterhaltszahlungen verurteilen (UA S. 7),\nes muß aber nach den Feststellungen angenommen werden,\ndaß er die Forderungen seiner Ehefrau gleichwohl für\nunberechtigt hielt.\n\nSo war der Angeklagte \"in dieser Hinsicht keinerlei\nVorstellungen, auch nicht durch seinen Rechtsanwalt, ...;\nzugänglich. Wenn er sich auf Zureden seines Sohnes und\nseiner Schwester auch manchmal für kurze Zeit zum Einlenken bereit zeigte, kam er zuletzt doch wieder auf\nseinen Standpunkt zurück\" (UA S. 7). Er \"war besessen\nvon dem Gedanken, seine Frau wolle sich auf seine Kosten\nein 'schöneres Leben! bereiten, obwohl sie mit einem\nwohlhabenden Mann zusammen lebe. Er war völlig uneinsichtig in die Rechtsordnung ... Vernünftigen Vor-\n\nstellungen war er, obwohl er intellektuell dazu durchaus in der Lage war, nicht zugänglich\" (UA S. 18).\n\nNach all dem war sich der Angeklagte des Unrechts\nseiner Vorstellung über die Ansprüche seiner Ehefrau\nnicht bewußt; er tötete sie, um ihre nach seiner Auffassung unberechtigten Ansprüche nicht erfüllen zu\nmüssen. \"Niedrige Beweggründe\" im Sinne des § 211\nStGB können ihm bei dieser Sachlage nicht vorgeworfen\nwerden; seine Tat ist rechtlich als Totschlag gemäß\n§ 212 StGB zu werten.\n\nDer Senat stellt den Schuldspruch dementsprechend\num. Nachdem die unverändert zugelassene Anklage dem Angeklagten Totschlag vorgeworfen hatte und er sich entsprechend verteidigen konnte (der Hinweis auf eine\nmögliche Verurteilung wegen Mordes wurde erst nach der\nBeweisaufnahme gegeben), steht die Vorschrift des § 265\nStPO nicht entgegen.\n\nDie Umstellung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung des Strafausspruchs. Die Entscheidung über die\nEinziehung wird hiervon nicht berührt.\n\nRiBGH Theune ist in Urlaub und kann nicht\nunterschreiben\n\nMösl Müller Mösl\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-04-13/2-str-181-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-04-13/2-str-181-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:17.241854+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-04-13/2-str-181-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1984-04-13","dockets":["2 StR 181/84"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.04.1984 – 2 StR 181/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-04-13/2-str-181-84","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 30. September 1983\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte wegen Totschlags verurteilt wird;\n\n2. im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIn der Liste der angewendeten Strafvorschriften wird § 211 StGB durch § 212\nStGB ersetzt.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Schwurgerichtskammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/212","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"212","label":"§ 212 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:17.241854+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}